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Sandra Maischberger korrigiert Friedrich Merz bei Thunberg-Zitat


"Haben Sie Werbung für die AfD gemacht?"

Von Nina Jerzy

Aktualisiert am 12.10.2022Lesedauer: 4 Min.
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Friedrich Merz (Archivbild): Der CDU-Vorsitzende sagte bei "Maischberger", dass alle Ukraine-Geflüchteten als Asylsuchende bewertet werden sollten. (Quelle: IMAGO/Christian Spicker)
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CDU-Chef Friedrich Merz war bei "Maischberger" eindeutig in der Verteidigung. Die Moderatorin musste ihn sogar einmal korrigieren.

In der Energiekrise findet Merz sich plötzlich im Lager der Klimaaktivistin Greta Thunberg wieder. Als er sie für seine Forderung einspannen will, geht Maischberger allerdings dazwischen: Das habe die Schwedin nicht gesagt.

Thunberg ist erst am Mittwoch bei "Maischberger" zu sehen. Das aufgezeichnete Interview mit der schwedischen Klimaaktivistin sorgte aber bereits am Tag zuvor für Aufsehen – und brachte Friedrich Merz in eine ungewohnte, für ihn jedoch vermutlich höchst willkommene Situation. "Bis wann sollte die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden?", fragte die Gastgeberin den CDU-Chef. "So wie Greta Thunberg das auch sieht, mindestens bis Ende 2024", erwiderte Merz. Dieses ungewöhnliche Polit-Cross-over konnte Sandra Maischberger so allerdings nicht stehen lassen.

Die Gäste

  • Friedrich Merz, CDU-Parteichef
  • Irina Scherbakowa, Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial
  • Claudia Major, Sicherheitsexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik
  • Anja Kohl, ARD-Wirtschaftsexpertin
  • Helene Bubrowski, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
  • Christoph Schwennicke, Journalist und t-online-Kolumnist

Thunberg habe bei ihrem Plädoyer für eine Laufzeitverlängerung kein Datum genannt, unterstrich die Moderatorin: "Ich weiß es, weil ich das Interview geführt habe." "Bis Ende 2024 halte ich für unverzichtbar", stellte Merz daraufhin klar.

Maischberger wurde neugierig. "Wie oft haben Sie Greta Thunberg sonst zugestimmt?", wollte die Moderatorin wissen. "Nicht so häufig, in diesem Falle aber gern", räumte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag ein.

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Weniger angenehm war für Merz die Wahlniederlage seiner Partei in Niedersachsen. Er hatte sie als "Rückschlag" bezeichnet. "Natürlich habe ich mich eingesetzt in diesen Landtagswahlen. Ich hoffe, es hat nicht geschadet", sagte er bei "Maischberger". Er schränkte jedoch ein: "Nach neun Monaten können Sie nicht erwarten, dass eine Partei mit einem neuen Vorsitzenden sich völlig neu aufgestellt hat. Das braucht Zeit."

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Maischberger: Half Merz der AfD?

Die Moderatorin erhob einen Vorwurf gegen den CDU-Vorsitzenden. Rund 40.000 Wähler seien in Niedersachsen von dessen Partei zur AfD gewechselt. Ihr Verdacht: "Haben Sie mit Ihrem Wort vom Sozialtourismus, gemünzt auf die ukrainischen Flüchtlinge, letztlich Werbung gemacht für das Original, das dann gewählt wurde?" Merz wies das zurück. Er versicherte: "Ich werde keinen Versuch machen, irgendwo die AfD zu kopieren, um von der AfD Wähler zurückzugewinnen." Die Gastgeberin ließ allerdings nicht locker.

Auf erneute Nachfrage betonte Merz, er habe bereits mehrfach zugegeben, dass bei seiner Aussage der Zusammenhang zu ukrainischen Kriegsflüchtlingen falsch gewesen sei. In der Sache bleibe er dennoch dabei, hakte Maischberger nach: "Sie sagen, dass das deutsche Sozialsystem einen zu großen Anreiz für Flüchtlinge schafft." Merz verwies auf die steigende Zahl von Menschen, die über den Balkan nach Deutschland kommen. Sie könne 2022 sogar höher liegen als 2016. Der CDU-Chef warnte vor einer möglichen Überforderung des Staates.

Deutschland hat laut dem Statistischen Bundesamt 2021 rund 4,3 Milliarden Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben. Die Bruttoausgaben stiegen zum ersten Mal seit Jahren wieder leicht an. 2016 war im Zuge der Flüchtlingskrise mit 9,4 Milliarden Euro ein Höhepunkt erreicht worden. Allerdings ging die Behörde davon aus, dass viele überlastete Ämter Ausgaben im Jahr 2015 erst für das Folgejahr gemeldet hatten, die Bilanz also zu hoch angesetzt wurde.

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Merz: Asylgeld statt Hartz IV

Dass ukrainische Geflüchtete bislang dank einer Ausnahmeregelung sofort Leistungen nach Hartz IV beziehen durften, wollte Merz nicht "sinnlos" hinterfragen. "Das ist das erste Mal, dass Sie eine Entscheidung der Bundesregierung mal nicht infrage stellen", attestierte ihm Maischberger. Bei Flüchtlingen, "die jetzt kommen", plädierte Merz aber dafür, dass sie als Asylsuchende behandelt werden. Ob das für alle Flüchtenden gelte, also auch für Menschen aus der Ukraine, hakte die Moderatorin nach und schlussfolgerte nach einigem Winden von Merz selbst: "Für alle."

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Keinen Zweifel ließ der CDU-Chef an seinem Eintreten für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine und betonte erneut, dass er hier grundlegend anderer Meinung ist als sein Stellvertreter, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Ich teile die Einschätzung nicht, dass es nur Verderben und Tod bringt. Dann ist die Alternative aufzugeben und zu sagen, wir überlassen die Ukraine der russischen Regierung", bekräftigte Merz. Angesichts der von der Ukraine zurückeroberten Gebiete meinte er: "Ich habe das sichere Gefühl: Die Ukraine kann diesen Krieg militärisch gewinnen."

Nobelpreisträgerin: "Panik" in Moskau

Irina Scherbakowa ist eigentlich Pazifistin. Die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die zu den Trägern des Friedensnobelpreises 2022 gehört, forderte jedoch im "Maischberger"-Studio: Das überfallene Land müsse mit Waffen unterstützt werden. "Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnt, dann hat man überhaupt keine Vorstellung davon, was mit Russland wird."

Sie attestierte ihrem Heimatland, aus dem sie nach der Invasion der Ukraine nach Deutschland geflüchtet war, eine "Panikstimmung". "Moskau entleert sich. Man sieht keine Männer auf der Straße. Man hat einfach Angst", berichtete die Menschenrechtsaktivistin mit Blick auf die von Kremlchef Wladimir Putin ausgerufene Teilmobilisierung.

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Mit einem baldigen Sturz des Machthabers rechnet die Memorial-Mitbegründerin zwar nicht unbedingt. Aber in der Vergangenheit sei es immer wieder zu überraschenden Wendungen gekommen. "Als Historikerin kann man sagen, dass es bestimmte Sachen in der Geschichte gibt, wo die Stimmung plötzlich umkippt – an einem Punkt, wo man das vielleicht so nicht erwartet. Das ist die Hoffnung natürlich auch jetzt."

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Verwendete Quellen
  • ard.de: "Maischberger" vom 11. Oktober 2022
  • destatis.de: Datenbank des Statistischen Bundesamts zu Bruttoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
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  • Johannes Bebermeier
Eine Analyse von Johannes Bebermeier
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