Russland: Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch bei Wladimir Putin

Inmitten massiver Spannung hat Kanzlerin Merkel den russischen Präsidenten Putin besucht. Neben den Konflikten in Afghanistan und der Ukraine war auch der inhaftierte Kreml-Kritiker Nawalny Thema.

Das letzte Mal war sie im Januar 2020 in Moskau, nun besucht Kanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut – und womöglich zum letzten Mal als Kanzlerin. Ihr Besuch fällt auf den ersten Jahrestag des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Hier lesen Sie mehr dazu.

Die Hauptthemen des Besuchs sind die Konflikte in der Ukraine und in Afghanistan. Putin plädierte für den Aufbau und die Stärkung der Demokratie in Afghanistan. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die afghanische Regierung zerfällt." Die radikal-islamischen Taliban seien bereits dazu übergegangen, eine Rechtsordnung in dem Land zu schaffen. Putin plädierte noch einmal für ein international abgestimmtes Vorgehen. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft zusammenhalte.

Merkel bittet Putin um Einflussnahme auf Taliban

Putin warf dem Westen vor, er habe versucht, Afghanistan von außen "Werte aufzuzwingen". Es sei kontraproduktiv, dem Land etwas aufzuzwingen, das habe in der Geschichte noch nie funktioniert, so Putin. Nun sei es wichtig, sicherzustellen, dass die Taliban sich nicht über die Grenzen ausbreiten. Das sei von "zentraler Bedeutung".

Merkel betonte, für Deutschland sei es nun wichtig, dass afghanische Ortskräfte nach Deutschland gebracht werden. Sie habe Putin gebeten, in Gesprächen mit Taliban auf die Möglichkeit zur Evakuierung afghanischer Ortskräfte hinzuwirken und dafür zu werben, dass eine humanitäre Zusammenarbeit etwa mit UN-Organisationen in Afghanistan weitergehe.

Merkel kritisiert Annexion der Krim

Zudem ging es in den Gesprächen um die Ostukraine. Beide Seiten hätten ihre Bedenken über die Situation im Donbass geäußert, sagte Putin. Er kritisierte, es gebe viele Hinweise darauf, dass dort die Waffenruhe nicht eingehalten werde. Er forderte Merkel auf, auf die ukrainische Regierung einzuwirken.

Merkel wird an diesem Sonntag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Die Kanzlerin kritisierte, dass beide Seiten ihre Vorhaben nicht umsetzen. Sie bezeichnete die Annexion der Krim erneut als eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Von der Position werde sie auch nicht abrücken, so Merkel.

Putin sagte auf Nachfrage, Russland sei bereit, auch nach 2024 Gas über die Ukraine nach Europa zu leiten. Allerdings sei völlig offen, um was für ein Volumen es gehe. Da seien die europäischen Partner gefragt. Er habe auch Bedenken, wie grüne Politiker zu dem Thema stehen und ob diese die Gasbestellungen aus Russland weiter aufrechterhalten wollen.

Merkel fordert Freilassung Nawalnys

Merkel sprach zudem den Fall Alexej Nawalny an. Sie kritisierte, dass der Oppositionelle in einem Straflager einsitzt und sprach sich für dessen Freilassung aus. Die Bemühung darum werde Deutschland nicht ruhen lassen, so Merkel. Nawalny sitze nicht wegen seiner politischen Bemühungen in Haft, sondern wegen Regelverstößen, erwiderte Putin.

Die USA und Großbritannien verhängten zum Jahrestag des Giftanschlages neue Sanktionen gegen mehrere Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Russland bezeichnete die Maßnahmen als unrechtmäßig.

Putin kam in der Pressekonferenz auch auf Merkels nahendes Amtsende zu sprechen. Sie sei auch nach ihrer Zeit als Kanzlerin in Moskau willkommen, sagte Putin. Er bedankte sich bei ihr für 16 Jahre Zusammenarbeit. Merkel betonte, sie sei sehr froh, dass beide Staaten trotz der Differenzen miteinander reden. "Es waren nicht immer einfache Gespräche, es waren auch kontroverse Gespräche", sagte Merkel. "Es könnte einfacher sein, aber das Reden sollte weitergehen."