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Merz rÀt Scholz zu Ukraine-Reise - Kanzler winkt ab

Von dpa
Aktualisiert am 04.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r) wird in Kiew vom ukrainischen PrÀsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r) wird in Kiew vom ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. (Quelle: Niels Starnick fĂŒr BILD/-/dpa./dpa)
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Meseberg/Bukarest (dpa) - Auch nach der Kiew-Reise von OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz (CDU) bleibt ungewiss, ob und wann sich die Bundesregierung in der ukrainischen Hauptstadt blicken lassen wird.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekrĂ€ftigte am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin, dass er die Ausladung von BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier im April weiter als Hindernis sieht - und zwar fĂŒr die gesamte Regierung.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte er: "Ich glaube, ich kann fĂŒr uns alle drei sagen, dass es fĂŒr die deutsche Regierung - auch fĂŒr das deutsche Volk - ein Problem ist, dass der BundesprĂ€sident gebeten wurde, nicht zu kommen." DarĂŒber werde man sich nun Gedanken machen mĂŒssen. Scholz betonte, dass er dabei die Ukraine am Zug sieht. Das sei eine Angelegenheit, "wo die Ukraine auch ihren Beitrag" leisten mĂŒsse.

Merz: "Diese GesprÀche können Sie nicht am Telefon machen"

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag als erster deutscher Spitzenpolitiker seit Kriegsbeginn Kiew besucht und war sogar von PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Anschließend empfahl er dem Kanzler, auch nach Kiew zu reisen. Er habe den PrĂ€sidenten, den MinisterprĂ€sidenten, den ParlamentsprĂ€sidenten, OppositionsfĂŒhrer und Kiews BĂŒrgermeister Vitali Klitschko getroffen, sagte der CDU-Chef im ZDF. "Diese GesprĂ€che können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie mĂŒssen diese GesprĂ€che persönlich fĂŒhren."

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Auf die Frage, ob seine GesprĂ€chspartner in der Ukraine sich gewundert hĂ€tten, dass zuerst der Oppositionschef nach Kiew kommt, sagte Merz: "Ja, das kann man so sagen." Der OppositionsfĂŒhrer im Bundestag kĂŒndigte an, Scholz ĂŒber seine GesprĂ€che zu informieren. "Ich kann durchaus einiges sagen, auch zu den zukĂŒnftigen Beziehungen mit der Ukraine, zu dem, was wir tun können." Neben den Waffenlieferungen mĂŒsse es unter anderem auch um den Wiederaufbau und die Perspektive fĂŒr einen EU-Beitritt der Ukraine gehen.

Scholz sagte am Mittwochabend zur Frage, ob ihn Merz bereits ĂŒber die Inhalte seiner Treffen informiert habe, man sei zum GesprĂ€ch miteinander verabredet.

Nach seiner RĂŒckkehr nach Deutschland begab sich Merz gleich zu einer Veranstaltung im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen und erneuerte seine Kritik an Scholz: "Wenn man einem Volk helfen will, muss man auch mal da sein und einen persönlichen Besuch machen", sagte der CDU-Chef in Bad Salzuflen. Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) stellte Merz ein gutes Zeugnis aus. Was hindere den Bundeskanzler daran, "genauso klar die FĂŒhrung" zu ĂŒbernehmen, fragte Merz vor mehreren hundert Zuhörern. Mit Blick auf die Ukraine sagte er: "Dieses Land braucht Waffen, um sich zu verteidigen. Beten allein hilft da nicht."

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs besuchten Kiew

Auch zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs waren bereits in Kiew. Steinmeier wollte im April zusammen mit den Staatschefs von Polen und den drei baltischen LĂ€ndern nach Kiew, erhielt aber wenige Stunden vor der Abreise eine Absage. Er steht in der Ukraine wegen seiner Russland-Politik wĂ€hrend der vergangenen mehr als 20 Jahre als Kanzleramtschef von Gerhard Schröder (SPD), als Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch wegen einiger Äußerungen als BundesprĂ€sident in der Kritik.

Scholz hatte bereits am Montag gesagt, dass das fĂŒr ihn ein Hinderungsgrund sei. Außenministerin Baerbock hatte dagegen am Sonntag angekĂŒndigt, dass sie trotz der Absage in die Ukraine reisen wolle. Am Mittwoch Ă€ußerte sie sich etwas zurĂŒckhaltender. Die Ausladung Steinmeiers habe die Reiseplanung erschwert, sagte sie. Mit Blick darauf mĂŒsse man "alles etwas umorganisieren" und schauen, "was wie am meisten Sinn macht". Sie betonte: "Solche Reisen werden genau vorbereitet, aber es sind ja keine Tourismusreisen."

Vizekanzler Habeck hatte bereits am Dienstagabend VerstĂ€ndnis fĂŒr Merz' Besuch in Kiew gezeigt: "WĂ€r' ich in der Opposition, ich wĂ€r' auch in die Ukraine gereist", sagte er. Er geht davon aus, dass in absehbarer Zeit auch ein Mitglied der Bundesregierung in die Ukraine fahren wird. "Da wird es (...) auch eine Lösung geben. Wir reden ja dauernd miteinander."

Steinmeier will mit Selenskyj sprechen

Ein Ausweg aus der festgefahrenen Situation könnte ein klĂ€rendes GesprĂ€ch zwischen Steinmeier und Selenskyj sein, um Irritationen und Verstimmungen auszurĂ€umen. Steinmeier zeigte sich dazu wĂ€hrend einer RumĂ€nien-Reise bereit. "Wir Deutsche unterstĂŒtzen die Ukraine aus vollem Herzen", sagte er in Bukarest. Diese UnterstĂŒtzung bringe er bei Besuchen wie in RumĂ€nien zum Ausdruck - "und natĂŒrlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist".

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