Linke kritisiert: "Geflüchtete sollen behandelt werden wie Strafgefangene"

Wie kann man in Deutschland die irreguläre Migration begrenzen? Darüber diskutieren die Regierungschefs der Länder an diesem Donnerstag. Ihre Forderungen gehen weit. Die Linke protestiert.

Migration ist das Thema Nummer 1 in Deutschland – und seit den großen Erfolgen für die AfD bei den Landtagswahlen steht die Politik besonders unter Druck. Für die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der sich Bund und Länder ab Donnerstag treffen, haben die CDU-geführten Bundesländer deswegen vorab weitgehende Änderungen vorgeschlagen: Unter anderem fordern sie vom Bund, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, und wollen den Regelbedarf auf Sachleistungen umstellen.

Bei der Linken stoßen diese Pläne auf massive Kritik. "Geflüchtete sollen praktisch behandelt werden wie Strafgefangene", sagte Katina Schubert, stellvertretende Vorsitzende der Linken, t-online. "Man will sie beim Einkauf bevormunden und zu Pflichtarbeit heranziehen." Um so behandelt zu werden, müsse man als Deutscher schwere Straftaten begangen haben. "Menschen auf der Flucht haben aber nichts anderes getan, als das eigene Leben zu retten."

Die Länder beteiligten sich so an "dummen und populistischen Angriffen auf die Rechte Geflüchteter", so Schubert weiter. Das sei "menschenverachtender Populismus auf dem Rücken der Schwächsten". Sie sollten vom Bund lieber Sinnvolles fordern, so Schubert weiter. "Wir brauchen dringend Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Kitas, Schulen, Wohnraum, Krankenhäuser." Auch die Zahl der Sozialwohnungen müsse dringend wieder erhöht werden.

"Unsere Kommunen sind am Limit – und unsere Gesellschaft auch"

In CDU-geführten Ländern sieht man das anders. So sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch für die Einführung einer bargeldlosen Bezahlkarte für Asylbewerber aus. "Es ist überhaupt keine Frage, dass natürlich die Sozialleistungen, die die Bundesrepublik Deutschland gewährt, auch ein Grund sind, warum viele Menschen hier zu uns nach Deutschland wollen", sagte er.

Insgesamt müsse es darum gehen, die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren. "Jedes Instrument, was wir dafür haben, müssen wir nutzen." Sachsen habe mehrfach einen Asylkompromiss angeboten und die Hand sei weiterhin ausgestreckt, sagte Kretschmer.

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuvor eine solche Bezahlkarte vorgeschlagen. "Jedes Bundesland kann schon jetzt Geld- durch Sachleistungen für Geflüchtete ersetzen", sagte Maier dem "Tagesspiegel". Effektiver sei aber "ein bundeseinheitliches Vorgehen, etwa eine Geldkarte für Geflüchtete, die verhindert, dass Bargeld abfließt."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte vor der Länderrunde, es werde immer schwieriger, die Unterbringung und Integration der Asylsuchenden sicherzustellen. "Unsere Kommunen sind am Limit – und unsere Gesellschaft ist es auch", sagte der CDU-Politiker.

Das fordern die unionsgeführten Länder

Die Regierungschefs der Bundesländer kommen am Donnerstag ab 14 Uhr in Frankfurt am Main zusammen. Für die Runde gab es am Mittwochabend nach Informationen von t-online noch keine Einigung auf eine Beschlussvorlage zwischen allen 16 Ländern. Auf der A-Seite, also den SPD-geführten Ländern, ist man sich demnach im Grunde einig, arbeitete aber noch an Formulierungen und hatte sich noch nicht mit den CDU-geführten Ländern abgestimmt.

Die CDU-geführten Länder, die "B-Länder", haben ihre Forderungen bereits abgestimmt. Sie fordern in einem Papier, das t-online vorliegt, unter anderem: "Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden."

Zudem wollen sie bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen. "Die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten sollen schnellstmöglich evaluiert und hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen, auch Verwaltungsaufwand sparenden Umsetzung geprüft werden."

Mehr sichere Herkunftsländer

Außerdem wollen die unionsgeführten Länder die Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten. Neben den bereits dafür vorgesehenen Staaten Moldau und Georgien sollen auch Armenien, Indien, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, wenn es nach ihnen geht – "unter Berücksichtigung der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts".

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht bereits heute "Arbeitsgelegenheiten" vor, die staatliche, kommunale und gemeinnützige Träger zur Verfügung stellen sollen, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht verrichtet würde. Dafür ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde vorgesehen.

Wer als Asylbewerber Leistungen bezieht, arbeitsfähig und weder erwerbstätig noch schulpflichtig ist, ist zur Wahrnehmung einer solchen Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Wird die Tätigkeit ohne Begründung abgelehnt, sinkt der Anspruch auf staatliche Leistungen.