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Rosneft: Schröder verlÀsst Posten als Aufsichtsratschef

Von dpa
Aktualisiert am 21.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Der frĂŒhere Bundeskanzler Gerhard Schröder steht seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wegen seiner Verbindungen zu russischen Unternehmen in der Kritik.
Der frĂŒhere Bundeskanzler Gerhard Schröder steht seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wegen seiner Verbindungen zu russischen Unternehmen in der Kritik. (Quelle: Olivier Hoslet/epa/dpa./dpa)
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Moskau/Berlin (dpa) - Nach fast fĂŒnf Jahren als Aufsichtsratschef beim russischen Energieriesen Rosneft trennt sich der frĂŒhere Bundeskanzler Gerhard Schröder von dem Staatsunternehmen.

Der 78-jĂ€hrige habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, seine Amtszeit zu verlĂ€ngern, teilte das Staatsunternehmen am Freitag mit. Details oder GrĂŒnde wurden nicht genannt. Der Bundestag hatte dem Altkanzler am Vortag als Reaktion auf seine auch wĂ€hrend des Ukraine-Kriegs fortdauernde TĂ€tigkeit fĂŒr russische Unternehmen sein BĂŒro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament forderte gleichzeitig Sanktionen gegen ihn. Bei der SPD laufen Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

Schröder unter Druck

Der langjĂ€hrige Freund des russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin, stand zuletzt unter massivem Druck. Seine Partei und Bundeskanzler Olaf Scholz fordern ihn seit langem auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Schröder ist auch fĂŒr die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Strem und Nord Stream 2 als fĂŒhrender Lobbyist tĂ€tig - beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegt.

Auch der Chef der Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft, Matthias Warnig, legte seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft nieder. Schröder war seit 2017 Aufsichtsratsvorsitzender, Warnig ist schon seit 2011 in dem Gremium gewesen und war seit 2014 Vizechef des Aufsichtsrats. Sie hatten beide einen Status als unabhĂ€ngige Mitglieder. Noch dabei ist die ehemalige Außenministerin Österreichs Karin Kneissl, die Putin 2018 zu ihrer Hochzeit eingeladen und dann mit einem Knicks vor dem Kremlchef fĂŒr internationales Aufsehen gesorgt hatte.

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Putin hatte Schröder im Februar kurz vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als "anstĂ€ndigen Menschen" gelobt, weil er sich nicht abwende in schwierigen Zeiten. Der Kremlchef unterstĂŒtzte auch Nominierung Schröders fĂŒr den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom. Die Arbeit eines solchen "unabhĂ€ngigen Experten" werde der Zusammenarbeit mit Deutschland nur nutzen, sagte Putin am 15. Februar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Kreml. Kurz danach begann der Krieg.

Die Gazprom-Hauptversammlung ist fĂŒr den 30. Juni geplant. Es ist unklar, ob Schröder dafĂŒr weiter im GesprĂ€ch ist. In Deutschland sorgten die PlĂ€ne fĂŒr Kritik. Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und PrĂ€sident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG.

Vorsichtige Kritik aus den eigenen Reihen

SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert kritisierte den Schritt als zu spĂ€t. Die Entscheidung des SPD-Altkanzlers sei "wohl nicht ganz zufĂ€llig" gefallen, sagte KĂŒhnert der DĂŒsseldorfer "Rheinischen Post", offensichtlich mit Blick auf den Druck von Bundesregierung, Bundestag und EU-Parlament auf Schröder. "Leider viel zu spĂ€t."

Zur konkreten Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Schröder hielt sich KĂŒhnert aber bedeckt. "Ich habe keinen Anlass, eine schĂŒtzende Hand ĂŒber ihn zu halten. Wenn es klare, objektive Kriterien fĂŒr Sanktionslisten gibt, dann gelten die natĂŒrlich fĂŒr alle. Ob das hier der Fall ist, mĂŒssen andere bewerten."

Hingegen hatte sich Kanzler Scholz gegen die Sanktionsforderung gestellt und mit Blick auf den Entzug eines Teils der Altkanzler-Privilegien durch den Bundestag gesagt: "Das ist die Entscheidung, die jetzt notwendig ist, weitere halte ich nicht fĂŒr erforderlich."

Der grĂŒne Europa-Abgeordnete Reinhard BĂŒtikofer sagte dem "Handelsblatt": "Mit Halbheiten werden weder Herr Schröder noch die SPD diese Angelegenheit hinter sich lassen können." Dem Kanzler warf er vor, Klartext zu verweigern. "Die Äußerungen von Scholz zur Causa Schröder zeigen Zögerlichkeit." Und: "Scholz spricht da mehr als SPD-Mann und weniger als Kanzler."

Zuvor hatte der Bundestag Schröder sein BĂŒro und seine Mitarbeiter gestrichen, was Scholz als "folgerichtig" begrĂŒĂŸte. Die vom Europaparlament geforderten EU-Sanktionen lehnte der Kanzler aber ab.

Etliche AntrÀge auf Parteiausschluss

SPD-Fraktionsvize Detlef MĂŒller sprach sich dafĂŒr aus, dass die Sanktionen des Bundestags gegen Schröder erhalten bleiben. "Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, Altkanzler-Privilegien von Gerhard Schröder zu streichen, ist richtig und gilt weiterhin - auch nach Bekanntgabe, dass er seinen Posten als Aufsichtsratschef bei Rosneft aufgeben wird", sagte er der "Welt".

Auch die SPD-Spitze hatte Schröder schon vor Wochen aufgefordert, seine Posten niederzulegen. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken erhielten auf einen entsprechenden Brief aber keine Antwort. Bei der SPD Hannover sind etliche AntrÀge auf Parteiausschluss Schröders eingegangen, bis Ende April waren es mehr als ein Dutzend.

FĂŒr Wirbel hatte unter anderem gesorgt, als Schröder mitten in der Eskalation vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "SĂ€belrasseln" kritisierte. Auch nach Beginn des Krieges hatte Schröder Putin in Moskau besucht, das Blutvergießen in der Ukraine ging danach weiter.

Union: RĂŒcktritt kommt viel zu spĂ€t

Aus der Unionsfraktion im Bundestag hieß es, dass Schröder sich hĂ€tten frĂŒher von Rosneft trennen mĂŒssen. "Der Schritt kommt viel zu spĂ€t", sagte Andrea Lindholz (CSU), die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. "Herr Schröder hĂ€tte sich sofort nach Kriegsbeginn von Putin und seinem Umfeld lossagen mĂŒssen." Er bleibe eine echte Distanzierung von der russischen FĂŒhrung schuldig. "Es wirkt vielmehr so, als hoffe er, damit seine Amtsausstattung im Bundestag zu behalten und eine Aufnahme auf die EU-Sanktionsliste zu verhindern."

Schröder lĂ€sst die am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien juristisch ĂŒberprĂŒfen. FĂŒr Personalausgaben in Schröders BĂŒro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frĂŒhere Kanzler dem Beschluss zufolge aber weiterhin. Schröder Ă€ußerte sich selbst zunĂ€chst nicht zu der Sache.

Verhandlungen ĂŒber Parteiausschluss von Schröder

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover will am 15. Juni ĂŒber die AntrĂ€ge zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder verhandeln. Das teilte der GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Parteibezirks, Christoph Matterne, mit. Zuvor hatten die "Badischen Neuesten Nachrichten" ĂŒber die PlĂ€ne berichtet.

Mittlerweile laufen bei der SPD 14 Verfahren zum Parteiausschluss von Schröder, wie Matterne sagte. Die Schiedskommission habe beschlossen, dass diese und mögliche weitere Verfahren gemeinsam verhandelt und entschieden werden sollen. Ob es bereits am 15. Juni zu einer Entscheidung kommt, ist jedoch noch offen. Eine mögliche zweite Verhandlung wĂŒrde am 22. Juni stattfinden.

Noch unklar ist, ob Schröder selbst zu der mĂŒndlichen Verhandlung erscheinen will. Matterne erklĂ€rte, Schröder könne sich auch vertreten lassen oder abwesend bleiben. Die Verhandlung soll parteiöffentlich im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover stattfinden.

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