Pflicht für Facebook, X, YouTube: BKA wartet auf Tausende Meldungen

Auf das BKA wartet eine Mammutaufgabe: Es soll ein Vielfaches der bisherigen Fälle von möglichen Straftaten im Netz prüfen. Allerdings fehlt das Wichtigste: Es kommen keine Meldungen.

450 Mitarbeiter will das Bundeskriminalamt (BKA) perspektivisch einsetzen, um Meldungen von Onlineplattformen zu möglichen Straftaten auf deren Seiten abzuarbeiten. Eine stattliche Zahl, die zeigt, wie ernst deutsche Ermittlungsbehörden das Problem nehmen. Nur: Diese Meldungen gehen bisher allenfalls tröpfchenweise ein.

Obwohl das BKA von 720.000 Fällen im Jahr ausgeht, die zu bearbeiten wären, wurden seit vergangenem August nur Verdachtsfälle im niedrigen zweistelligen Bereich registriert. Das bestätigte das BKA t-online. Der Grund: Etliche Netzwerke haben nichts ans BKA gemeldet.

Experten kritisieren unklare Rechtslage

Dabei sollte ein neues Gesetz genau das beschleunigen: Der europäische Digital Services Act (DSA) verpflichtet YouTube, X, Facebook & Co. seit August 2023 zur Zuarbeit an die Sicherheitsbehörden im großen Stil. Seit dem 17. Februar gilt die Regelung auch für kleinere Anbieter. Es ist der Versuch, effektiver gegen rechtswidrige Inhalte im Netz vorzugehen, der DSA soll das Netz sicherer machen. Wenn jemand auf X postet "Ich dreh Dir den Hals um", sollen Netzwerke dies dem BKA melden.

Allerdings erhöhe er auch die "Gefahr einer neuen Qualität an Überwachung durch die Online-Plattformen", kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einer Stellungnahme für den Bundestag.

Denn die Regelung in Artikel 18 ist aus Sicht vieler Experten nicht eindeutig: Was ist in Deutschland gemeint, wenn in der europäischen Richtlinie vom Verdacht auf Straftaten die Rede ist, "die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellen"? Denn das ist die Maßgabe, nach der Anbieter von sich aus bestimmte Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden übermitteln sollen. "Durch fehlende Klarheit für Diensteanbieter, in welchen Szenarien Daten ausgeleitet werden sollen, droht massenhafte Datenübermittlung", heißt es dazu von der GFF.

Eine Stunde Aufwand pro Meldung

Die Zahl von 720.000 solcher Meldungen findet sich im Gesetzentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz, wie die nationale Umsetzung des DSA heißt. Für den Entwurf, der im Kabinett erst so spät beschlossen wurde, dass der Bundestag das Gesetz noch nicht verabschieden konnte, hat das BKA entsprechende Schätzungen vorgenommen und geht auch weiterhin von diesem Umfang aus.

Bei den Vorfällen soll in der Behörde vorsortiert werden, was tatsächlich strafrechtlich relevant sein könnte. Die ersten Ermittlungsergebnisse zu mutmaßlichen Tätern (oft eine Recherche über das Nutzerprofil sowie andere Profile) werden im Anschluss an die Staatsanwaltschaft weitergereicht. Im Schnitt wird mit einer Stunde Arbeitsaufwand pro Meldung kalkuliert, eingeplant wurden daher 720.000 Stunden.

Nicht zu machen mit den bisherigen Kräften: Der Personalbedarf beim BKA erhöhe sich durch die neuen Aufgaben daher um insgesamt 404 Stellen auf 450, heißt es im Digitale-Dienste-Gesetz. Überwiegend geht es um Mitarbeiter im operativen Bereich, die die Identität von Nutzern untersuchen. Die Kosten für diese Detektivarbeit sollen von 3 Millionen Euro im Jahr auf 44 Millionen steigen.

