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Tagesanbruch: Scheinheilige Rüstungsexporte – Wie Deutschland den Tod exportiert

MEINUNGTagesanbruch  

Was heute Morgen wichtig ist

Von Florian Harms

20.11.2018, 08:59 Uhr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran, Mecklenburg-Vorpommern, auf ein Transportschiff verladen. (Quelle: dpa/Stefan Sauer/ZB)Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran, Mecklenburg-Vorpommern, auf ein Transportschiff verladen. (Quelle: Stefan Sauer/ZB/dpa)

Gibt es nachvollziehbare Gründe, jemandem dabei zu helfen, andere Menschen zu töten? Oder ihnen anzudrohen, sie zu töten? Bevor Sie jetzt "Nein, natürlich nicht!", rufen und schnell zum nächsten Thema scrollen, halten Sie bitte einen Moment inne und lesen Sie noch ein paar Zeilen weiter. Denn das Land, in dem Sie und ich gemeinsam mit 82 Millionen anderen Menschen weitgehend friedlich leben, beantwortet diese Frage seit Jahren nicht mit einem klaren Nein. Sondern mit einem klaren Ja.

Klar, Soldaten und Polizisten müssen mit Situationen rechnen, in denen sie einen tödlichen Schuss abfeuern. Aber für die meisten von uns aufgeklärten, toleranten Mitteleuropäern dürfte es unvorstellbar sein, dass wir einem anderen Menschen ein Gewehr unter die Nase halten, ihm eine Rakete durch den Schornstein jagen oder sein Wohnviertel mit einer Kanone pulverisieren. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des letzten großen Krieges haben wir uns an den Frieden gewöhnt und wünschen ihn selbstverständlich auch jedem anderen Erdenbürger.

Nun ist das mit dem Frieden aber so eine Sache. Weil das Böse nun mal in der Welt ist und leider viel zu viele Jünger hat, lässt sich der Frieden mancherorts nur durchsetzen, indem man den bösen Jungs ein Gewehr unter die Nase hält oder ihnen vielleicht sogar eine Rakete durch den Schornstein jagt. Entsprechend leise waren die kritischen Stimmen, als die Bundesregierung den Kurden Gewehre schickte, damit diese sich gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staats verteidigen konnten. Auch die Geländewagen, die Nachtsichtgeräte und die Übungsmunition, die wir unseren Schweizer Nachbarn liefern, locken keinen Pazifisten hinterm Ofen hervor. Es kann also gute oder zumindest nachvollziehbare Gründe geben, warum es die Bundesregierung deutschen Unternehmen gestattet, Waffen und Rüstungsgüter in andere Länder zu verkaufen.

Ins Grübeln geraten wir allerdings, wenn wir uns anschauen, wer sonst noch so auf der Empfängerliste todbringender und martialischer Geräte aus Deutschland steht. Was stellen wohl die Generäle in Algerien mit der Fregatte, den Lenkflugkörpern, den Hubschrauber-Maschinengewehren und den Unterwassergranaten an, die deutsche Firmen ihnen lieferten? Gegen wen setzt Ägyptens Diktator die Minenjagdboote, Torpedos und Feuerleiteinrichtungen "made in Germany" ein? Interessiert sich die US-Regierung dafür, dass in Deutschland manchem mulmig zumute wird, wenn die Geschosse aus Kampfhubschraubern, Flugzeugen, Granatmaschinenwaffen und Gewehren, die in Überlingen, München oder Düsseldorf zusammengeschraubt wurden, versehentlich irakische, syrische oder afghanische Zivilisten treffen? Juckt es die Scheichs in Riad, dass sich friedliebende Bundesbürger daran stören könnten, wenn sie mit Patrouillenbooten aus deutscher Produktion jemenitische Häfen blockieren, um den Schmuggel schiitischer Milizen zu unterbinden und nebenher die Zivilbevölkerung auszuhungern? Nein, das juckt sie nicht im Geringsten, denn sie können sich ja auf die Zusagen der Bundesregierung verlassen: Vertrag ist Vertrag, Partner ist Partner, und geliefert wird pünktlich.

Oh, Moment, nun ändert sich was. Dreieinhalb Jahre nach Beginn des saudischen Massakers, pardon, der saudischen Militärintervention im Jemen hat die Bundesregierung gestern plötzlich alle deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Allerdings nicht etwa, weil sie eingesehen hat, dass alles getan werden muss, um das Leid der Jemeniten zu beenden. Sondern weil Medien rund um den Globus seit Wochen über den Mord an dem saudischen Regimekritiker Jamal Khashoggi berichten; weil nun auch die CIA laut sagt: Die Scheichs waren’s!; und weil der öffentliche Druck einfach zu groß geworden ist, als dass man weiter still und leise todbringendes Gerät an eine korrupte, brutale Clique von Ölmilliardären liefern kann, die zwar gut zahlen, aber sich nicht die Bohne für Menschenrechte interessieren.

Sie merken schon: Ich tue mich schwer, bei diesem Thema nüchtern zu bleiben. Aber manchmal muss man die Dinge einfach beim Namen nennen. Zynismus ist und bleibt Zynismus. Und er wohnt nicht nur in Riad, sondern auch in Berlin. Gut also, dass Angela Merkel, Heiko Maas und Co. nun einzusehen beliebten, dass der Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien unverantwortlich ist. Schlecht aber, dass sie für diese Erkenntnis dreieinhalb Jahre brauchten, in denen Tausende Menschen sterben und Millionen hungern mussten. Und noch schlechter, dass das Problem der Waffenexporte damit noch nicht gelöst ist.

 (Quelle: SIPRI, BMWi, t-online.de) (Quelle: SIPRI, BMWi, t-online.de)

Denn es ist ja nicht so, dass einmal gelieferte Waffen immer in den Händen des Empfängers verbleiben. Manche werden gar sofort an Menschenschinderregime weitergereicht, möglicherweise auch mit Wissen des Lieferanten. Unmöglich, denken Sie, da ist das deutsche Gesetz vor? Dann schauen Sie doch bitte mal auf dieses Beispiel: Im Jahr 2003 lieferte die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch das damalige Bundeswehr-Standardgewehr G36 mit Genehmigung der Bundesregierung an Sicherheitskräfte in Ägypten. Im Jahr 2011 kämpfen libysche Rebellen mit diesen Gewehren bei ihrem Sturm auf Tripolis. Sie hatten sie in einer Residenz Gaddafis erbeutet, wo sie zum Teil noch in Originalverpackung lagerten. Heckler & Koch hat bestritten, in den Transfer der Waffen nach Libyen verwickelt zu sein. Man könne die Berichte, dass Gaddafis Sohn vor der Lieferung an Ägypten die Heckler-&-Koch-Firmenzentrale besucht habe, anhand der Unterlagen nicht nachvollziehen – und die Geschäftsführer von damals seien inzwischen nicht mehr im Unternehmen. So was.

Bevor Sie nun denken: Na ja, das war halt die chaotische Zeit des "arabischen Frühlings", heute wäre das undenkbar, möchte ich Sie auch dieser Illusion berauben und Ihnen dieses Video zeigen. Es wird von der Emirates News Agency bereitgestellt, also dem offiziellen Kanal der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die gemeinsam mit den Saudis im Jemen kämpfen. Laut dem arabischen Titel zeigt der Film Truppen der VAE, die den Vormarsch der Koalition auf Hudeida unterstützen. Ab Minute 1:02 fährt ein Pionier- und Bergepanzer durchs Bild, der hier und hier als "Wisent 2" identifiziert wird. Das wiederum bestätigen Bilder des Herstellers: Die Anordnung der hinteren Schaufel sehen Sie hier, den Vorbau hier.

Ach so, wer der Hersteller ist? Es handelt sich um die FFG Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft. Die hat im Jahr 2014 vier Exemplare des Panzers an die VAE geliefert – von denen dann prompt einer im Jemen-Einsatz durchs Bild fährt. Ja, die Genehmigung wurde im Oktober 2014 erteilt, also vor dem Jemen-Krieg. Das führt aber zugleich vor Augen, wie weit der politische Prognosehorizont bei solchen Rüstungsexport-Entscheidungen reicht: maximal bis zum Jahresende. Anders gesagt: Augen zu und durch!

Solange Deutschland Waffen und Rüstungsgüter in Krisenregionen liefert, machen wir uns mitschuldig am Leid der Opfer dieser todbringenden Geräte. So gesehen sind die ausgemergelten Kinder im Jemen auch unsere Kinder.

So, und wenn Sie nun bei der nächsten Wahl in den Programmen der Parteien nachsehen, welche sich für den bedingungslosen Stopp aller Waffenexporte einsetzen und welche nicht, oder die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis beim nächsten Plausch in der Fußgängerzone einfach mal danach fragen, dann hätte sich der heutige Tagesanbruch schon gelohnt.

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WAS STEHT AN?

Familienministerin Franziska Giffey  (Quelle: dpa/Ole Spata/dpa)Familienministerin Franziska Giffey (Quelle: Ole Spata/dpa/dpa)

Mehr als 100 Frauen sterben in Deutschland jedes Jahr durch Gewalt ihres Partners – wie kann das sein und vor allem: Was kann man dagegen tun? Bundesfamilienministerin Giffey will heute Vormittag bei der Vorstellung der "Kriminalstatistischen Auswertung zu Partnerschaftsgewalt" und einer Kampagne zum Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" Antworten geben.

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356,8 Milliarden Euro: So viel will die große Koalition kommendes Jahr ausgeben. In den folgenden Jahren soll es sogar noch mehr werden. Da ist es wichtig, dass das Parlament genau hinguckt, wofür das Geld – unser Steuergeld! – verwendet wird. Auf t-online.de halten wir Sie heute über den Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag auf dem Laufenden.

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In Lübeck gab es keinen Sieger, vielleicht gibt es ihn ja in Idar-Oberstein? Heute Abend messen sich auf der zweiten CDU-Regionalkonferenz Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn im Ähnlichsein, pardon, in der Debatte über die Frage, wer CDU-Chef werden darf. Wegen der räumlichen Nähe zum Saarland dürfte es heute auf ein Heimspiel für die jetzige Generalsekretärin hinauslaufen.

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Im Weißen Haus in Washington geht es heute um Truthähne. Tierische Aufregung. Na ja, wie immer halt.

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WAS LESEN?

Angela Merkel (Quelle: dpa/Thomas Frey)Angela Merkel (Quelle: Thomas Frey/dpa)

Machiavelli, Hobbes, Clausewitz. Erster und Zweiter Weltkrieg, zuletzt der Dreißigjährige Krieg: Herfried Münkler hat sich mit den ganz großen historischen Gestalten und den einschneidenden Perioden deutscher Geschichte beschäftigt. Der Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin gilt als die Autorität in der Deutung der Zeitläufte. Wenn dieser Mann also einen ersten Rückblick auf die Kanzlerschaft Angela Merkels wirft, horcht man auf. Die "Neue Zürcher Zeitung" konnte Münkler für einen Gastkommentar gewinnen und teilt diesen mit uns. Münklers Sätze haben es in sich: Wir erfahren, warum Merkel unbedingt das überschuldete Griechenland retten wollte, warum sie die Niedrigzinspolitik der EZB akzeptierte und warum sie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzen offen hielt. Und wir erfahren: "Wir werden uns angesichts der Turbulenzen, die auf Europa zukommen, schon bald sehnsuchtsvoll der Zeiten erinnern, da Angela Merkel die führende Politikerin Europas war."

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Der Himmel hat sich verdüstert, ein bleierner Schleier liegt ein ganzes Jahr lang über der blassen Scheibe der Sonne. Es ist kalt, die Früchte der Felder verkümmern – und dann rafft auch noch eine Seuche die Menschen dahin. Bevor Sie nun denken, ich wolle unter die Apokalyptiker gehen: Das ist eine akkurate Beschreibung des Jahres 536. "Das schlimmste Jahr, um auf der Welt zu sein", so fassen zwei Forscher ihre Untersuchungsergebnisse zusammen. Denn die Verdunkelung der Welt ist nicht der Fantasie von Chronisten entsprungen, sondern ging mit einem dramatischen Absturz der weltweiten Durchschnittstemperatur einher. Warum, wie kam es dazu? Dieses Rätsel wurde jetzt in der Schweiz gelüftet – mithilfe eines langen Bohrers.

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WAS FASZINIERT MICH?

Fotos, Fotos, Fotos: Manchmal denke ich, wir gehen unter in einer Flut von Bildern. Selbst mit Fotowettbewerben kann man inzwischen die Straße pflastern, alle heischen nach unserer kostbaren Aufmerksamkeit. Umso bemerkenswerter ist es, wenn man an den Gewinnern eines Wettbewerbs wirklich mit dem Auge hängenbleibt. Bei den Siena International Photo Awards ist mir das passiert. Scrollen Sie ruhig ein bisschen hinunter zu den hinteren Rängen. Mindestens bis zum Moment der Wahrheit für den armen Pinguin.


Ich wünsche Ihnen einen abwechslungsreichen Tag.

Ihr Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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