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Weidel verurteilt Angriff - und kritisiert den Westen

Von dpa
27.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Alice Weidel ist Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.
Alice Weidel ist Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel hat die russischen Angriff auf die Ukraine als v├Âlkerrechtswidrig kritisiert, zugleich aber bem├Ąngelt, dass der Westen nicht fr├╝hzeitig f├╝r eine Neutralit├Ąt Kiews gesorgt habe.

Die AfD h├Ątte sich gew├╝nscht, dass es rechtzeitige Bem├╝hungen gegeben h├Ątte, "die Ukraine und s├Ąmtliche andere Anrainerstaaten auf einen Neutralit├Ątsstatus zu setzen und nicht immer weiter die Grenzen der Nato-Osterweiterung zu verschieben", sagte Weidel am Sonntag im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich betonte sie: "Hinsichtlich des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine kann es gar keine zwei Meinungen geben: Er ist v├Âlkerrechtswidrig, und dementsprechend ist er verurteilenswert."

Weidel: "Problem ist die Ukraine gewesen"

Auf die Frage, ob eine entsprechende Neutralit├Ątszusage den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin vom Angriff h├Ątte abbringen k├Ânnen, sagte Weidel, die Russen w├╝rden das Problem seit Jahren klar und deutlich artikulieren. Auch die USA duldeten keine feindliche Macht in ihrem Hinterhof. Heute gebe es das "Problem der russischen Kr├Ąnkung, warum es zu diesem Angriffskrieg ├╝berhaupt gekommen ist". Weidel sagte: "Das Problem ist die Ukraine gewesen. Das Problem des mangelnden Neutralit├Ątsstatus, und das hat man verschlafen."

Die Nato und vor allem Deutschland und Frankreich h├Ątten hier fr├╝hzeitig einschreiten sollen, sagte die AfD-Politikerin. Nun gebe es "das Problem der absoluten Verwerfung" und einen Angriffskrieg vor der deutschen Haust├╝r. Dies habe politische Prozesse in Gang gesetzt, "die wir m├Âglicherweise nachher nicht mehr kontrollieren k├Ânnen".

Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag in der Diskussion ├╝ber Waffenlieferungen eine Kehrtwende vollzogen. Deutschland will nun Waffen aus Bundeswehr-Best├Ąnden an die bedr├Ąngte Ukraine liefern. Die USA, Deutschland und weitere Verb├╝ndete vereinbarten zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Der Schritt k├Ânnte dazu f├╝hren, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitreichend eingeschr├Ąnkt wird. Bei der Sondersitzung des Bundestags an diesem Sonntag will Scholz zun├Ąchst eine 30-min├╝tige Regierungserkl├Ąrung abgeben, gefolgt von einer zweieinhalbst├╝ndigen Aussprache der Fraktionen.

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