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Rekord bei Corona-Inzidenz - Ampel plant 3G am Arbeitsplatz

Von dpa
Aktualisiert am 08.11.2021Lesedauer: 3 Min.
SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorstellen.
SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorstellen. (Quelle: Peter Kneffel/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Mit einer R├╝ckkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen f├╝r Kliniken sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen einged├Ąmmt werden. Das verlautete am Montag in Berlin von Vertretern der m├Âglichen k├╝nftigen Ampelkoalition.

Gleichzeitig soll die bisherige Rechtsbasis f├╝r drastische Corona-Einschr├Ąnkungen trotz sich zuspitzender Corona-Lage auslaufen. Die Corona-Inzidenz erreichte den h├Âchsten Wert seit Beginn der Pandemie.

3G am Arbeitsplatz, wonach Besch├Ąftigte dort grunds├Ątzlich geimpft, genesen oder auf Corona getestet sein m├╝ssen, solle im Rahmen der Beratungen des geplanten neuen Corona-Gesetzes von SPD, Gr├╝nen und FDP im Bundestag erm├Âglicht werden. So hei├čt es in einem Brief von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese an die SPD-Abgeordneten vom Montag.

Die SPD im Bundestag machte den Brief zu Beginn einer Fraktionssitzung am Abend ├Âffentlich. Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: "Unter SPD, Gr├╝nen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen." Auch eine R├╝ckkehr zu kostenlosen Testm├Âglichkeiten in Deutschland soll auf den Weg kommen.

Finanzielle Hilfen f├╝r Kliniken geplant

Zudem solle es finanzielle Hilfen f├╝r Kliniken geben, so Wiese in seinem Brief. Auch eine genaue Beobachtung der Lage bei den Corona-Auffrischungsimpfungen solle auf den Weg gebracht werden. Mit diesen Punkten soll ein 44-seitiger Gesetzentwurf der Ampelpartner zu den m├Âglichen Corona-Ma├čnahmen im Herbst und Winter erg├Ąnzt werden. Dieser Entwurf soll die bisherige Rechtsgrundlage f├╝r Corona-Einschr├Ąnkungen in Deutschland ersetzen, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite. Der Gesetzentwurf wurde am Montag ebenfalls bekannt gegeben.

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F├╝r eine R├╝ckkehr zu kostenlosen Schnelltests sprach sich auch der gesch├Ąftsf├╝hrende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus. Nach Angaben seines Sprechers laufen entsprechende Beratungen.

Bereits Ende Oktober hatten SPD, Gr├╝ne und FDP angek├╝ndigt, dass sie die epidemischen Lage nationaler Tragweite, den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand, am 25. November auslaufen lassen wollen. Seither stiegen die Corona-Zahlen immer weiter an.

Ma├čnahmen der L├Ąnder soll es weiter geben

In dem Entwurf f├╝r das geplante Anschlussgesetz sind Abstandsgebote, Maskenpflicht, Hygienevorgaben f├╝r Schulen oder Hochschulen als M├Âglichkeiten f├╝r die L├Ąnder weiter vorgesehen. Dazu z├Ąhlen auch eine m├Âgliche Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweis (2G oder 3G) etwa f├╝r Veranstaltungen oder Restaurants. Solche Ma├čnahmen sollen laut dem Entwurf nur noch bis zum 19. M├Ąrz 2022 zur Anwendung kommen k├Ânnen. Bereits ab Ende November nicht mehr m├Âglich sein sollen aber pauschale Schlie├čungen von Schulen, Gesch├Ąften oder gro├čfl├Ąchige Verbote von Kultur- oder Sportveranstaltungen.

SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich verteidigte das geplante Ende des Corona-Ausnahmezustands gegen Kritik etwa von Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU). Angesichts der Impfquote von rund 70 Prozent m├╝sse man fragen, "ob schwerwiegende, allgemeine Grundrechtseingriffe noch akzeptabel sind", sagte M├╝tzenich.

Es geht um Rechtssicherheit

Der FDP-Politiker Buschmann sagte: "Wer behauptet, unser Konzept zur Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite, mache die L├Ąnder wehrlos, der l├╝gt." Die Fraktionschefin der Gr├╝nen, Katrin G├Âring-Eckardt sagte, es gehe um rechtssichere Ma├čnahmen. Die erste Beratung im Plenum ist f├╝r Donnerstag geplant, eine Verabschiedung - auch im Bundesrat - in der kommenden Woche.

Die Sieben-Tage-Inzidenz ├╝berschritt mit 201,1 am Montag den bisherigen Rekordwert von 197,6 vom vergangenen 22. Dezember. Der h├Âchste Wert wurde aus dem Landkreis S├Ąchsische Schweiz-Osterzgebirge gemeldet, wo die Inzidenz bei 924 lag, an zweiter Stelle stand der Landkreis Rottal-Inn in Bayern mit 833. Vollst├Ąndigen Impfschutz haben nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Montag 55,8 Millionen Menschen, also 67,1 Prozent der Bev├Âlkerung. Die Impfquote gilt als nicht hoch genug, um eine ├ťberlastung von Kliniken auszuschlie├čen. Jedoch nehmen die Impfungen inzwischen wieder zu.

Geht sehr schnell, wenn die Welle erst da ist

In den drei besonders betroffenen Bundesl├Ąndern Sachsen, Th├╝ringen und Bayern ist laut Divi-Intensivregister die Auslastung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten am h├Âchsten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das rapide Ansteigen der Krankenzahlen und Zahlen von Intensivpatienten zeige, wenn die Welle erstmal da sei, k├Ânne es sehr schnell gehen. "Dann ist man rascher als gedacht wieder bei vollbelegten Stationen und bei einer Situation, wo planbare Operationen verlegt oder verschoben werden m├╝ssen, und das kann dann jeden treffen, auch denjenigen, der gar nicht Corona-erkrankt ist."

Spahns Sprecher verteidigte die im Sommer getroffene Entscheidung zur Einstellung der kostenlosen B├╝rgertests. Seit der Entscheidung seien rund sechs Millionen Erstimpfungen gemacht worden. Spahn halte es aber f├╝r richtig, die kostenfreien Tests in dieser vierten Welle vor├╝bergehend wieder einzuf├╝hren. Wenn alle Seiten mitmachten, k├Ânne das ├╝ber eine Verordnung schnell gehen.

Diakonie-Pr├Ąsident Ulrich Lilie fordert eine vor├╝bergehende Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und im Gesundheitswesen. "Der Gesetzgeber sollte diese begrenzte Impflicht f├╝r den Ausnahmefall der Pandemie jetzt zur Regel machen." Unter dem Dach der Diakonie arbeiten 6395 Altenhilfeeinrichtungen mit fast 200 000 Pl├Ątzen.

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