Energiekrise: Bundestag entscheidet über AKW-Weiterbetrieb bis April 2023

Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen, nun behandelt das Parlament final die Laufzeitverlängerung dreier Kraftwerke.

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung mit dem befristeten Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Dazu soll es Änderungen am Atomgesetz geben, über die das Parlament am Vormittag abstimmen will. Verfolgen Sie den Livestream hier oder oben im Video.

Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollten ursprünglich zum Jahresende abgeschaltet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nun einen Weiterbetrieb bis zum 15. April 2023 vor. Hintergrund ist die Energiekrise in Deutschland, die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelöst wurde. Für die abschließenden Beratungen im Plenum ist eine 70-minütige Debatte angesetzt.

Bei dieser liefern sich die Abgeordneten im Bundestag eine hitzige Debatte. Vertreter der Grünen machten am Freitag deutlich, dass die Partei sich mit der auf wenige Monate begrenzten Laufzeitverlängerung schwer tue – dass am Atomausstieg aber nicht gerüttelt werde. CDU/CSU, AfD und auch Vertreter der Ampelpartei FDP sprachen sich hingegen für einen längerfristigen oder dauerhaften Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus.

Grüne: Zentral, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden

"Die zeitlich befristete Erweiterung des Leistungsbetriebs ist für mich und die meisten Mitglieder meiner Fraktion eine Zumutung", sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. "Aber wir muten uns das zu, weil der Atomausstieg damit bestehen bleibt." Zentral für seine Partei sei, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden.

Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger warf den Grünen und ihren Ampel-Partnern einen zu kurzfristigen Blick auf die Energieversorgungssicherheit vor. "Wer jetzt nicht für die Beschaffung neuer Brennelemente stimmt, der nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland in der Energiekrise ein noch größeres Energieproblem bekommen." Der Streckbetrieb bis April "bringt zu wenig", seine Fraktion habe eine alternative Beschlussvorlage vorgelegt.

Carsten Träger von der SPD bekräftigte das Festhalten am Atomausstieg im April. "Dann wird Deutschland ein Stück sicherer", fügte er hinzu. Er werde am Tag der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks einen Sekt mit seiner Familie trinken. "Die Linke lehnt die Atomkraft grundsätzlich ab", sagte deren Abgeordneter Ralph Lenkert kategorisch.

Lindner hat sich für langfristigen Weiterbetrieb eingesetzt

Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad ließ durchblicken, dass ihre Partei die begrenzte Laufzeitverlängerung nicht als Ideallösung ansieht. Insbesondere FDP-Chef Christian Lindner hatte sich für einen langfristigen Weiterbetrieb eingesetzt. Konrad betonte die Sicherheit und Klimaneutralität der drei Kraftwerke. Die Verlängerung über den Winter sei "eine Frage der Vernunft".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach langem Koalitionsstreit verfügt, dass die Abschaltung der verbleibenden Atomkraftwerke auf Mitte April verschoben wird.

Über einen Antrag der Unionsfraktion, die Laufzeiten der Atomkraftwerke noch bis mindestens 31. Dezember 2024 zu verlängern, soll namentlich abgestimmt werden. Auch die AfD fordert den Kauf neuer Brennstäbe, um die Laufzeit der drei Kraftwerke um mindestens zwei Jahre zu verlängern. Es wird erwartet, dass der Entwurf der Bundesregierung trotz des Widerstands aus der Opposition mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen wird.