Wahlrechtsreform: Bei den Grünen regt sich offenbar Widerstand

Wird die Wahlrechtsreform doch noch entschärft? Bei den Grünen soll vor allem die Streichung der Grundmandatsklausel zur Debatte stehen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hält an der von der Opposition scharf kritisierten Wahlrechtsreform fest. "Wir haben ganz klar unsere Position zum Wahlrecht zum Ausdruck gebracht mit unserem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag, und das ist noch nicht lange her", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Es ist ein großer Erfolg, dass wir es geschafft haben, die Größe des Deutschen Bundestages jetzt effektiv zu beschränken", fügte sie hinzu. Das sei man den Wählerinnen und Wählern schuldig gewesen.

Laut einem Bericht der "Zeit" sollen einige führende Landespolitiker der Grünen zuvor Bedenken gegen die geplante Reform angemeldet haben – vor allem, was die geplante Streichung der Grundmandatsklausel angeht. Viele Spitzenpolitiker der Partei auch auf Bundesebene würden diese Ansicht teilen.

Mit der Streichung sei der Eindruck entstanden, dass die Bundesregierung das Wahlrecht nutze, um der Opposition zu schaden, argumentierte laut "Zeit" der hessische Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) in einem internen Gespräch von Spitzenpolitikern der Grünen aus Bund und Ländern. In der Partei wird nun dem Bericht zufolge diskutiert, ob man das Gesetz über den Bundesrat vorläufig stoppen könne.

Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht

Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, wäre dafür eine Einspruchsmehrheit notwendig. Danach könnte sich dann der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetz befassen. Laut "Zeit Online" wurde in parteiinternen Gesprächen allerdings die Sorge geäußert, dass am Ende die gesamte Reform scheitern könne, was unbedingt vermieden werden solle. Deshalb suchten die Grünen nun nach einem Weg, lediglich die Grundmandatsklausel zurückzubringen, ohne das gesamte Gesetz neu aufzuschnüren.

"Teile der Grünen haben offenbar erkannt, dass die Wahlrechtsreform der Ampel ein Fehler war", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Die ersten Reaktionen machten allerdings wenig Hoffnung, dass sich diese Erkenntnis bei allen Regierungsparteien durchsetzen werde, fügte die CSU-Abgeordnete hinzu. Am Ende werde wohl nur die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bleiben.

"Klarer Anschlag auf die Demokratie"

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: "Mit dem Ziel, zwei Oppositionsparteien aus dem Parlament zu kegeln, hat die Koalition sich ein Wahlrecht zur Machtsicherung für die nächste Bundestagswahl gebastelt. Es ist höchste Eisenbahn, diesen klaren Anschlag auf die Demokratie rückgängig zu machen."

Der Bundestag hatte am 17. März mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen eine Wahlrechtsreform beschlossen, um den auf 736 Abgeordnete aufgeblähten Bundestag dauerhaft auf 630 Abgeordnete zu verkleinern.

Die Grundmandatsklausel sorgt bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Davon profitierte 2021 die Linkspartei, die 4,9 Prozent der Zweitstimmen erreicht hatte. Die CSU kam 2021 auf 5,2 Prozent, gewann aber fast alle Direktmandate in Bayern. CSU und CDU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft.

Lindholz, hatte den Ampelfraktionen nach der Abstimmung vorgeworfen, sie hätten die Reform mit einer "Basta-Mentalität" durchgezogen. Die Wahlrechtsreform ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das heißt, der Prozess kann zwar verzögert, aber nicht gestoppt werden.

"Wir sprechen weiterhin die Einladung insbesondere an die Union aus, wenn es Gesprächsbedarf gibt", sagte Grünen-Politikerin Dröge. Beispielsweise könne man über die Frage sprechen, ob CDU und CSU bei der Bundestagswahl eine Listenverbindung eingehen.

Esken sieht Verantwortung bei der CSU

SPD-Chefin Saskia Esken schloss Nachbesserungen vorerst aus. Angesichts der angekündigten Klagen gegen die Gesetzesnovelle müsse erst die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht abgewartet werden, bevor über mögliche Kompromisslösungen gesprochen werden könne, sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.

Die Verantwortung für den Streit über die Wahlrechtsreform sieht die SPD-Vorsitzende bei der CSU. "Alle bisherigen Versuche, mit einer Wahlrechtsreform die Stimmengewichte gerechter zu verteilen und gleichzeitig den Bundestag zu verkleinern, sind letztlich am Widerstand der CSU gescheitert, die nur bereit ist, Veränderungen zu akzeptieren, die ihre eigene Position stärken", sagte Esken. "Es ist deshalb gut, dass die Ampelregierung nun die Kraft gefunden hat, eine wirksame Wahlrechtsreform anzugehen."