Bezahlkarte für Migranten: SPD-Politiker fordern Einlenken von Grünen

Die Bezahlkarte für Migranten soll kommen, da sind sich die Bundesländer einig. Doch ob es einen bundesweiten Rechtsrahmen geben wird, ist ungewiss.

Im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf die Grünen. "Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen. Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem Berliner "Tagesspiegel".

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem Blatt: "Es muss möglich sein, innerhalb der Ampelkoalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist."

Einführung der Bezahlkarte soll Auslandsüberweisungen verhindern

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Die FDP argumentiert, dass das derzeit aber nur für einen Teil der Asylbewerber möglich ist und für jene, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnen, stattdessen Geldleistungen vorgeschrieben sind. Es bedürfe einer Bundesregelung, um dies zu vereinheitlichen. Die Grünen sehen dafür keine Notwendigkeit.

Grüne verweisen auf Länder

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic verwies auf die begonnene Einführung der Bezahlkarte in Hamburg und die in zwei Wochen geplante Einführung in Bayern. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: "Die Länder haben alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen, und sie werden offenbar auch genutzt. Dies ist in der Koalition besprochen und wird auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat andere Erinnerungen. "Von einem gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung erwartet man Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung. Wenn nicht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik weiter beschädigt", sagte er der "Bild"-Zeitung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte in der "Bild", sein Land werde die Bezahlkarte auch ohne Regelung im Bund einführen.

Regierungssprecher zuversichtlich

Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte den Grünen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur eine "Blockade" vorgeworfen und ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.

Trotz aller Streitigkeiten glaubt Regierungssprecher Steffen Hebestreit jedoch, dass die Grünen einer bundesgesetzlichen Regelung für die Bezahlkarte am Ende zustimmen. Er gehe davon aus, dass die Grünen die entsprechende Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium mittrügen, sagte Hebestreit am Montag in Berlin. Diese werde im Kabinett beschlossen und dann im Bundestag behandelt. "Die Gesetzeseinigung, um die es geht, die ist so schmal, da fehlt mir der Glaube, dass das so viel Streit geben sollte."