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Reform gegen XXL-Bundestag: FDP droht der Union bei Wahlrechtsreform

Reform gegen XXL-Bundestag  

FDP droht der Union bei Wahlrechtsreform

27.07.2019, 13:24 Uhr | dpa

Reform gegen XXL-Bundestag: FDP droht der Union bei Wahlrechtsreform. Stefan Ruppert: Der FDP-Politiker setzt die Union unter Druck. (Quelle: imago images/Jan Huebner)

Stefan Ruppert: Der FDP-Politiker setzt die Union unter Druck. (Quelle: Jan Huebner/imago images)

Das deutsche Parlament ist zuletzt gewachsen. Die Parteien wollen das Wahlrecht reformieren. Doch bisher werden sie sich nicht einig. Nach der SPD macht nun die FDP Druck.

Wegen des Stillstands bei den Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags will jetzt auch die FDP Änderungen notfalls ohne die Union umsetzen. "Beim Wahlrecht strebt man normalerweise einen überparteilichen Konsens an. Die Union hat allerdings nur Vorschläge für die Maximierung ihres eigenen Wahlerfolgs vorgelegt", sagte Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Diese Blockade werden wir nicht länger tolerieren." Deshalb werde die FDP nach seinen Worten auch mit den anderen Parteien, SPD, Grünen und Linken, das Gespräch suchen.

Zuvor hatte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vorgeschlagen, eine Reform notfalls ohne die Union anzupacken, da sie eine Einigung bislang blockiere.

SPD, FDP, Grüne und Linke sehen die Schuld bei der Union

Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatten sich die Fraktionen nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können. Die Folge: Bei der Wahl 2017 schwoll das Parlament auf 709 Abgeordnete an, regulär wären es nur 598. Der Bundestag ist damit eines der größten Parlamente weltweit. Im April fand eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erneut keinen Kompromiss. Dafür gaben SPD, FDP, Grüne und Linke der Union die Schuld.

Die drei Oppositionsparteien und die SPD kritisieren, dass sich die Union bislang strikt weigert, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Da CDU und CSU besonders viele Direktmandate im Bundestag haben, würde eine Wahlkreisreduzierung sie besonders treffen.
 

 
Schäuble hatte im Frühjahr vorgeschlagen, die Zahl von derzeit 299 auf 270 zu reduzieren. Zudem sollten bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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