Vor Wahl viel versprochen AfD-Bürgermeister kann Zusagen nicht einhalten
Im Wahlkampf machte Hannes Loth ausladende Versprechen. Nun muss der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands zugeben, dass er sie brechen muss.
Der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands, Hannes Loth, bricht wenige Wochen nach seiner Wahl die ersten Wahlversprechen. Loth hatte in seinem Wahlprogramm unter anderem gefordert, dass Krippen und Kindergärten kostenlos sein sollen. Nun wird er im Stadtrat vorschlagen, die Kita-Gebühren um 60 Prozent zu erhöhen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Loth hatte Anfang Juli die Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz, einer Stadt in Sachsen-Anhalt gewonnen, zum 1. September trat er sein Amt an. Hier lesen Sie mehr über Loth. Die Wahl war viel beachtet, zum ersten Mal stellt die AfD mit Loth einen hauptamtlichen Bürgermeister.
Vereine bekommen erst mal kein Geld
Wie die "SZ" weiter berichtet, ist die Erhöhung der Kita-Gebühren nicht das erste Wahlversprechen, das Loth bricht. So hatte er auch versprochen, Vereine dauerhaft finanziell zu unterstützen. In seinem Grußwort, das er zu seinem ersten Amtstag auf der Homepage der Stadt veröffentlichte, zog er das für das Jahr 2023 allerdings zurück und fügte hinzu: "Es ist jedoch mein Ansinnen, die Vereine anderweitig zu unterstützen, wo es möglich ist."
Loth hatte zudem weitere Investitionen in die Stadt versprochen, wie etwa Feuerwehrhäuser zu sanieren. Daraus wird allerdings voraussichtlich nichts. Im Gespräch mit der "SZ" sagte er nun, dass der finanzielle Spielraum klein sei. "Rein finanziell sind wir pleite", sagte er dem Blatt. "Und als Bürgermeister kann ich am Ende den Leuten nur erklären, warum wir kein Geld haben." Investitionen seien derzeit nur gestattet, wenn sie dringend notwendig seien, heißt es in Loths Grußwort.
- sueddeutsche.de: "Ein Mann entzaubert sich selbst"
- raguhn-jessnitz.de: "Grußwort des Bürgermeisters"
