Letzte Kabinettssitzung Was wird aus Merkels alten Ministern?
News folgenEin wenig Wehmut schwingt mit im Kanzleramt bei der letzten Sitzung des geschäftsführenden Kabinetts Merkel. Für einige der Minister heißt es Abschied nehmen – auf sie warten "neue Aufgaben".
Es gibt Fotos von dieser 171. und wohl letzten Kabinettssitzung der dritten Regierung Merkel, die klar und deutlich Gewinner und Verlierer zeigen. Da ist zu sehen, wie Angela Merkel strahlend neben dem zufrieden lächelnden künftigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine dicke Aktenmappe vor sich auf den angestammten Kanzlerinnen-Platz in der Mitte der Runde legt. Es wirkt, als wäre ein große Last von ihr abgefallen, nachdem seit vergangenem Sonntag klar ist, dass die SPD bereit ist, ihr zur vierten Amtszeit zu verhelfen.
Wehmut bei Sigmar Gabriel
Direkt dahinter ist eine Szene voller Wehmut zu beobachten. Der alte und neue Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU legt irgendwie tröstend den linken Arm auf den Rücken von Sigmar Gabriel, die Hände umschließen sich fest. In den Gesichtszügen des so gut wie sicher scheidenden Außenministers und Vizekanzlers ist der unfreiwillige Abschied zu lesen. Zu gerne wäre Gabriel Außenminister geblieben.
Wie üblich treffen sich Union und SPD am Morgen getrennt zum Frühstück. Und noch vor der eigentlichen Sitzung besprechen Merkel und Gabriel wie gewohnt unter vier Augen die Dinge. Auch wenn nicht überliefert ist, was die beiden sich gesagt haben – ein besonders gefühliger Abschied wird es wohl nicht gewesen sein. Zumal ja auch noch ein politisches Wunder geschehen kann – und Gabriel ihr als Minister erhalten bleibt.
Andere können die Enttäuschung nicht verbergen. Thomas de Maizière (CDU), der bisherige Innenminister, blickt mit versteinertem Gesichtsausdruck vor sich hin. Ab wann ihm wohl klar war, dass Merkel keine weitere Verwendung für ihn hat, nachdem die CSU sein bisheriges Ressort übernehmen will? Der scheidende Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) steht mit dem bisherigen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zusammen – beide werden wohl so schnell nicht mehr in den Kabinettssaal im sechsten Stock des Kanzleramts kommen. Glücklich macht sie das nicht.
Verlierer und Gewinner
Ein paar Meter weiter stehen dagegen Gewinner des Merkel'schen Kabinetts-Roulettes. Katarina Barley beispielsweise scherzt fröhlich mit Ursula von der Leyen. Die bisherige SPD-Familienministerin gilt in ihrer Partei für einen Ministerposten als gesetzt. Bei von der Leyen ist schon klar: Sie bleibt Verteidigungsministerin.
Was dann folgt, beschreibt Regierungssprecher Steffen Seibert später nüchtern als Routinesitzung. "Es war ein Arbeitskabinett", sagt er auf Reporterfragen, wie denn die letzte Sitzung der nur noch geschäftsführenden Regierungsrunde verlaufen sei. Es habe eine sehr volle Tagesordnung gegeben – sechs Punkte umfasst die Liste der Auslandseinsätze der Bundeswehr, die heute genehmigt werden muss.
"Die Mitglieder dieser Bundesregierung haben in den letzten vier Jahren in herausfordernden Zeiten gut und kollegial zusammengearbeitet und dabei einiges für unser Land erreicht", sagt Seibert und resümiert: "Das ist, denke ich, der Geist, in dem sie heute voller Respekt auch auseinandergegangen sind."
30 Amtsjahre Erfahrung
Zusammen kommen die drei Minister und zwei Ministerinnen, die dem Kabinett Adieu sagen, auf mehr als 30 Amtsjahre an der Spitze eines Ressorts:
Thomas de Maizière (64, CDU)
Der Innenminister muss weichen, weil sein Ressort an den künftigen Superminister für Inneres, Bauen und Heimat geht, CSU-Chef Horst Seehofer. De Maizière will nun sein Bundestagsmandat wahrnehmen. Nach insgesamt mehr als zwölf Jahren als Innen-, Verteidigungs- und Kanzleramtsminister freut er sich auf mehr Zeit fürs Privatleben.
Christian Schmidt (60, CSU)
Der Agrarminister, der zuletzt noch parallel das verwaiste Verkehrsministerium führte, gehört nicht zur künftigen Ministerriege in Berlin. Neue Landwirtschaftsministerin wird Julia Klöckner von der CDU. Schmidt, der lange Parlamentarischer Staatssekretär und Außenpolitiker war, behält ebenfalls sein Bundestagsmandat - und freut sich "auf neue Aufgaben".
Brigitte Zypries (64, SPD)
Die erst vor gut einem Jahr als Nachfolgerin Sigmar Gabriels ins Amt gekommene Wirtschaftsministerin verabschiedet sich aus der Politik. Dabei hat sie große Regierungserfahrung, so war sie von 2002 bis 2009 Justizministerin. Im Bundestag sitzt die Sozialdemokratin nicht. "Ich freue mich auf die Zeit in meinem Leben, in der ich nicht mehr jede Minute verplant habe", sagt sie. "Digitale Themen werden mich aber sicherlich auch weiterhin beschäftigen. Das ist schließlich das Zukunftsthema Nummer 1."
Hermann Gröhe (57, CDU)
Das Aus für den Ex-Generalsekretär und Merkel-Vertrauten als Gesundheitsminister kam etwas überraschend. Mit bitterem Unterton sagt er: "Ein Ministeramt ist ein Amt auf Zeit." Gröhe ist ein Mann der leiseren Töne, eher ein Strippenzieher im Hintergrund. Merkel war wichtiger, ihren Kritiker Jens Spahn ins Kabinett einzubinden, als den Vertrauten im Amt zu belassen.
Johanna Wanka (66)
Die Mathematikprofessorin hatte schon im September klargemacht, dass sie in einer künftigen unionsgeführten Regierung nicht mehr Ministerin sein will. Das gab Merkel die Gelegenheit, die 20 Jahre jüngere fachliche Quereinsteigerin Anja Karliczek in das Ressort Bildung und Forschung zu hieven. Wanka will sich nun mehr um ihre Familie kümmern.
Die Wackelkandidaten
Für zwei Sozialdemokraten ist ungewiss, ob sie Abschied aus dem Kabinett nehmen müssen oder vielleicht doch noch nicht. Außenminister Gabriel muss um sein Anschlussticket bangen, auch die Zukunft von Umweltministerin Barbara Hendricks ist offen.
