Ungarn | Boris Palmer hält Rede bei Orbán-nahem Institut

Der Ex-Grüne Palmer sorgt erneut für Wirbel: Im September plant er einen Auftritt bei einer rechten Kaderschmiede in Ungarn.

Kritiker monieren am Tübinger Bürgermeister Boris Palmer unter anderem sein aufbrausendes und spontanes Wesen. Auch er selbst sieht das so: Als er Anfang des Sommers eine vorübergehende Auszeit von der Politik nahm, sprach er davon, "Mechanismen der Selbstkontrolle" entwickeln zu wollen.

Der Auftritt, der nun für Wirbel sorgt, ist allerdings alles andere als spontan sondern gut geplant: Palmer wird am 5. September im Budapester Mathias-Corvinus-Collegium (MCC) auftreten, einer Bildungseinrichtung, die eng mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbunden ist und die als ultra-rechte Kaderschmiede gilt.

In welche Richtung der Vortrag gehen wird, lässt die Veranstaltungsankündigung erahnen. Dort wird eine vorgebliche "Welle der illegalen Einwanderung" mit der kriselnden deutschen Wirtschaft verknüpft.

Boris Palmer will individuelles Recht auf Asyl abschaffen

Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen. Mit Forderungen zur Flüchtlingspolitik sorgt er immer wieder für Kontroversen. 2016 verlangte er ein Ende der "Pippi-Langstrumpf- Politik" und Zäune um Europa. Diesen Juli unterstützte er einen Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen.

Auch wegen rassistischer Tendenzen fällt Palmer regelmäßig auf. Als die Deutsche Bahn in einer Werbeanzeige Menschen mit dunkler Hautfarbe neben hellhäutigen zeigte, regte sich der Oberbürgermeister auf und fragte: "Welche Gesellschaft soll das abbilden?"

"Ich wette, dass es ein Asylbewerber war"

Auf Facebook schrieb er, der Fußballspieler Dennis Aogo sei "ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen 'N'‑schwanz angeboten". Hinterher behauptete Palmer, die Äußerung ironisch gemeint zu haben.

Und als Palmer einen Radfahrer beobachtet hatte, der in der Fußgängerzone nicht abgestiegen war, war es wieder die dunkle Hautfarbe, die ihn triggerte: "Ich wette, dass es ein Asylbewerber war", sagte er. "So benimmt sich niemand, der hier aufgewachsen ist mit schwarzer Hautfarbe. Das wäre völlig missglückte Integration."

Im Mai dieses Jahres trat Palmer dann nach lange währendem Zwist aus der Partei der Grünen aus. Kurz zuvor hatte es noch einmal heftig gescheppert, weil Palmer am Rande einer Migrationskonferenz mehrfach einen rassistischen Ausdruck verwendete. Als ihm daraufhin heftige Empörung entgegenschlug, empörte er sich, die Kritik an ihm sei "nichts anderes als der Judenstern".

Das Mathias-Corvinus-Collegium: Rechte Denkfabrik

Das ungarische Mathias-Corvinus-Collegium (MCC) gilt als Kaderschmiede der Regierung des Rechtspopulisten Orban. Die Bildungseinrichtung und Denkfabrik importiert unter anderen Ideen ultra-rechter Publizisten aus den USA, deren Schriften es in ungarischer Übersetzung veröffentlicht.

Zugleich arbeitet es an der internationalen Vernetzung rechts-konservativer und ultra-rechter Aktivisten und Bewegungen. Stiftungsrat und Führungsspitze des MCC sind mit handverlesenen Orban-Loyalisten besetzt.

Ungarns Regierungschef Orban fährt eine aggressive Asylpolitik, die Metallzäune an den Grenzen und widerrechtliche Rückschiebungen vor allem nach Serbien einschließt. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn deshalb mehrfach verurteilt.