Böllerverbot an Silvester? Polizei positioniert sich klar

Wie genau die Knallerei zum Jahreswechsel ausfallen wird, steht derzeit öffentlich zur Diskussion. Vertreter der Polizei positionieren sich deutlich.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für zentral organisierte Feuerwerke an Silvester und ein Verbot privater Böllereien aus. Die Maßnahme sei für viele vielleicht schmerzhaft, aber sinnvoll, teilte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke mit. Argumente dagegen seien unter anderem die Schadstoffproduktion, der anfallende Müll, das hohe Unfallrisiko vor allem unter Alkoholeinfluss, die Böller- und Raketenangriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungssanitäter und Sachbeschädigungen.

Feuerwerk belaste zudem viele Menschen und Tiere psychisch wie physisch. Angesichts angespannter Situationen in Krankenhäusern sei es zudem unverantwortlich, die dortigen Mitarbeitenden ohne zwingenden Grund und ohne Not noch höheren Belastungen auszusetzen.

Der Gewerkschafter forderte die Innenministerkonferenz sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, sich diesem Thema zeitnah zu widmen. Mit einer Novelle des Sprengstoffgesetzes könnten sicher die Voraussetzungen für ein umfassendes Verbot des Abbrennens privaten Feuerwerks geschaffen werden, so Kopelke.

Das Bundesinnenministerium wies bereits Anfang November die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem generellen Böllerverbot an Silvester zurück. Ein entsprechendes Verbot sei zum Jahreswechsel 2020/2021 und 2021/2022 jeweils von Bund und Ländern aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen worden, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. "Ob erneut eine Situation entstehen wird, die einen vergleichbaren Beschluss erforderlich macht, ist derzeit nicht absehbar", fügte sie hinzu.

Entscheidung liegt bei Umweltministerium

Ohne ein allgemeines Verbot liegt die Entscheidung nach Auskunft des Bundesumweltministeriums bei den Städten und Landkreisen. Mehrere Großstädte wollen auch in diesem Jahr bestimmte Bereiche für Feuerwerk sperren, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat. In Berlin geht es unter anderem um den Alexanderplatz, in München um den gesamten Bereich innerhalb des Mittleren Rings.

Durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern werden nach Angaben des Umweltbundesamts jährlich rund 2050 Tonnen Feinstaub freigesetzt, 1.500 Tonnen davon in der Silvesternacht. Die Menge entspreche etwa einem Prozent der insgesamt in Deutschland freigesetzten Feinstaubmenge pro Jahr.