Peking 2022: CDU fordert deutschen Olympia-Boykott

Aus der CDU kommen Rufe nach einem politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand fordert, dass die Bundesregierung keine Vertreter nach Peking schickt.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass sie keine politischen Vertreter aus Deutschland zu den Olympischen Winterspielen nach Peking schicken. "Der diplomatische Boykott ist das Mindeste, was Deutschland gemeinsam mit anderen in Europa tun kann", sagte Brand dem "Tagesspiegel" (Montag).

"Selbst kleine Länder haben schon erklärt, dass sie niemanden nach China entsenden, und Deutschland sollte sich nicht kleiner machen als es ist. Es darf keinen Ausverkauf von Menschenrechten gegenüber einem großen Markt geben, denn das würde den Ausverkauf der eigenen Werte gegenüber einem immer aggressiveren und brutaleren Regime bedeuten", sagte Brand. Brand betonte mit Blick auf Staatspräsident Xi Jinping: "Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit bei Olympia, einem Fest des Friedens und der Verständigung, neben einem zu stehen, der foltern und töten lässt."

Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien haben bereits angekündigt, keine diplomatischen Vertreter zur Eröffnungsfeier in Peking zu schicken. Der Hintergrund: China wird unter anderem vorgeworfen, Uiguren in großer Zahl in Arbeitslagern zu internieren. Südkorea hat sich am Montagmorgen gegen einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking ausgesprochen. "Wir haben von keinem anderen Land, auch nicht von den USA, eine Anfrage erhalten, sich an dem diplomatischen Boykott zu beteiligen", sagte Präsident Moon Jae-In bei einem Besuch in Australien. Ein derartiger Schritt werde nicht erwogen.

Baerbock will EU-Partner konsultieren

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich im Zusammenhang mit politischen Boykotterklärungen dagegen ausgesprochen, Olympische Spiele für "politische Dinge oder Zeremonien" zu nutzen. Olympische Spiele seien "ein Fest des Sports, da bereiten sich Sportlerinnen und Sportler jahrelang, manchmal ihr halbes Leben lang drauf vor, und deswegen sollte das jetzt nicht für politische Dinge oder Zeremonien genutzt werden", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". Das gelte umso mehr mitten in einer Pandemie.

"Wir haben ja immer wieder deutlich gemacht, wie wir die Menschenrechtslage auch in China in diesem Moment sehen auch angesichts der Vorfälle, die es in jüngster Vergangenheit gegeben hat – auch mit Blick auf Sportlerinnen und Sportler", sagte Baerbock. "Auf dieser Grundlage werden wir jetzt morgen hier in Brüssel gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen darüber beraten."

Noch Anfang Dezember hatte die Grünen-Politikerin einen politischen Boykott nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit der taz hatte sie gesagt: "Wenn ich sehe, wie Chinas Führung mit der Tennisspielerin Peng Shuai umgeht oder mit der verhafteten Bürgerjournalistin Zhang Zhan, sollten wir natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen." Dafür wurde sie unter anderem vom Deutschen Sportbund heftig kritisiert.