Widersprüche zu EU-Beschlüssen: Seehofers Brexit-Brief war nicht abgesprochen

Innenminister Horst Seehofer räumt Großbritannien beim Brexit umfassende Zugeständnisse ein. Jetzt kommt raus. Das Schreiben war nicht mit der Regierung abgesprochen.

Der umstrittene Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer an Brexit-Unterhändler der EU-Kommission ist einem Medienbericht zufolge nicht in der Bundesregierung abgestimmt gewesen. Dies schreibt die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich auf ein ihr vorliegendes Schreiben des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos. "Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", schrieb Eckert demnach.

Seehofer hatte in dem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Brief auf eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union gedrungen. Die Intervention des CSU-Chefs gilt als heikel, weil die EU strikt versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten. Der CSU-Chef übernahm in diesem Zuge indes Positionen der britischen Premierministerin Theresa May.

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Eckert schrieb nun laut "SZ", Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung". Insofern stelle er klar, dass die Bundesregierung "selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält".

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag auf die Frage, ob Seehofers Brief mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen sei, gesagt: "Ich äußere mich grundsätzlich nicht zur Kommunikation von Ministerien mit der Europäischen Kommission."