Waffenexporte: Bundessicherheitsrat befasst sich mit Rüstungsstreit

Die strittige Entscheidung über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien soll endlich fallen: Nun wird der Bundessicherheitsrat tätig. Eine Einigung der Koalitionspartner soll am Sonntag folgen.

Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wird sich am Mittwoch im Kanzleramt der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit befassen, dem Regierungschefin Angela Merkel und mehrere ihrer Minister angehören.

Das Gremium werde über den Umgang mit bereits genehmigten europäischen Gemeinschaftsprojekten beraten, die wegen des deutschen Exportstopps blockiert sind. Eine Bestätigung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Nach Informationen des RND ist die SPD bereit, die vollständige Blockade aufzugeben und jene Exporte für Gemeinschaftsprojekte zuzulassen, bei denen der Anteil deutscher Bauteile je nach Gesamtvolumen 10 bis 20 Prozent nicht überschreitet. Damit würden die über den Exportstopp verärgerten französischen und britischen Bündnispartner besänftigt.

Koalitionspartner sollen sich bis Sonntag über Exportstopp einigen

Die SPD hat bisher eine Verlängerung des Exportstopps um ein halbes Jahr gefordert. Die Union hat diese Festlegung wegen der außenpolitischen Auswirkungen scharf kritisiert. Die Koalitionspartner haben sich eine Frist bis Sonntag gesetzt, um zu einer Einigung in dem Streit zu kommen.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf Drängen der Sozialdemokraten auf einen Exportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt. Diese Formulierung war auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gemünzt, die an der Seite der jemenitischen Regierung militärisch in den Bürgerkrieg gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen eingegriffen haben.

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Im Koalitionsvertrag wurden aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen gelassen. Diese wurden für Saudi-Arabien erst nach der Tötung des saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi geschlossen. Der Journalist wurde im November im saudischen Konsulat in Istanbul getötet.

Der komplette Exportstopp für Saudi-Arabien galt zunächst für zwei Monate, wurde dann Anfang Januar um weitere zwei Monate verlängert und Anfang März noch einmal um drei Wochen. Jetzt hat sich die Koalition selbst eine Frist bis zum 31. März für eine weitere Entscheidung gesetzt.