Bürgergeld: Kompromiss gefunden – Union und Ampel einigen sich

Nun ist der Weg für das Bürgergeld doch frei. Die Koalition kommt der Union in entscheidenden Punkten entgegen.

Im tagelangen Streit zwischen Ampel-Koalition und der Union über die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld haben sich beide Seiten auf einen Einigungsvorschlag verständigt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, rechnen beide Seiten mit der Zustimmung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in einer Sitzung am Mittwochabend. Der Kompromissvorschlag ist demnach dem Ausschuss am Dienstag übermittelt worden.

Der Reuters vorliegende Beschlussvorschlag sieht unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Zudem wird die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in denen die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, auf ein Jahr verkürzt. Damit kommt die Koalition der Union in entscheidenden Punkten entgegen.

Sanktionen von Beginn an

Das Schonvermögen, das Betroffene behalten dürfen, wenn sie die staatliche Leistung beziehen, soll demnach auf 40.000 Euro gesenkt werden – die Ampel hatte 60.000 Euro für eine alleinstehende Person vorgesehen. CDU und CSU hatten eine Absenkung gefordert.

Die ursprünglich geplante sogenannte "Vertrauenszeit" von sechs Monaten, in denen auf einen Großteil der Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt komplett. Damit wollte die Regierung eigentlich sicherstellen, dass die Leistungsbezieher in den ersten sechs Monaten keine Sanktionierungen und damit Leistungskürzungen befürchten müssen.

Merz: Kern des Bürgergelds gibt es nicht mehr

"Ich gehe davon aus, dass das Bürgergeld Ende der Woche beschlossen wird", sagt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in einem gemeinsamen Statement der Ampel-Vertreter. Es sei vorgesehen, dass der Entwurf am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passiert.

"Wir haben nicht alles erreicht. Aber wir machen einen riesen Schritt nach vorne", sagt der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch t-online. Die Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagt bei dem gemeinsamen Ampel-Statement: "Wir sind in der Sache aufeinander zugegangen, ohne den Kern des Bürgergeldes aufzugeben."

Das sieht Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) anders: Durch die geschlossene Haltung der Union sei die Regierung zu weitreichenden Änderungen bereit gewesen. "Dieses Gesetz wird weiter den Namen Bürgergeldgesetz tragen, aber es wird nicht mehr dem Inhalt nach das Bürgergeld sein, das die Koalition ursprünglich geplant hat", so Merz – und verweist auf den Wegfall der Vertrauenszeit. Der Kern des ursprünglichen Bürgergelds sei demnach verändert. Auf der Basis der jetzt vorliegenden Texte stelle die Union deshalb eine Zustimmung "in Aussicht", so die Formulierung des CDU-Politikers.

Linke: "Unwürdiges Schmierentheater"

Die Linke hat den Kompromiss zum Bürgergeld kritisiert. Außer einer Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro sei fast nichts von der Reform übrig, erklärte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag in Berlin. Sie machte dafür die Union und die FDP verantwortlich.

Wissler sagte, es handele sich um einen "Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen und ein unwürdiges Schmierentheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen".

Union hatte den Entwurf im Bundesrat blockiert

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Damit ist unter anderem eine Erhöhung der Bezüge von Alleinstehenden um mehr als 50 Euro auf 502 Euro vorgesehen.

Den vorherigen Gesetzentwurf der Ampel hatte die Union im Bundesrat blockiert. In der Länderkammer ist das Vorhaben auch auf die Zustimmung der Bundesländer mit Unionsbeteiligung angewiesen.