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Das gefÀhrliche Schweigen des Olaf Scholz

Ein Kommentar von Fabian Reinbold

Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz: GefÀhrliche Rolle in der Russland-Ukraine-Krise.
Bundeskanzler Olaf Scholz: GefÀhrliche Rolle in der Russland-Ukraine-Krise. (Quelle: Sean Gallup)
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Die Kriegsgefahr in Osteuropa wĂ€chst. Eine Eskalation mit Russland kann noch verhindert werden. Doch ausgerechnet die deutsche Bundesregierung macht einen großen Fehler.

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen schaukelt sich hoch. Immer mehr Beobachter, auch solche, die eigentlich zur NĂŒchternheit tendieren, sprechen von der akuten Gefahr eines Krieges in Europa.

Wladimir Putin hat nicht nur 100.000 Soldaten und schweres GerÀt an der Grenze zur Ukraine auffahren lassen. Der russische PrÀsident fordert zudem, dass die Ukraine, aber auch Finnland und Schweden, der Nato abschwören und die Nato-Truppen Osteuropa rÀumen. Er reklamiert weite Teile Europas als alleinigen Vorhof Russlands. Sonst drohe eine "militÀrisch-technische Antwort".

Was setzt Deutschland diesem immensen Druck entgegen? Viel zu wenig. In einer bedrohlichen Situation wie dieser, das ist das kleine diplomatische Einmaleins, braucht es ein Zusammenspiel aus Druck und Dialog, aus Abschreckung und Einladung. Doch die deutsche Bundesregierung verweigert sich der glaubhaften Abschreckung.

Entsetzen ĂŒber SPD-Äußerungen

Die Wortmeldungen aus Berlin bauen keinen Druck auf, sondern vielmehr Druck ab, indem sie ins Zentrum rĂŒcken, was Putin alles nicht zu befĂŒrchten habe, selbst wenn er in die Ukraine einmarschiert: Es soll etwa keinen schmerzhaften Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-Finanzsystem geben (Bald-CDU-Chef Friedrich Merz) und unter keinen UmstĂ€nden Lieferungen von leichten Defensivwaffen an die Ukraine (Außenministerin Annalena Baerbock).

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Auch wenn keine dieser Maßnahmen allein eine Lösung wĂ€re: Die kategorische Absage an solche Druckmittel ist Ă€ußerst unklug.

Besonders fatal ist die Rolle der SPD. Wenn es nach ihren Vertretern geht, hĂ€tte ein Angriffskrieg Putins nicht einmal Folgen fĂŒr die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Solche Äußerungen von GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben nicht nur in Kiew, sondern auch in BrĂŒssel und Washington fĂŒr Entsetzen gesorgt.

Aus der Partei, deren Ex-Vorsitzender Gerhard Schröder erst Kanzler und dann russischer Lobbyist war, hört man stattdessen nur rituelle Appelle an Dialog und Entspannung, die allein aber nicht weiterhelfen werden.

Die Schutzbehauptung des Olaf Scholz

Und der Bundeskanzler? Olaf Scholz lĂ€sst seine Genossinnen und Genossen öffentlich munter gewĂ€hren. Er selbst hat sich in den vergangenen Wochen nur schmallippig mit der alten Schutzbehauptung geĂ€ußert, Nord Stream 2 sei doch nur ein "privatwirtschaftliches Vorhaben". Eine EinschĂ€tzung, die außerhalb der SPD kaum jemand teilt und die angesichts der Zuspitzung des Konflikts immer absurder wirkt. Damit schwĂ€cht Scholz zudem die Position seiner Außenministerin Baerbock auf ihrer ohnehin schon schwierigen Reise nach Kiew und Moskau.

So spielt die neue Bundesregierung eine gefĂ€hrliche Rolle. Denn ohne Berlin wird es keine gemeinsame europĂ€ische Linie der Abschreckung geben, die fĂŒr eine Deeskalation unerlĂ€sslich ist.

Wladimir Putin, der nĂŒchtern nach Kosten-Nutzen-KalkĂŒl operiert, muss aus den Äußerungen aus Berlin schließen, dass der Preis fĂŒr eine weitere Eskalation in Europa nicht sehr hoch liegt.

Putin hat wohl auf Scholz gewartet

Deshalb liegt es jetzt am Bundeskanzler, unmissverstÀndlich zu sagen: "Wenn Russland einen Krieg losbricht, kann und wird Nord Stream 2 niemals in Betrieb gehen." Noch besser wÀre es, wenn der Kanzler aktiv Bedingungen formulierte: "Die Pipeline wird nur dann in Betrieb gehen, wenn Russland seine DrohgebÀrden einstellt und Truppen von der Grenze zur Ukraine abzieht."

So wĂŒrde Scholz Abschreckung glaubhafter machen und die Position der EuropĂ€er und des Westens schlagartig verbessern.

Der Kanzler steht in besonderer Verantwortung. Berlin hat traditionell bessere DrĂ€hte nach Moskau als andere VerbĂŒndete. Die Bundesregierung hat "Nord Stream 2" gegen alle WiderstĂ€nde der VerbĂŒndeten durchgedrĂŒckt.

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Und es ist wohl auch kein Zufall, dass Putin mit seinem Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine gewartet hat, bis sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Ruhestand verabschiedet hat. Jetzt muss Olaf Scholz, der in vielen Punkten seiner AmtsvorgÀngerin nacheifert, zeigen, dass auch er Putin die Stirn bieten kann.

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