BSW-Boykott der Selenskyj-Rede: Scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht

Der BSW-Boykott der Rede Wolodymyr Selenskyjs im Bundestag sorgt für Ärger im Parlament. Politiker von SPD, Union, Grüne und FDP kritisieren Wagenknecht scharf.

Politiker fast aller Fraktionen reagieren empört auf den Boykott der Selenskyj-Rede im Bundestag durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), über den t-online am Dienstag exklusiv berichtete. "Frau Wagenknecht macht sich mit ihrem Gerede von Frieden unglaubwürdig, wenn sie die Rede von Präsident Selenskyj boykottiert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr t-online.

Dass der ukrainische Präsident im Bundestag spreche, sei ein "starkes Signal für die deutsch-ukrainische Freundschaft". Das Verhalten des BSW lasse Zweifel aufkommen, ob die Partei tatsächlich am Wiederaufbau der Ukraine interessiert ist. "Ich halte das für ein durchschaubares Manöver von Frau Wagenknecht, aus diesem fürchterlichen Krieg politisches Kapital zu schlagen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstagnachmittag eine Rede im Bundestag halten. Derzeit ist er anlässlich einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Die Parlamentariergruppe des BSW hatte am Morgen angekündigt, der Rede geschlossen fernzubleiben. Mehr zu den Hintergründen des BSW-Boykotts lesen Sie hier.

"Wagenknecht und ihre Partei entpuppen sich einmal mehr als treue Gefolgsleute des Aggressors und Kriegsverbrechers Putin", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, t-online: Das Fernbleiben sei erstens "eine grobe Missachtung des demokratisch gewählten Präsidenten eines Landes", das sich im Überlebenskampf befinde.

"Und zweitens versagen Wagenknecht und Co. auch im Lichte der historischen Verantwortung Deutschlands zur Verteidigung des Völkerrechts, das sich jetzt gegen die russische Aggression bewähren muss", so Schmid.

"Offenbar jedes Mittel zur Profilierung recht"

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, kritisierte Wagenknechts Parlamentsgruppe scharf. "Das ist peinlich, respektlos und man blamiert sich so gut man kann", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. "Sahra Wagenknecht ist offenbar jedes Mittel zur eigenen Profilierung recht. Das alles auf dem Rücken der Ukraine, wo Menschen auch zur Stunde um ihr Leben bangen und kämpfen müssen."

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte auf t-online-Nachfrage im Bundestag, sie sei verwundert, dass Sahra Wagenknecht überhaupt vorgehabt habe zu kommen – womit sie auf die lange Liste ihrer Fehlzeiten bei Plenarberatungen anspielte: "Sahra Wagenknecht gehört zu denen im Parlament, die am wenigsten Präsenz zeigen."

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"Für mich und meine Fraktion ist es eine große Ehre, dass Selenskyj heute im Bundestag spricht." Die Ukraine kämpfe nicht nur für die eigene Freiheit, sondern auch für die Europas.

"Taktische Spielchen gegenüber einem Staatsoberhaupt"

Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Gyde Jensen. Auf X schrieb sie zum t-online-Bericht: Das BSW sei auch sonst nicht anwesend. "Taktische Spielchen gegenüber einem Staatsoberhaupt, das seit über zwei Jahren ein ganzes Land in einem Angriffskrieg stärken und vertreten muss, sind respektlos."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Ankündigung vom Bündnis Sahra Wagenknecht im Gespräch mit t-online als "absolut stillos". Der Schritt zeige, wes Geistes Kind diese Partei ist. "Wahrscheinlich würde sie gerne Wladimir Putin zuhören. Hier im Deutschen Bundestag einer Rede von Selenskyj als Provokation aus dem Weg zu gehen, indem man den Sitzungssaal verlassen will, das ist ein echter Stilbruch."

Der designierte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP) sprach von "einer Beleidigung des Freiheitskampfs des ukrainischen Volkes" – der CDU-Abgeordnete und frühere Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, erklärte Wagenknecht zum "Wolf im Schafspelz": "Gibt sich nett und freundlich, aber ist im Kern antisemitisch, populistisch und russlandtreu."

Wer in diesem Konflikt nicht klarmache, dass Russland den Krieg begonnen hat, verkenne jede Realität, so Kuban. "Mit ihrem Leben verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer auch unsere Freiheit, denn wenn Putin erfolgreich ist, kämpfen im nächsten Krieg deutsche Soldatinnen und Soldaten an der Front."

Auch die AfD-Fraktion wird der Selenskyj-Rede womöglich fernbleiben. Nach t-online-Informationen hat der Fraktionsvorstand bereits am Dienstag eine entsprechende Empfehlung an die Abgeordneten beschlossen, die an die Landesgruppen im Bundestag weitergegeben wurde. Manch Abgeordneter allerdings wusste von dieser Empfehlung am Dienstag noch nichts. Die Fraktion verlegte am Dienstag eine Sitzung vor auf 14 Uhr, kurz vor der Selenskyj-Rede, um über das Thema zu beraten.