Zurückweisungen an deutscher Grenze: Dobrindt droht Europa

Trotz deutscher Grenzkontrollen werden die EU-Staaten die Registrierung von Flüchtlingen nicht einstellen, glaubt Alexander Dobrindt – sonst kündigt er Konsequenzen an.

Die CSU zeigt sich zuversichtlich, dass die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern von anderen EU-Staaten nicht ausgehebelt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass diese Staaten aus Angst, eine große Zahl von Asylbewerbern aus Deutschland zurücknehmen zu müssen, die Registrierung von Migranten einstellen würden. Wer sich nicht an die "einfachsten europäischen Regeln" halte, könne schließlich auch keine Zusammenarbeit auf anderen Gebieten erwarten, sagte Dobrindt am Rande einer Veranstaltung des Berliner Kreises, einer konservativen Gruppe in der Union.

Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Asylpolitik geeinigt. Er sieht vor, dass Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an der Grenze zu Österreich stoppt und zurückschickt. Dazu strebt Deutschland bilaterale Vereinbarungen mit Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an. Diese Vereinbarungen zu treffen sei "ein Prozess, der mit hohem Aufwand verbunden ist", betonte Dobrindt.

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Zur Rolle der bayerischen Grenzpolizei bei den erweiterten Kontrollen sagte er, diese werde "die Bundespolizei unterstützen". Dadurch steige die Wahrscheinlichkeit deutlich, auch durch Schleierfahndung illegale Einwanderer aufzugreifen.

Zuvor hatte es Kritik aus dem Innenministerium gegen den bayerischen Alleingang gegeben. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge sei Bund nicht bereit, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen. Es komme nicht infrage, dass zwei Polizeibehörden für dieselbe Aufgabe zuständig seien, habe eine "hochrangige Delegation des Bundesinnenministeriums" den Kollegen im Freistaat klar gemacht, schrieb das Magazin. Die Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber "nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei".

Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte, die CSU-Basis habe auf den Asylkompromiss positiv reagiert. In der Union hatte es aber auch Kritik an der erbitterten Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegeben.