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US-Au├čenminister zu Krisengespr├Ąch in Kiew eingetroffen

Von dpa
19.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Antony Blinken beim Abflug: Der US-Au├čenminister beginnt seine Europareise in Kiew.
Antony Blinken beim Abflug: Der US-Au├čenminister beginnt seine Europareise in Kiew. (Quelle: Alex Brandon/dpa-bilder)
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Das Wei├če Haus ist besorgt angesichts einer drohenden Eskalation der Ukraine-Krise. In Kiew will der amerikanische Au├čenminister nun unter anderem mit dem Pr├Ąsidenten des Landes beraten.

US-Au├čenminister Antony Blinken beginnt seine Europareise angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts mit einem Krisentreffen in Kiew. Dort will er am Mittwoch mit der Staatsf├╝hrung ├╝ber die Bedrohung durch den milit├Ąrisch ├╝berlegenen Nachbarn Russland beraten, bevor es zu diplomatischen Spitzentreffen nach Berlin und Genf geht. Zugleich schaut die US-Regierung mit Sorge auf einen russischen Verb├╝ndeten, denn am Wochenende habe Russland Soldaten nach Belarus verlegt, hie├č es aus dem Au├čenministerium in Washington.

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Das Wei├če Haus hatte zuletzt mit deutlichen Worten vor einem m├Âglichen Einmarsch Russlands in der Ukraine gewarnt. "Um es klar zu sagen, wir halten die Situation f├╝r extrem gef├Ąhrlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten k├Ânnte", sagte Pr├Ąsidentensprecherin Jen Psaki am Dienstag in Washington. Blinken hat der Ukraine weitere milit├Ąrische Unterst├╝tzung in Aussicht gestellt und will in Kiew mit Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj sowie Au├čenminister Dmytro Kuleba zusammenkommen.

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"Zus├Ątzliches Verteidigungsmaterial"

"Sollte Russland in den kommenden Wochen weiter in die Ukraine eindringen, werden wir den Ukrainern zus├Ątzliches Verteidigungsmaterial zur Verf├╝gung stellen, das ├╝ber das hinausgeht, was wir bereits bereitstellen", hie├č es aus dem US-Au├čenministerium. Angesichts der russischen Truppenverlegung nach Belarus erging zudem eine Warnung an Moskau und Minsk: Eine "Komplizenschaft" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei einem solchen Angriff w├Ąre "v├Âllig inakzeptabel".

Der Zeitpunkt f├╝r die Verlegung von Soldaten in das Nachbarland der Ukraine sei bemerkenswert und lasse f├╝rchten, dass Russland beabsichtigen k├Ânnte, die Ukraine von Norden her anzugreifen, sagte eine ranghohe US-Regierungsvertreterin. Was f├╝r Truppen oder Waffen nach Belarus verlegt worden sein sollen, lie├č sie offen.

Das belarussische Verteidigungsministerium hatte f├╝r Februar ein gemeinsames Man├Âver mit Russland angek├╝ndigt und ver├Âffentlichte nun Fotos, die russische Panzer und Milit├Ąrlastwagen auf Eisenbahnwaggons zeigen. "Dies ist weder eine ├ťbung noch eine normale Truppenbewegung", hie├č es dazu aus dem US-Au├čenministerium. Es handele sich vielmehr um "eine Machtdemonstration", die darauf abziele, eine Krise auszul├Âsen oder einen falschen Vorwand f├╝r einen Einmarsch Russlands in die Ukraine zu schaffen.

Auch Treffen mit Baerbock

Die US-Regierung betonte erneut, dass Diplomatie der einzige Weg aus der Krise sei. Tats├Ąchlich ist Blinkens Besuch in Kiew nur das erste von mehreren Krisentreffen in Europa. Am Donnerstag will er sich in Berlin mit Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock austauschen, am Freitag steht ein Treffen mit Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow in Genf an. "Russland hat zwei M├Âglichkeiten: Diplomatie und Deeskalation oder Eskalation und massive Konsequenzen", verlautete vorab aus dem US-Au├čenministerium.

Deutschland sei dabei ein "hervorragender Partner", hie├č es weiter aus Washington. Beide Verb├╝ndete seien v├Âllig einer Meinung, dass bei jeder weiteren milit├Ąrischen Aggression in der Ukraine seitens Russlands Ma├čnahmen notwendig seien, die bisher noch nicht in Betracht gezogen worden seien.

Scholz: "alles zu diskutieren"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Russland am Dienstag zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine aufgefordert und erneut mit "hohen Kosten" f├╝r den Fall eines Einmarschs gewarnt. Auf die Frage, ob es bei einer Invasion auch Konsequenzen f├╝r die Gaspipeline Nord Stream 2 geben werde, antwortete Scholz (SPD), "dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer milit├Ąrischen Intervention gegen die Ukraine kommt".

Verhandlungen zwischen den USA und Russland im Nato-Russland-Rat sowie im Rahmen der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche waren weitgehend ergebnislos geblieben. Baerbock traf daraufhin am Montag in Kiew mit Pr├Ąsident Selenskyj und ihrem Amtskollegen Kuleba zusammen, bevor sie Lawrow tags darauf zu ihrem Antrittsbesuch in Moskau empfing. Im Beisein Lawrows warb Baerbock f├╝r eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt.

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sprach sich f├╝r H├Ąrte statt Dialogbereitschaft gegen├╝ber Russland aus. "Mit den Russen ├╝ber ihr uns├Ągliches Verhalten zu sprechen, ist ein Entgegenkommen", sagte die FDP-Politikerin der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). "Eine Narretei, da legt jemand Feuer, und wir m├╝ssen jetzt eine L├Âsung anbieten, damit sich der Brandstifter nicht die Finger verbrennt."

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