Seehofer stellt Masterplan vor – Geht der Asyl-Streit von vorne los?

CSU-Chef Seehofer lässt in seinem Konzept die Beschlüsse des Koalitionsausschusses außen vor. Das empört die SPD. Will der Innenminister erneut provozieren?

Nach wochenlangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" vorgelegt und damit neue Irritationen in der Koalition ausgelöst. In sein Maßnahmenpaket zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nahm der CSU-Chef anders als erwartet die Einigung der Koalition zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht auf. Zudem ist dort weiter von "Transitzentren" die Rede. "Es ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Bundesinnenministeriums", begründete Seehofer seinen Schritt. Die SPD zeigte sich empört: "Die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce", sagte SPD-Vize Ralf Stegner.

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Seehofer sagte, der Masterplan gebe den Stand vom 4. Juli wieder. Für alles, was danach passiert sei oder in den nächsten Wochen stattfinde, werde der Plan nicht fortgeschrieben. Die Koalition hatte sich am 5. Juli darauf verständigt, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten "Transitverfahren" zu prüfen. Sie sollen dann abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Grundlage dafür sollen noch zu schließende Abkommen mit den betroffenen Ländern wie Italien und Griechenland sein. Seehofer sagte, er strebe im Juli Klarheit darüber an, ob es diese Abkommen geben werde oder nicht. Er rechne mit "sehr schwierigen Gesprächen, aber sie können gelingen". Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister in Innsbruck zu dem Thema.

"Kein Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater"

Stegner sagte, seine Partei habe "keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater" der CSU. "Wir reden über keinen anderen Masterplan als den Koalitionsvertrag", fügte der SPD-Vizechef hinzu. "Den sollte Seehofer endlich umsetzen. Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben." Seehofer betonte, hätte er den Koalitionsbeschluss in den Masterplan aufgenommen, würde er die SPD für andere Teile in Mithaftung nehmen. Doch wisse er nicht, was die SPD von den 63 Maßnahmen mittrage. "Ich betone ausdrücklich, es ist keine Provokation."

Leitmotiv seines Maßnahmenkatalogs sei die Schaffung von Ordnung und Gewährleistung von Humanität. Erforderlich sei eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft und den Möglichkeiten des Staates. "Kein Land dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen", sagte der CSU-Chef. Integration könne nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Er betonte zugleich, europäische Lösungen seien immer zu bevorzugen. Doch gelte auch: "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung." Es sei höchste Zeit, dass der Masterplan "Schritt für Schritt" umgesetzt werde.

Der Plan sieht Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen vor. So sollen etwa die Herkunftsländer unterstützt werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen. In Transitländern sollen "sichere Orte" eingerichtet werden, um Menschen dort unterzubringen. Auf Ebene der Europäischen Union soll unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und ein neues europäisches Asylsystem installiert werden. National will Seehofer durch die geplanten neuen Asylzentren (Anker-Zentren) für schnellere und effizientere Verfahren sorgen. Mitwirkungsverweigerern drohen Sanktionen. Außerdem ist vorgesehen, dass länger als bisher niedrigere Leistungen für Asylbewerber gezahlt werden statt Sozialhilfe. Auch sollen mehr Sach- statt Geldleistungen ausgegeben werden. Untertauchen soll durch Abschiebehaft verhindert werden.

Hilfswerk: Grundtenor des Papiers ist bedenklich

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte, Seehofer sei das "Möbiusband der CSU: eine Endlosschleife von Ankündigungen nach der nächsten." Er müsse jetzt langsam auch mal "in die Puschen" kommen und die zahlreichen vor ihm liegenden Aufgaben erledigen. Zustimmung gibt es laut Seehofer von der SPD zu einem am Montag in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurf, eine Mitwirkungspflicht von Menschen festzuschreiben, deren Asylbescheid widerrufen oder zurückgenommen werden soll. Auch der Gesetzentwurf zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten könne bald ins Kabinett kommen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) reagierte skeptisch auf Seehofers Plan. "Wir sehen positive Ansätze, der Grundtenor dieses Papiers ist jedoch bedenklich", erklärte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch. "Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen."

Unterstützung gab es vom Deutschen Landkreistag. Dessen Präsident Reinhard Sager sagte, der "Masterplan" leiste einen guten Beitrag für ein umfassendes Konzept zur Steuerung von Migration und Integration. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth betonte, der Plan finde in allen Teilen die Unterstützung der Abgeordneten von CDU und CSU und sei eine "Blaupause für die Asylgesetzgebung". Kritik kam von der Opposition. Für seine Vorschläge habe er "weder die nötige Unterstützung in Europa noch die der Länder oder der Kommunen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte.