Bundestag | Kanzler Scholz: Merz-Rede erinnert an "Alice im Wunderland"

In der Einigung im Streit über das Bürgergeld sieht der Bundeskanzler eine "gute einvernehmliche Lösung". Dabei teilt Scholz auch gegen die Union aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von der Ampelregierung geplante Bürgergeldreform deutlich gegen Kritik aus der Union verteidigt. Was die Bundesregierung und CDU/CSU unterscheide, sei "offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt.

Er bezog sich dabei vor allem auf die immer wieder formulierte Kritik der Union, Arbeit würde sich mit dem künftigen Bürgergeld nicht mehr lohnen. "Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung", konterte Scholz.

Ampel und Union einigen sich auf Kompromiss

Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 das heutige Hartz-IV-System ablösen. In den vergangenen Wochen hatte sich die Union gegen zentrale Punkte des Vorhabens gestellt. Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU blockierten die Reform am 14. November im Bundesrat und sorgten auf diese Weise dafür, dass ein Vermittlungsausschuss angerufen werden musste.

An diesem Mittwochabend soll der Ausschuss tagen. Vorab hatten sich Union und Ampelfraktionen allerdings auf zentrale Kompromisse geeinigt, weshalb eine finale Einigung sehr wahrscheinlich geworden ist.

Scholz: Bürger wollen arbeiten

Er sei froh, dass zu der Sozialreform nun eine "gute einvernehmliche Lösung gefunden" worden sei, betonte Scholz. Mit der Sozialreform mache die Ampel das zur gesetzlichen Regel, was die Regierung während der Corona-Pandemie mit Unterstützung der Union bereits durchgesetzt habe, erklärte Scholz: Menschen zu helfen, die plötzlich von staatlichen Leistungen abhängig seien und ihnen "nicht gleich alles Ersparte oder die Wohnung zu nehmen".

Damals habe dieser Gedanke allen eingeleuchtet, beim Bürgergeld sei das offenbar nicht der Fall, kritisierte der Kanzler. "Dieselbe Gerechtigkeitsvorstellung leitet auch die Reform, die wir nun beschließen werden."

Viele Menschen würden sich in der aktuellen Krise nicht nur um hohe Energie- und Lebensmittelpreise sorgen, sondern vor allem um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihres Betriebs. "Das zeigt doch eines ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten und sie wollen von ihrer Arbeit anständig leben können."

Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Scholz vor, nach dessen Zeitenwende-Rede viele Chancen verpasst zu haben. Scholz hätte nach seiner Regierungserklärung im Februar wenigstens einmal eine große, die Menschen mitreißende Rede halten müssen, "die die besten Kräfte unseres Landes mobilisiert", kritisierte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache im Bundestag.

"Stattdessen versinken Sie mit Ihrer Koalition im ständigen Streit Ihrer Ressortminister und in einem immer deutlicher werdenden Vertrauensverlust der Bevölkerung und unserer europäischen Nachbarn und Freunde in die Lösungskompetenz und in die Verlässlichkeit dieser Bundesregierung", warf Merz Scholz vor.

Kanzler: Merz' Rede erinnert an "Alice im Wunderland"

Merz hielt der Koalition "handwerklich miserables Regierungshandeln" vor, während die Lage für Millionen Menschen und Unternehmen von Tag zu Tag schwieriger werde. Er verwies auf Unklarheiten bei Hilfen für Rentner und Studierende sowie bei der geplanten Gaspreisbremse.

Scholz habe nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von einer Zeitenwende gesprochen. Dies habe ein Zeitfenster geöffnet und große Veränderungsbereitschaft ausgelöst. Mit dieser Autorität ausgestattet hätte Scholz sagen müssen, dass die Zeitenwende auch eine große Chance sei, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Merz nannte als Beispiel etwa mehr Bürokratieabbau.

Bundeskanzler Scholz warf Merz eine verzerrte Darstellung der Wirklichkeit in Deutschland vor. Dessen Rede zum Auftakt der Generaldebatte habe ihn an "Alice im Wunderland" erinnert, sagte der SPD-Politiker. "Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn."