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Kann Angela Merkel noch drei Jahre Kanzlerin bleiben?

Rückzug auf Raten  

Kann Merkel noch drei Jahre Kanzlerin bleiben?

Von Johannes Bebermeier

30.10.2018, 15:35 Uhr
Video-Kommentar: "Dass Merkel noch drei Jahre Kanzlerin bleibt, ist unwahrscheinlich" (Bildquelle: Hannibal Hanschke/ Reuters))
Video-Kommentar: "Dass Merkel noch drei Jahre Kanzlerin bleibt, ist unwahrscheinlich"

Sie kandidiert nicht mehr für den Parteivorsitz und steht auch nicht zur Wiederwahl zur Verfügung: Tut Angela Merkel jetzt alles, um ihre Kanzlerschaft zu erhalten? Ein Video-Kommentar von Tatjana Heid (Quelle: t-online.de, Kamera & Schnitt: Nicolas Lindken))

Video-Kommentar: Dass Angela Merkel bis 2021 Kanzlerin bleibt, ist fraglich, kommentiert t-online.de-Polikchefin Tatjana Heid. (Quelle: t.-online.de)


Angela Merkel plant einen langen Abschied. Erst zur nächsten Wahl will sie das Kanzleramt räumen. Das könnte aus mehreren Gründen schiefgehen.

Sie ist ja noch gar nicht weg. In all den Abgesängen auf Angela Merkel droht gerade unterzugehen, dass sie noch Kanzlerin ist. Merkel hat am Montag nur angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz ihrer CDU zu kandidieren. Sie wird sich auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember nicht mehr zur Wahl stellen.

Kanzlerin will sie aber noch bleiben. Und zwar drei Jahre lang, bis die Wahlperiode abgelaufen ist und ohnehin neu gewählt wird. Drei Jahre, die lang werden können. Für Merkel, die sich künftig mit Nebenbuhlern herumschlagen muss. Aber auch für ihre Partei, die sich neu aufstellen will.

Kann Merkel also jetzt einfach noch drei Jahre weitermachen?

Theoretisch: Ja. Das Amt der Bundeskanzlerin ist völlig unabhängig von dem der Parteivorsitzenden. Auch wenn Kanzler in der Regel Parteivorsitzende sind. 

Praktisch: Eventuell. Für Merkel gibt es mehrere Unsicherheitsfaktoren. 

1. Die CDU will einen Neuanfang 

Auf dem CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg wird Angela Merkels Nachfolger als Parteichef gewählt. Es gibt schon mehrere Kandidaten. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer etwa. Gesundheitsminister Jens Spahn. Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz. Und vielleicht auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Ungemütlicher als jetzt wird es für Merkel mit allen. Die CDU erwartet mit dieser Personalie einen Neuanfang. Das haben alle deutlich gemacht, die sich nach Merkels Rückzugs-Rede geäußert haben. Das bedeutet mindestens: Einen Abschied von Merkels Politikstil. Und es bedeutet wohl auch in Teilen eine andere Politik. Diesen Neuanfang muss ein neuer Vorsitzender organisieren. Und das, während Angela Merkel noch im Kanzleramt sitzt.

Irgendwann könnte sich die Erkenntnis einstellen, dass das nicht funktioniert. Oder nicht schnell genug funktioniert. In der Partei könnte das Rumoren mit jeder Landtagswahl lauter werden. Im nächsten Jahr wird unter anderem in ostdeutschen Bundesländern gewählt. Der CDU drohen dort weitere Verluste.

Möglich, dass Merkel deshalb von ihrer Partei gedrängt wird, die Kanzlerschaft doch früher zu beenden. 

2. Der oder die neue Parteivorsitzende muss sich von Merkel abheben

Auch persönlich muss sich der neue Parteichef von Merkel absetzen, sich ein eigenes Profil erarbeiten. Ein Parteivorsitzender ist immer auch ein potenzieller Kanzlerkandidat. Der Vorsitzende entscheidet, wer es wird. Und oft entscheidet er, dass er es selbst wird. Allen bisherigen Kandidaten sagt man nach, dass sie gerne Kanzler wären. Sie alle müssten ihren eigenen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 beginnen, während es noch eine Kanzlerin Merkel gibt.

Schwierig.

Wie schwierig, das hängt davon ab, wer Parteivorsitzender wird. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer könnte das funktionieren. Merkel hat sie selbst als Generalsekretärin aus dem Saarland nach Berlin geholt. Sie gilt seitdem als ihre Favoritin für die Nachfolge. 

Paukenschlag in Berlin: So verkündete Angela Merkel den Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz. (Quelle: Reuters)

Mit Jens Spahn würde es schon komplizierter. Er steht für einen deutlich konservativeren Kurs. Und er hat sich schon mehrfach gegen Merkel gestellt. Er würde die CDU wohl wieder konservativer aufstellen wollen. Gegen eine Regierungspolitik der CDU-Kanzlerin Merkel wird ihm das aber kaum glaubwürdig gelingen. Er müsste sie also überzeugen, seinen Kurs mit der Regierungsarbeit zumindest nicht zu torpedieren. 

Für Friedrich Merz gilt das gleiche. Hinzu kommt, dass er noch eine Rechnung mit Merkel offen hat. Das persönliche Verhältnis ist also noch komplizierter. Vor seinem Abschied aus der Politik galt Merz lange selbst als möglicher Kanzler. Dann wurde Merkel CDU-Vorsitzende. Sie verdrängte ihn wenig später auch als Chefin der Unionsfraktion im Bundestag. Dann verabschiedete sich Merz aus der Politik.

Möglich, dass es so viel Streit gibt, dass Merkel irgendwann selbst nicht mehr will.

3. Die SPD könnte die große Koalition platzen lassen

Die SPD kämpft gerade um ihr Überleben. SPD-Chefin Andrea Nahles will ihre Partei zwar in der großen Koalition halten. Ob der von ihr vorgeschlagene Fahrplan aber ausreicht, um ihre Partei davon zu überzeugen – das scheint völlig offen. 

Selbst wenn die SPD es für eine gute Idee hält, die wichtigsten SPD-Projekte noch einmal in dieser Form festzuschreiben, müssten auch die Koalitionspartner CSU und CDU noch mitspielen. Und die ringen gerade selbst mit ihrem Niedergang, haben also eigentlich eher ein Interesse daran, ihre eigenen Projekte sichtbar zu machen. Weniger Streit ist in der großen Koalition also nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Alle müssen sich profilieren.


Und damit bleibt es eine realistische Möglichkeit, dass die große Koalition platzt. Am wahrscheinlichsten, weil die SPD sie verlässt. Wenn das passiert, wäre das wohl auch das Ende von Angela Merkel als Kanzlerin. Denn dann müsste sich die Union neue Koalitionspartner suchen. Die einzige Option ist eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Die ist schon nach der Wahl nicht zustande gekommen. Und auch jetzt wird es sie mit Merkel als Kanzlerin nicht geben. Das hat FDP-Chef Christian Lindner ausgeschlossen. 

Also kommt es entweder zur Jamaika-Koalition mit einem anderen Kanzler aus der CDU. Das wäre theoretisch möglich. Wahrscheinlicher ist aber, dass es zu Neuwahlen kommt. Und dass Merkel da noch einmal als Kanzlerin antritt, ist ausgeschlossen. 

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen

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