Regierung will Mittel für Katastrophenschutz massiv senken – deutliche Kritik

Flutkatastrophe, Waldbrände, Pandemie – trotzdem will der Bund bei den zuständigen Stellen drastisch sparen. Das sorgt für Ärger.

Der Bund will im kommenden Jahr weniger Geld für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ausgeben: Konkret sollen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk deutlich weniger Mittel als in diesem Jahr zur Verfügung stehen – so sieht es der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vor.

Daran regt sich nun erste Kritik: Der CDU-Politiker Detlef Seif sieht durch die geplanten Mittelkürzungen den Schutz der Bevölkerung gefährdet. "Bei allem Verständnis für die schwierige Haushaltslage, diese drastischen Kürzungen der Haushaltsmittel beim Bevölkerungsschutz sind das vollkommen falsche Signal", heißt es in einer Pressemitteilung.

Denn in dem Bereich gebe es viele Herausforderungen, so der Unionsberichterstatter für Bevölkerungsschutz: "Die Flutkatastrophe 2021, die Corona-Pandemie, Waldbrände und ebenso die Zivilschutzsituation aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben großen Investitionsbedarf verdeutlicht." Diese Bedarfe müssten sich auch entsprechend im Haushalt widerspiegeln, forderte der Abgeordnete.

158 Millionen weniger für das Technische Hilfswerk

Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen, so eine entsprechende Mitteilung des Deutschen Bundestages. Die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sollen demnach 2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.

Von den geplanten Kürzungen seien unter anderem die Bereiche "Warnung der Bevölkerung", "Aus- und Fortbildung der Katastrophenmanager" und die mobilen Betreuungsmodule für Menschen in Katastrophenfällen betroffen, heißt es in Seifs Pressemitteilung. "Das ist absolut unverständlich", so der Oppositionspolitiker. Bund und Länder müssten zum Schutz der Bevölkerung ausreichend Geld in die Hand nehmen. Krisenprävention und Krisenvorsorge könnten Leben retten und hohe Sachschäden vermeiden.

Wie sind diese Kürzungen zu rechtfertigen? Das Bundesfinanzministerium unter FDP-Minister Christian Lindner verweist auf Anfrage von t-online auf das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD). Eine Sprecherin des Innenministeriums teilt mit, dass der "geringere Ansatz in 2023 im Vergleich zu 2022" tatsächlich keine Kürzung darstelle.

Denn: Von 2020 bis 2022 habe es spezielle Programme für Sonderanschaffungen gegeben. So seien für das Technische Hilfswerk etwa Fahrzeuge und Spezialausrüstung beschafft worden. Im Vergleich zu 2019, den Jahren der Konjunkturprogramme, steigen die Ausgaben für das Jahr 2023 sowohl für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als auch für das Technische Hilfswerk.

Das Technische Hilfswerk will "das noch nicht abgeschlossene Verfahren und die aktuellen Planungen" auf Anfrage von t-online nicht kommentieren. Den Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres hat das Kabinett Anfang Juli beschlossen; Anfang September werden die Abgeordneten im Bundestag darüber beraten. Vom Bundesamt für Katastrophenschutz kam innerhalb der angegebenen Frist keine Rückmeldung.

Vereinigung: "Das wäre eine Katastrophe"

Beim Deutschen Feuerwehrverband (DFV) sorgen die zugeschriebenen Mittel im Haushaltsplan für "Entsetzen und völliges Unverständnis", so das "Feuerwehr-Magazin". "Die Fähigkeit, bei Katastrophen und Krisen künftig besser aufgestellt zu sein als bisher, würde damit nicht verstärkt, sondern verringert", wird Verbandspräsident Karl-Heinz Banse zitiert.

Auch die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) sieht drastische Konsequenzen: "Wenn das Vorhaben umgesetzt werden sollte, kann der Staat wohl kaum noch seiner Verpflichtung nachkommen, die Bevölkerung zu schützen", so vfdb-Präsident Dirk Aschenbrenner. "Das wäre eine Katastrophe."

Sowohl Banse als auch Aschenbrenner verweisen dabei auf jüngste Ereignisse wie etwa die Waldbrände und die Flutkatastrophe – durch diese werde deutlich, dass mehr und nicht weniger investiert werden müsse.

Hinweis: Der Artikel wurde nachträglich mit einer entsprechenden Rückmeldung des Innenministeriums aktualisiert.