Allerdings wurden die entsprechenden Finanzmittel für das Zusatzpersonal im Haushalt 2024 nicht berücksichtigt. So kommt es zu der eigentümlichen Konstellation: Weder gibt es derzeit die neuen BKA-Ermittler noch die Meldungen, die sie hätten prüfen sollen, da die Plattformen nicht melden.

Ermittler sind oft im Nachteil gegen die Netzwerke

Keine gänzlich neue Erfahrung. Bereits vor zwei Jahren, am 1. Februar 2022, hatte eine Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) im BKA ihre Arbeit aufgenommen. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatte damals die Meldepflicht vorgesehen, Google und Meta prozessierten jedoch erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Gericht sah in der Regelung einen Verstoß gegen Europarecht. Die Netzwerke mussten sich nicht ums BKA scheren – und die ZMI konnte nicht arbeiten, wie sie wollte.

Die ZMI arbeitete seither zumindest mit Meldungen, die die Stellen "HessenGegenHetze", "REspect!" aus Baden-Württemberg, Landesmedienanstalten und zwei Generalstaatsanwaltschaften schicken. Jetzt ist die Meldepflicht für die Netzwerke von der EU da, aber geändert hat sich zunächst nichts.

Netzwerke verweisen auf bestehende Meldewege

Man melde ja schon immer, heißt es etwa von YouTube und Google zu t-online. Aber nicht wie gewünscht ans BKA direkt und nicht über das vom BKA dafür geschaffene Meldeportal. Wie in den vergangenen Jahren melde man "über etablierte Meldewege" kriminelle Inhalte und Aktivitäten über andere Stellen, die sie an deutsche Ermittlungsbehörden wie das BKA weiterleiteten. Andere Netzwerke äußern sich ähnlich.

Das Thema ist politisch heikel. Meta und X, das frühere Twitter, reagierten auf t-online-Anfrage nicht. Bei anderen Netzwerken will niemand zu seinem Umgang mit der Pflicht direkt zitiert werden. Die Rede ist aber davon, dass man sich nicht querstelle. Es gehe um eine praktikable technische Lösung, um im großen Stil melden zu können, ohne doppelte Meldungen zu produzieren.

"Etablierte Meldewege" ist offenbar der Schlüssel: Die Internetriesen haben wenig Interesse daran, zusätzlich zu den bestehenden Informationswegen für jedes EU-Land eigene einzurichten. Sie schicken Verdachtsfälle an NCMEC und Europol. NCMEC ist das Nationale Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder in den USA. Es nimmt sämtliche Hinweise auf mögliche sexualisierte Missbrauchsdarstellungen von den Netzwerken an und gibt sie an nationale Stellen weiter. Im Raum stand offenbar, dass die Netzwerke nur die Nummern ans BKA weitergeben, unter denen entsprechende Fälle beim NCMEC erfasst sind.

Netzwerke traten beim BKA an

Experten von BKA und den Netzwerken konnten sich über die jeweiligen Erwartungen austauschen: Das BKA lud die großen und kleinen Onlineplattformen zu mehreren Informationsveranstaltungen. Zuletzt gab es im Januar 2024 ein Folgetreffen, bei dem die Netzwerke zum Teil hochkarätig vertreten waren.

Auch das BKA habe hinzulernen müssen, heißt es von Internetriesen: So soll in der Behörde eine Überraschung gewesen sein, dass TikTok nach seinen Regeln Nutzer informiert, sobald es Daten an Behörden weitergibt. Für mögliche Ermittlungen kann das ein Problem sein. TikTok wollte das nicht bestätigen.

Aus dem Kreis der großen Plattformen heißt es, man sei in konstruktiven Gesprächen mit BKA und EU-Kommission zur Umsetzung der Pflicht. Wie lange jetzt das BKA abwarten muss, bis bei den Ermittlern direkt gemeldet wird, ist damit völlig offen. In vielen anderen Länder steht noch gar keine Struktur, an die gemeldet werden könnte.