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Europa-Parteitag der Linken: "Dürfen die EU-Kritik nicht der AfD überlassen"

Das steht im Europa-Wahlprogramm  

Linke fordert Mindestlohn und Enteignungen von Wohnungen

23.02.2019, 20:29 Uhr | Theresa Münch, dpa, pdi, t-online.de

 (Quelle: Sepp Spiegl/Imago)
Auf Linken-Parteitag warnt Gysi: Keine Angst vor "Europa-Skepsis"

Der Präsident der Europäischen Linken spricht über Steuerabgaben in Europa und die Flucht aus Afrika nach Europa. 

Linken-Parteitag: Gregor Gysi appelliert an seine Partei, spricht über die Flucht aus Afrika nach Europa und nimmt Reiche und Unternehmen in Sachen Steuerabgaben in die Pflicht. (Quelle: t-online.de)


Wie hältst Du's mit Europa? Die Linke fordert in ihrem Programm für die Europawahl einen "Neustart" für die EU mit einigen grundlegenden Reformen. Was fordert die Partei?

Die Linke und Europa, das ist eine schwierige Sache. Gutes über die EU zu sagen, fällt ihr schwer. Eine "Vereinigung der herrschenden Klassen", neoliberales Diktat, Aufrüstung, die Liste ist lang. "Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen", soll nach dem Parteitag klar im Programm für die Europawahl stehen. "Wir wollen eine andere, eine bessere EU." Doch genau darum ringt die Linkspartei in Bonn hart. Im gepflegten Streiten ist man inzwischen ja geübt.

Sieben Forderungen aus dem Europaprogramm der Linken
Verkehr: Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein - finanziert beispielsweise durch Steuern oder eine Abgabe ähnlich des Rundfunkbeitrags.
Mieten: Beschlagnahme und Enteignung leerstehender Wohnungen durch öffentliche Träger - damit sie wieder vermietet werden und sich der Wohnungsmarkt entspannt.
Arbeit: Mindestlöhne von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts in allen EU-Staaten - für Deutschland ein Mindestlohn von 12 Euro.
Umwelt: Kohleausstieg in ganz Europa bis 2030 - Beginn: sofort
Abrüstung: Verbot aller europäischen Waffenexporte
Demokratie: EU-weite Volksbegehren und -entscheide

Nicht wenige in der Partei halten das ganze europäische Projekt für gescheitert - nach dem Motto: Banken gerettet, Menschen verloren. "Auf Dauer kann man in diesem Haus nicht wohnen, auf Dauer muss man ein anderes Haus aufbauen", sagen sie. Die Diagnose: Die EU ist nicht reformierbar, Neustart unmöglich. Das andere Lager, eher Reformer, träumt von Vereinigten Staaten von Europa, einem gemeinsamen Parlament, das echte Politik machen kann: europäische Steuern, europäische Außenpolitik, europäische Arbeits- und Sozialpolitik.

Auf dem Europa-Parteitag in Bonn beschließt die Linkspartei ihren Kurs für die Europawahl 2019. (Quelle: imago images)Auf dem Europa-Parteitag in Bonn beschließt die Linkspartei ihren Kurs für die Europawahl 2019. (Quelle: imago images)

Also was denn nun? "Wir müssen uns schon entscheiden, ob wir Europa verändern oder zerstören wollen", fordert ein Delegierter. Am Ende wird es ein dritter Weg: Kritik ja, aber doch mit einer positiven Grundhaltung zur Idee Europäische Union. "Ich meine, auf eine andere EU hinzuarbeiten, ist die größere Liebeserklärung an Europa als zuzulassen, dass alles so bleibt, wie es ist", sagt Parteichefin Katja Kipping. Liebesgrüße nach Brüssel - auf die linke Art.

Wagenknecht fehlt auf Parteitag

Es geht inzwischen gemäßigter zu bei der Partei, die im vergangenen Jahr vor allem durch erbitterte Flügelkämpfe auf sich aufmerksam gemacht hat. Manche behaupten, man bewege sich langsam raus aus dem Muster der ideologischen Flügelkämpfe. Andere schieben das eher auf den Schulterschluss zwischen Partei und Fraktion zu Jahresbeginn: Ein bisschen Frieden haben sich die Linken versprochen - zumindest bis die Landtagswahlen im Osten entschieden sind.

Dass man sich mit der Kritik an Europa öffentlich etwas zurückhält, dürfte auch daran liegen, dass sich die politische Konstellation seit der letzten Europawahl 2014 ziemlich verändert hat. Wer zu offen gegen die EU spricht, steht jetzt schnell in einer Ecke mit der AfD. Etwas, das die Linke unbedingt vermeiden will. Das ganz linke Lager in der Partei warnt aber auch: "Wir dürfen die fundamentale Kritik an der EU nicht der AfD überlassen."

Bonn: Gregor Gysi (l) , Vorsitzender der Europäischen Linken, und Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei sprechen auf dem Parteitag miteinander. (Quelle: dpa)Bonn: Gregor Gysi (l) , Vorsitzender der Europäischen Linken, und Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei sprechen auf dem Parteitag miteinander. (Quelle: dpa)

Mit der erkrankten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fehlt auf dem Parteitag eine polarisierende Person - auch das dürfte die Stimmung etwas beruhigt, zugleich auch das Lager der EU-Kritiker geschwächt haben.

Wie wichtig sind Europawahlen für die Linke überhaupt? "Noch nie so wichtig, wie in diesem Jahr", meint Gregor Gysi, der Chef der Parteienfamilie Europäische Linke. 2014 fuhr die Linke gerade einmal 7,4 Prozent ein, sieben Sitze im Europäischen Parlament. Auch diesmal sind die Erwartungen moderat: Alles ab 7,5 Prozent sei ein Erfolg, heißt es.

Funke springt nicht über

Bei der Bundestagswahl waren es noch 9,2 Prozent. Das Wählerpotenzial ist also grundsätzlich da, bei Europawahlen hatte die Linke bisher aber immer Mobilisierungsprobleme. 2014 hatte sie sich trotzdem das Ziel eines zweistelligen Ergebnisses gesetzt - und ist gescheitert. In Bonn traut sich niemand, die Latte wieder so hoch zu legen.

"Wir können und müssen die Menschen begeistern für unseren Weg in ein linkes Europa", fordert Gysi. Es gehe darum, ob ein Neustart gelinge oder sich der Zerfall der Union forciere. Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch will mehr Begeisterung, um die Wähler mitzureißen. Beide bekommen stehende Ovationen. Der Funke springt aber trotzdem nicht über. Die große Europa-Leidenschaft ist in Bonn in der stundenlangen Debatte über einzelne Formulierungen im Wahlprogramm nicht zu spüren.

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger (rechts), sowie Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag: Die zweite Fraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, musste ihre Teilnahme am Parteitag absagen. (Quelle: imago images)Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger (rechts), sowie Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag: Die zweite Fraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, musste ihre Teilnahme am Parteitag absagen. (Quelle: imago images)

Vielleicht gibt es für die Linke im Moment wichtigeres. Zum Beispiel den Links-Schwenk der SPD mit ihrem neuen Sozialkonzept und der Abkehr von Hartz IV. Gefährdet es die Linke, weil die SPD ihr programmatisch auf die Pelle rückt und die Themen wegnimmt? Bartsch sieht das eher als Chance. "Wir bekommen Butter aufs Brot, das sind unsere Themen", sagt er. Eine Möglichkeit, die eigenen Konzepte an den Mann zu bringen. "Wir sind doch da um Bewegung hinzukriegen für die Menschen in diesem Land - und da machen wir jeden Schritt, der positiv ist, selbstverständlich mit."

Chancen für rot-rot-grüne Regierung

Viele in der Linken werden am Tag der Europawahl, dem 26. Mai, wohl auch weniger nach Brüssel als nach Bremen schauen: Erstmals könnte die Linke dort bei der zeitgleichen Bürgerschaftswahl ein zweistelliges Ergebnis einfahren, vielleicht um die 13 Prozent. Die Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung stehen gar nicht so schlecht. Es wäre die erste Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland.


Und dann sind da noch die drei wichtigen Wahlen im Herbst in Ostdeutschland: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo die Linke mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt. Es sind wohl vor allem diese Wahlen, die Bartsch, meint wenn er von einem "Schlüsseljahr" für die Linke spricht. Die Europawahl ist dann vielleicht doch eher die Runde zum Aufwärmen.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Nachrichtenagentur dpa

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