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Grünen-Politiker Nouripour: Keine Waffen mehr für Ägypten

Von dpa
Aktualisiert am 19.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Omid Nouripour: "Die Entscheidung ist bedauerlich.
Omid Nouripour: "Die Entscheidung ist bedauerlich.". (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der Gr├╝nen-Politiker Omid Nouripour hat einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an das aktuelle Hauptempf├Ąngerland ├ägypten gefordert.

"Deutsche R├╝stungsexporte nach ├ägypten und Saudi-Arabien darf es angesichts der problematischen Politik beider Staaten nicht geben", sagte der Kandidat f├╝r den Gr├╝nen-Vorsitz der Deutschen Presse-Agentur. Der im Koalitionsvertrag von SPD, Gr├╝nen und FDP festgehaltene Grund daf├╝r sei die Beteiligung beider L├Ąnder am Jemen-Krieg, so Nouripour. Hinzu k├Ąmen systematische Menschenrechtsverletzungen in beiden L├Ąndern. "In ├ägypten gibt es ├╝ber 60.000 politische Gefangene, eine zweistellige Zahl von Gef├Ąngnissen ist daf├╝r neu gebaut worden. Im Libyenkonflikt hat ├ägypten zudem immer wieder gegen die Vereinbarungen der internationalen Gemeinschaft versto├čen ÔÇô einschlie├člich Waffenlieferungen und milit├Ąrischer Logistik", sagte Nouripour.

F├╝r Saudi-Arabien gilt bereits seit November 2018 ein R├╝stungsexportstopp. Als Hauptgrund gilt zwar die Beteiligung des mit harter Hand regierten K├Ânigreichs am Jemen-Krieg. Der Ausl├Âser f├╝r den Stopp war aber der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. ├ägypten geh├Ârt wie mehrere andere arabische L├Ąnder zu der von Saudi-Arabien gef├╝hrten Kriegsallianz, die im Jemen die Regierung gegen die vom Iran unterst├╝tzten Huthi-Rebellen unterst├╝tzt.

Nouripour: Ampel h├Ątte anders entschieden

Trotzdem nimmt das nordafrikanische Land seit drei Jahren einen Spitzenplatz in den deutschen R├╝stungsexportstatistiken ein. Die Vorg├Ąngerregierung aus Union und SPD genehmigte f├╝r ├ägypten alleine im vergangenen Jahr Waffen und andere R├╝stungsg├╝ter im Wert von 4,34 Milliarden Euro - so viel wie f├╝r kein anderes Land.

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Kurz vor dem Regierungswechsel, als die gro├če Koalition nur noch gesch├Ąftsf├╝hrend im Amt war, billigte die Bundesregierung noch R├╝stungsexporte f├╝r 4,91 Milliarden Euro. Auch hier ging es zum Gro├čteil um Lieferungen an ├ägypten, namentlich drei Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme der R├╝stungsschmieden Thyssenkrupp Marine Systems und Diehl Defence.

"Die Entscheidung ist bedauerlich und hat auch nichts mit dem Geist des Koalitionsvertrages zu tun", sagte Nouripour dazu. Auf die Frage, ob die SPD als Teil der alten und nun auch der neuen Bundesregierung diese Entscheidung damals mit den Gr├╝nen abgesprochen habe, erkl├Ąrte er: "Nicht, dass ich w├╝sste."

Einen ├Ąhnlichen Beschluss der Ampel-Regierung h├Ąlt Nouripour f├╝r undenkbar: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die derzeitige Bundesregierung die Genehmigungen in dieser Form erteilt h├Ątte." Zudem gehe er davon aus, dass das zwischen SPD, Gr├╝nen und FDP verabredete R├╝stungsexportkontrollgesetz dazu f├╝hre, dass der Regierung solche Entscheidungen k├╝nftig erspart blieben.

Mehr R├╝stungsexporte als je zuvor genehmigt

Die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die R├╝stungsexporte mit einem Kontrollgesetz weiter einzuschr├Ąnken - vor allem die an sogenannte Drittstaaten au├čerhalb von EU und Nato. Der Anteil der genehmigten R├╝stungsexporte f├╝r diese Staaten stieg im vergangenen Jahr von 50,1 auf 63,6 Prozent.

Das Gesetz werde die Dinge grunds├Ątzlich ├Ąndern, sagte Nouripour: "Wenn die R├╝stungsexport-Richtlinien ignoriert werden, hat das keine Konsequenzen. Das wird mit diesem Gesetz anders. Das ist einklagbar."

Insgesamt genehmigte die Bundesregierung 2021 R├╝stungsexporte f├╝r 9,35 Milliarden Euro und damit mehr als je zuvor, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitgeteilt hatte. In der Rangliste der wichtigsten Empf├Ąngerl├Ąnder kommt nach ├ägypten lange Zeit nichts. An Nummer zwei stehen dann die USA mit einem Exportvolumen von 1,01 Milliarden Euro. Dahinter folgen die Niederlande (821 Millionen Euro), Singapur (630 Millionen) und Australien (264 Millionen).

Nouripour gilt gemeinsam mit Ricarda Lang als aussichtsreicher Kandidat f├╝r die Wahl der neuen Gr├╝nen-Vorsitzenden beim Parteitag Ende Januar.

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