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R├╝ckt mit den Urteilen ein Lockdown n├Ąher?

  • David Schafbuch
  • Theresa Crysmann
Von David Schafbuch, Theresa Crysmann

Aktualisiert am 30.11.2021Lesedauer: 6 Min.
Leer Stra├če in Aalen: Aufgrund der hohen Inzidenzen gelten im Ostalbkreis (Baden-W├╝rttemberg) Ausgangsbeschr├Ąnkungen f├╝r Ungeimpfte.
Leere Stra├če in Aalen: Aufgrund der hohen Inzidenzen gelten im Ostalbkreis (Baden-W├╝rttemberg) Ausgangsbeschr├Ąnkungen f├╝r Ungeimpfte. (Quelle: Marius Bulling/imago-images-bilder)
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Viele Ma├čnahmen der Bundesnotbremse sind laut Bundesverfassungsgericht zul├Ąssig gewesen. Was haben die Richter konkret entschieden und was k├Ânnte daraus folgen? Ein ├ťberblick.

Der Bund durfte in der dritten Pandemiewelle im Fr├╝hjahr ├╝ber die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschr├Ąnkungen verh├Ąngen. Die Ma├čnahmen h├Ątten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der ├Ąu├čersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.


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Ebenso waren die im Fr├╝hjahr dieses Jahres angeordneten Schulschlie├čungen nach Auffassung des Gerichts zul├Ąssig. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Schulschlie├čungen wiesen die Karlsruher Richter in einem am Dienstag ver├Âffentlichten Beschluss zur├╝ck. Gleichzeitig erkannten die Richter aber erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegen├╝ber dem Staat auf schulische Bildung an.

Wie hat das Gericht konkret entschieden und was k├Ânnte das f├╝r die weiteren Corona-Ma├čnahmen bedeuten? t-online gibt einen ├ťberblick:

Kontaktbeschr├Ąnkungen:

Von Mitte April bis Ende Juni erlaubte die Bundesregierung in vielen St├Ądten und Landkreisen nur Treffen im kleinsten Kreis: ├ťberschritt die Zahl der Neuinfektionen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 je 100.000 Einwohner, durften sich Personen eines Haushaltes dort nur noch mit einer weiteren Person treffen. Wer sich nicht an die Regelung hielt, musste ein Bu├čgeld f├╝rchten.

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Laut Bundesverfassungsgericht war das zwar ein schwerer Eingriff in das Familiengrundrecht, in die Ehegestaltungsfreiheit und in das Recht auf eine freie Entfaltung der Pers├Ânlichkeit. Dennoch sahen die Richterinnen und Richter die Kontaktbeschr├Ąnkungen als verfassungsgem├Ą├č an. Grund war die "├Ąu├čerste Gefahrenlage" der Pandemie und die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesregierung, Gesundheit und Leben der Bev├Âlkerung zu sch├╝tzen. Dass strengere Corona-Ma├čnahmen n├Âtig geworden waren, habe auf "tragf├Ąhigen tats├Ąchlichen Erkenntnissen" der Expertinnen und Experten des Robert Koch-Instituts beruht.

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Das Gericht in Karlsruhe sah keinen Versto├č gegen das Grundgesetz darin, dass die Bundesregierung deshalb teilweise ein Kontaktverbot aussprach. Die Begr├╝ndung: Es habe kein anderes Mittel gegeben, das die Bev├Âlkerung genauso wirksam gesch├╝tzt und die Grundrechte weniger eingeschr├Ąnkt h├Ątte. Weder die damals m├Âgliche Impfung noch weichere Kontaktbeschr├Ąnkungen h├Ątten den gleichen Schutz geboten, so der Richterspruch.

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Dar├╝ber hinaus habe die Regierung eine gute Balance zwischen ihrer Schutzpflicht und den unvermeidbaren Grundrechtseingriffen gefunden. Dazu z├Ąhlte das Bundesverfassungsgericht vor allem die zeitliche und r├Ąumliche Begrenzung der Regelung und wies darauf hin, dass die Ma├čnahme fortlaufend an das Infektionsgeschehen angepasst wurde: Nach f├╝nf aufeinanderfolgenden Tagen mit einer Inzidenz unter 100 traten die Kontaktbeschr├Ąnkungen wieder au├čer Kraft.

Au├čerdem habe es von Anfang an Ausnahmen gegeben, beispielsweise f├╝r Beerdigungen. Ab Mai seien private Treffen von geimpften und genesenen Personen dann ├╝berhaupt nicht mehr von der Regel betroffen gewesen.

