Das gefährliche Schweigen des Olaf Scholz
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Die Kriegsgefahr in Osteuropa wächst. Eine Eskalation mit Russland kann noch verhindert werden. Doch ausgerechnet die deutsche Bundesregierung macht einen großen Fehler.
Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen schaukelt sich hoch. Immer mehr Beobachter, auch solche, die eigentlich zur Nüchternheit tendieren, sprechen von der akuten Gefahr eines Krieges in Europa.
Wladimir Putin hat nicht nur 100.000 Soldaten und schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine auffahren lassen. Der russische Präsident fordert zudem, dass die Ukraine, aber auch Finnland und Schweden, der Nato abschwören und die Nato-Truppen Osteuropa räumen. Er reklamiert weite Teile Europas als alleinigen Vorhof Russlands. Sonst drohe eine "militärisch-technische Antwort".
Was setzt Deutschland diesem immensen Druck entgegen? Viel zu wenig. In einer bedrohlichen Situation wie dieser, das ist das kleine diplomatische Einmaleins, braucht es ein Zusammenspiel aus Druck und Dialog, aus Abschreckung und Einladung. Doch die deutsche Bundesregierung verweigert sich der glaubhaften Abschreckung.
Entsetzen über SPD-Äußerungen
Die Wortmeldungen aus Berlin bauen keinen Druck auf, sondern vielmehr Druck ab, indem sie ins Zentrum rücken, was Putin alles nicht zu befürchten habe, selbst wenn er in die Ukraine einmarschiert: Es soll etwa keinen schmerzhaften Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-Finanzsystem geben (Bald-CDU-Chef Friedrich Merz) und unter keinen Umständen Lieferungen von leichten Defensivwaffen an die Ukraine (Außenministerin Annalena Baerbock).
Auch wenn keine dieser Maßnahmen allein eine Lösung wäre: Die kategorische Absage an solche Druckmittel ist äußerst unklug.
Besonders fatal ist die Rolle der SPD. Wenn es nach ihren Vertretern geht, hätte ein Angriffskrieg Putins nicht einmal Folgen für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Solche Äußerungen von Generalsekretär Kevin Kühnert und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben nicht nur in Kiew, sondern auch in Brüssel und Washington für Entsetzen gesorgt.
Aus der Partei, deren Ex-Vorsitzender Gerhard Schröder erst Kanzler und dann russischer Lobbyist war, hört man stattdessen nur rituelle Appelle an Dialog und Entspannung, die allein aber nicht weiterhelfen werden.
Die Schutzbehauptung des Olaf Scholz
Und der Bundeskanzler? Olaf Scholz lässt seine Genossinnen und Genossen öffentlich munter gewähren. Er selbst hat sich in den vergangenen Wochen nur schmallippig mit der alten Schutzbehauptung geäußert, Nord Stream 2 sei doch nur ein "privatwirtschaftliches Vorhaben". Eine Einschätzung, die außerhalb der SPD kaum jemand teilt und die angesichts der Zuspitzung des Konflikts immer absurder wirkt. Damit schwächt Scholz zudem die Position seiner Außenministerin Baerbock auf ihrer ohnehin schon schwierigen Reise nach Kiew und Moskau.
So spielt die neue Bundesregierung eine gefährliche Rolle. Denn ohne Berlin wird es keine gemeinsame europäische Linie der Abschreckung geben, die für eine Deeskalation unerlässlich ist.
Wladimir Putin, der nüchtern nach Kosten-Nutzen-Kalkül operiert, muss aus den Äußerungen aus Berlin schließen, dass der Preis für eine weitere Eskalation in Europa nicht sehr hoch liegt.
Putin hat wohl auf Scholz gewartet
Deshalb liegt es jetzt am Bundeskanzler, unmissverständlich zu sagen: "Wenn Russland einen Krieg losbricht, kann und wird Nord Stream 2 niemals in Betrieb gehen." Noch besser wäre es, wenn der Kanzler aktiv Bedingungen formulierte: "Die Pipeline wird nur dann in Betrieb gehen, wenn Russland seine Drohgebärden einstellt und Truppen von der Grenze zur Ukraine abzieht."
So würde Scholz Abschreckung glaubhafter machen und die Position der Europäer und des Westens schlagartig verbessern.
Der Kanzler steht in besonderer Verantwortung. Berlin hat traditionell bessere Drähte nach Moskau als andere Verbündete. Die Bundesregierung hat "Nord Stream 2" gegen alle Widerstände der Verbündeten durchgedrückt.
Und es ist wohl auch kein Zufall, dass Putin mit seinem Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine gewartet hat, bis sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Ruhestand verabschiedet hat. Jetzt muss Olaf Scholz, der in vielen Punkten seiner Amtsvorgängerin nacheifert, zeigen, dass auch er Putin die Stirn bieten kann.
