Rente, Stromsteuer, Pendlerpauschale Bundesregierung einigt sich auf Vorhaben und erste Entlastungen
Drei Wochen nach dem Amtsantritt hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf erste Prioritäten verständigt. CDU, CSU und SPD vereinbarten ein "Sofortprogramm".
Die neue schwarz-rote Koalition will im Eiltempo Entlastungen für Unternehmen beschließen und zügig auch weitere zentrale Reformprojekte auf den Weg bringen, einige schon bis zum Sommer. "Es geht jetzt Schlag auf Schlag", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Dort verständigten sich die Spitzen von CDU, SPD und CSU auf ein "Sofortprogramm" mit mehreren Dutzend Punkten. Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden, sagte Merz.
Darunter sind auch einige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, die schnell umgesetzt werden sollen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte aus dem Dokument, das t-online vorliegt.
Investitionsoffensive
Dazu zählt die Koalition unter anderem das Errichtungsgesetz für das aus neuen Schulden finanzierte 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Dies soll nach früheren Angaben aus dem Finanzministerium am 25. Juni gemeinsam mit dem Etatentwurf für 2025 im Kabinett auf den Weg gebracht werden.
- Schwarz-rotes Sofortprogramm: Schwarz-rotes Sofortprogramm
Auch das Gesetz zum 100-Milliarden-Anteil der Länder soll dann kommen, ebenso der Investitions-Booster mit Abschreibungen von jeweils 30 Prozent für die Jahre 2025, 2026 und 2027 auf Ausrüstungsinvestitionen. Zudem soll die Senkung der Unternehmenssteuer ab 2028 in fünf Schritten um je einen Prozentpunkt beschlossen werden. "Das geht alles in einem Gesetz", sagte Merz.
Vereinfachung und Beschleunigung
"Investieren in Deutschland muss einfacher, schneller und unbürokratischer werden", heißt es in dem Papier. "Bis zum Sommer bringen wir dafür grundsätzliche Überarbeitungen von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des Verfahrensrechts auf den Weg." So sollen Genehmigungsverfahren etwa für Wasserstoffinfrastruktur und Windräder beschleunigt werden.
Zudem soll die Beschaffung der Bundeswehr vereinfacht werden. Um den Zugang zur Justiz zu verbessern, sind neue Online-Verfahren geplant und es sollen digitale Beurkundungsverfahren bei Notaren eingeführt werden. Nicht zuletzt sollen landwirtschaftliche Betriebe keine Stoffstrombilanz mehr erstellen müssen, um die Bürokratie zu reduzieren.
Sicherer und Handlungsfähiger Staat
Dazu zählt die Koalition Digitalisierung und Modernisierung, aber auch "weitere Maßnahmen für eine geordnete Migration". Darunter fallen etwa Gesetzesvorhaben wie die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und die Abschaffung von sogenannten "Turboeinbürgerungen", die das Kabinett am Mittwoch bereits auf den Weg gebracht hatte. Neu angekommene ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern die geringeren Asylbewerberleistungen. Auch die "Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz" findet sich darin.
Neues Wirtschaftswachstum
Deutschland soll auf Wachstumskurs gebracht werden. "Deshalb senken wir die Energiekosten, reduzieren Steuern für Haushalte und Unternehmen und schaffen bürokratische Hürden ab", heißt es in dem Papier. Aufgezählt werden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Erhöhung der Entfernungspauschale für Pendler und die Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 und eine Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes.
Im Energiebereich werden die Senkung der Stromsteuer, die Reduzierung der Stromnetzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage genannt. Außerdem soll die Agrardiesel-Rückvergütung bis zum 1. Januar 2026 wieder eingeführt werden.
Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie
Für "einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt" will die Koalition unter anderem "Anreize für eine höhere Tarifbindung, eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 und ein umfassendes Rentenpaket" auf den Weg bringen. Ein Bundestariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung geregelter Löhne abhängig macht, soll die Tarifbindung stärken.
Zudem will die Koalition ihre Vorhaben zur Rentenversicherung laut Söder "in einem großen Rentenpaket" bündeln. Dies soll die Ausweitung der Mütterrente wie auch die Sicherung eines Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent beinhalten, aber auch steuerliche Vorteile für über das Rentenalter hinaus arbeitende Beschäftigte – und ebenso die Frühstart-Rente als Ansparprogramm für Kinder.
Außerdem sollen drei Kommissionen eingesetzt werden. Eine soll einen Weg finden, wie Männer und Frauen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bekommen könnten. Die Zweite soll sich mit einer erneuten Reform des Wahlrechts auseinandersetzen und die Dritte mit einer Reform der Schuldenbremse.
- bild.de: Regierung beschließt erste Entlastungen
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und reuters