Ausgangsbeschr├Ąnkungen

├ähnlich sahen die Richterinnen und Richter die angeordneten Ausgangsbeschr├Ąnkungen im Fr├╝hjahr: Mit Ausl├Âsen der Notbremse durften sich die Menschen in betroffenen St├Ądten und Landkreisen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr des Folgetages nicht mehr im Freien aufhalten. Neben Konflikten mit dem Familiengrundrecht, der Ehegestaltungsfreiheit und dem Recht auf freie Entfaltung der Pers├Ânlichkeit kollidierten die Ausgangssperren laut Gericht auch mit der "tats├Ąchlichen k├Ârperlichen Bewegungsfreiheit". Dennoch sei die Ma├čnahme verfassungsgem├Ą├č gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht begr├╝ndete dies ├Ąhnlich wie die Legitimit├Ąt der Kontaktbeschr├Ąnkungen. Denn: Die Ausgangsbeschr├Ąnkungen seien als unterst├╝tzende Ma├čnahmen gedacht gewesen. Im "privaten R├╝ckzugsbereich" w├Ąren Kontaktbeschr├Ąnkung, Abstand, Maskenpflicht und andere Hygieneregeln nachts und abends sonst kaum durchsetzbar gewesen, so der Gerichtsentscheid.

Zus├Ątzlich habe es auch bei dieser Ma├čnahme von Anfang an wichtige Ausnahmen gegeben. Dadurch sei der Grundrechtsschutz so weit wie m├Âglich ber├╝cksichtigt worden. So durfte man zwischen 22 Uhr und Mitternacht noch aus dem Haus, um allein Sport zu machen oder frische Luft zu schnappen. Auch medizinische Notf├Ąlle, der Weg zur Arbeit, die Berufsaus├╝bung im Freien sowie Wege f├╝r Pflege- oder Sorgerechtsaufgaben waren von der Regel ausgenommen. Besonders alleinerziehende Eltern sollten so entlastet werden.

Schulschlie├čungen

Die Bundesnotbremse hatte f├╝r Schulen grob zwei Grenzen eingezogen: Ab einer Inzidenz von 100 sollte in einem Landkreis Wechselunterricht eingef├╝hrt werden, sodass Sch├╝ler den Unterricht nicht jeden Tag im Klassenraum verbringen mussten. Ab einer Inzidenz von 165 sollten alle Sch├╝ler von zu Hause am Unterricht teilnehmen.

Das Gericht erkannte in seinem Urteil erstmals ein Recht von Kindern und Jugendliche auf schulische Bildung gegen├╝ber dem Staat an. Dieses Recht sei seit Beginn der Pandemie "in schwerwiegender Weise" durch Schulschlie├čungen eingeschr├Ąnkt worden. Dennoch waren die Regeln laut Gericht aus mehreren Gr├╝nden verfassungskonform: Zum einen wurde eine vollst├Ąndige Schlie├čung erst bei einer ÔÇô f├╝r damalige Verh├Ąltnisse ÔÇô hohen Inzidenz von 165 verh├Ąngt. Gleichzeitig seien die Ma├čnahmen von Beginn an nur f├╝r einen begrenzten Zeitraum vorgesehen gewesen.

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Drittens habe der Bund bereits vor Einf├╝hrung der Notbremse Ma├čnahmen verk├╝ndet, die solche schweren Einschr├Ąnkungen in Zukunft m├Âglichst verhindern sollten. Als Beispiel nannte das Gericht etwa 1,5 Milliarden Euro F├Ârdergelder, um den digitalen Fernunterricht zu verbessern.

Was bedeuten die Urteile f├╝r die Corona-Politik der Parteien?

Grunds├Ątzlich ist von Bedeutung, dass das Gericht ├╝ber die Ma├čnahmen der Notbremse zu dem Zeitpunkt urteilte, als sie in Kraft war. Auch der Pr├Ąsident des Verfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hatte Mitte November im ZDF-"heute journal" gesagt, es gehe um "ein bestimmtes Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt". Aus den ausf├╝hrlichen Begr├╝ndungen der Karlsruher Entscheidungen ergeben sich aber ├╝blicherweise "Hinweise f├╝r Folgefragen, die sich stellen werden, etwa f├╝r kommende Pandemien oder f├╝r Ma├čnahmen in der gegenw├Ąrtigen Pandemie f├╝r die kommenden Monate".

Dementsprechend d├╝rfte sich mit den Urteilen der Druck auf die Regierungsparteien im Bund und in den L├Ąndern erh├Âhen. In dem gerade erst verabschiedeten Infektionsschutzgesetz sind Ausgangsbeschr├Ąnkungen und Schulschlie├čungen allerdings nicht mehr als Ma├čnahmen vorhanden.

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Aus den Ampelparteien k├Ânnten sich vor allem die Gr├╝nen durch die Urteile best├Ątigt sehen. Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer Michael Kellner hatte sich bereits am gestrigen Montag f├╝r eine h├Ąrtere Gangart bei den Corona-Ma├čnahmen ausgesprochen: "F├╝r uns sind weitere versch├Ąrfte Ma├čnahmen notwendig, die wir mit unseren Koalitionspartnern unter Einbeziehung der L├Ąnder beschlie├čen werden", sagte Kellner t-online. Das Urteil aus Karlsruhe solle dabei "den Korridor vorgeben, in dem zus├Ątzliche Ma├čnahmen zu treffen sind".

In der SPD hatte vor allem Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach auf eine deutliche Versch├Ąrfung gepocht. Denn durch schnelle Impfbooster sei die aktuelle Welle nicht mehr zu stoppen. "Wir brauchen Kontaktbeschr├Ąnkungen/Schlie├čungen", hatte Lauterbach getwittert. Der kommende Bundeskanzler hatte sich allerdings bisher noch zur├╝ckhaltender ge├Ąu├čert. Es gebe zwar nichts, was man nicht in Betracht ziehe, um die Zahlen wieder zu dr├╝cken, hatte Olaf Scholz am Wochenende geschrieben. Konkretere Ma├čnahmen nannte er aber nicht. In Parteikreisen hie├č es zuletzt, Scholz nehme vor allem R├╝cksicht auf die FDP, die einen h├Ąrteren Corona-Kurs bisher kritisch sah.

Das Urteil k├Ânnte aber vor allem f├╝r die Liberalen eine Br├╝cke sein: Die Partei hatte in der Vergangenheit immer wieder viele Corona-Ma├čnahmen scharf kritisiert. Die Regelungen seien h├Ąufig unverh├Ąltnism├Ą├čig gewesen. "Instrumente wie Lockdowns oder Ausgangssperren schlie├čen wir aus", hatte der kommende Justizminister Marco Buschmann (FDP) dem "Tagesspiegel" noch vor wenigen Tagen gesagt. Die Entscheidungen des obersten Gerichts k├Ânnten der Partei nun argumentativ einen Weg ebnen, sich doch f├╝r st├Ąrkere Ma├čnahmen einzusetzen. ├ťber den aktuellen Entscheid hinaus wiesen die Richterinnen und Richter auch grundlegend darauf hin, dass die Regierung umso dringender verpflichtet ist, "gesetzgeberisch zu handeln", "je gr├Â├čer die Nachteile und Gefahren sind, die aus g├Ąnzlich freier Grundrechtsaus├╝bung erwachsen k├Ânnen".

Auf eine Versch├Ąrfung pocht auch die Union. Unmittelbar nach Verk├╝ndung der Urteile brachte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) bereits eine Neuauflage der Bundesnotbremse ins Gespr├Ąch: "Das Urteil macht deutlich, dass verbindliches bundeseinheitliches Handeln in der Corona-Krise m├Âglich ist. Und ich f├╝ge hinzu: In der aktuellen, schwierigen Situation ist es auch erforderlich." Ob sich Bund und L├Ąnder dazu allerdings in ihrer heutigen Schaltkonferenz durchringen werden, ist mehr als fraglich. Denn laut Braun sind Beschl├╝sse aus dem heutigen Treffen nicht zu erwarten: "Das war die Vorbedingung f├╝r das Treffen", sagte Braun RTL/ntv.

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├ähnlich wie Braun warb zuvor auch Bodo Ramelow (Linke) f├╝r eine R├╝ckkehr zur Notbremse: Er empfehle "sofort einheitliche Ma├čnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten", sagte Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Montag. Ramelow k├╝ndigte an, dass Th├╝ringen "jede Koordination der bundesweiten Ma├čnahmen aktiv unterst├╝tzen und auch umsetzen" w├╝rde.

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Von Miriam Hollstein, Bastian Brauns
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