"Anne Will": Andreas Scheuer gerät beim Klima-Talk unter die Räder

Viele Emotionen, wenig Fakten: Die Verkehrs-Debatte bei "Anne Will" ging gründlich am Thema vorbei. Ein Talk-Abend mit offen ausgetragenen Antipathien und den falschen Fragen.

Die Gäste:

• Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
• Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen BundestagStefan Wolf
• Stefan Wolf, Vorstandsvorsitzender der ElringKlinger AG und Mitglied im Vorstand des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)
• Marion Tiemann, Greenpeace Deutschland
• Elisabeth Raether, Co-Leiterin des Politikressorts der "Zeit"

Der Frontverlauf:

"Grill‘ den Scheuer!", so hatte der Verkehrsminister kürzlich für eine Diskussionsveranstaltung mit ihm geworben. Der Slogan hätte auch gut zum Talk-Abend bei Anne Will gepasst, denn der CSU-Politiker kam in der Runde gar nicht gut weg. Am Freitag wird das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung vorgestellt, mit dem sie die Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen bis 2030 einhalten will. An den durchgesickerten Inhalten hagelt es bereits jetzt Kritik. Zur Automobilmesse IAA dominieren die friedlichen Proteste Tausender. Scheuers Haus ist Klima-Schmuddelkind: Selbst Kanzlerin Merkel gab zu, dass der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor – ein Fünftel aller Emissionen – seit 1990 nicht etwa gesunken, sondern sogar gestiegen ist. Dennoch werden so viele SUVs neu zugelassen wie noch nie. Wie gelingt also die dringend nötige Verkehrswende? Brauchen wir angesichts des SUV-Unfalls in Berlin mit vier Toten gar ein Einfuhrverbot für die Geländewagen in Innenstädten, wie teils von Grünen-Politikern gefordert?
Klares Nein von Scheuer: "Meine Politik ist es nicht, eine Fahrzeugklasse vorzuschreiben." Er zeigte sich schockiert von dem Unfall und bemängelte die starke Konkurrenz von Fahrrad- und Autofahrern am Ort des Unfalls. Hier sei der zuständige Bürgermeister gefordert.

Özdemir, sichtlich kein Freund von Geländewagen in der Stadt, sprach sich für ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer aus. Große, schwere Autos werde das teurer, verbrauchsarme Autos günstiger machen. "Das ist zutiefst marktwirtschaftlich." Scheuer wollte viel lieber über Technologieförderung sprechen als über neue Regeln, gestand Özdemir aber diesen Punkt zu: "Wir haben längst in den Entwürfen drinstehen, dass wir bei der Kfz-Steuer umsteuern müssen." Auto-Lobbyist Wolf beklagte die Diskussion an sich: "Ich finde den Unfall schrecklich, aber es ist auch schlimm, wie er instrumentalisiert wird." SUVs hätten zudem gar keinen hohen CO2-Ausstoß, weil viele von ihnen Diesel seien. Umwelt-Aktivistin Tiemann widersprach: Dass SUVs weniger CO2 ausstießen stimme nicht. Und: "Ohne Diesel-Subvention würden auch nicht viele Menschen solche Autos kaufen." Ein aktuelles Greenpeace-Gutachten schlage außerdem vor, eine Zulassungssteuer nach dänischem Vorbild einzuführen, die sich nach Faktoren wie Gewicht und Emissionen berechne.

Leider kam ein Herzstück der Klima-Debatte gar nicht zur Sprache: die vieldiskutierte CO2-Steuer beziehungsweise die Ausweitung des Emissionshandels. Vielen Experten zufolge ist die Einführung einer solchen Abgabe jedoch zwingend, um die Klimaschutzziele noch zu erreichen.

Der Aufreger des Abends:

Einige Gäste machten aus ihrer persönlichen Antipathie zu Andreas Scheuer keinen Hehl. Vor allem Tiemann entgleisten regelmäßig die Gesichtszüge, wenn sich der Verkehrsminister an sie richtete. "Ihre Worte und Slogans sind von Arroganz geprägt!", warf der ihr dann an den Kopf. Auch Özemir mischte reichlich mit: "Es wird Zeit, dass Qualifikation in Deutschland kein Hindernis mehr wird, um Verkehrsminister zu werden."

Hintergrund war ein grundsätzlicher Dissens zur Verkehrswende. Die will Scheuer vor allem über Anreize wie der Förderung neuer Kraftstoffe und Technologien wie Wasserstoff, billigere Bahntickets und Ähnlichem erreichen. Außerdem arbeite man an einer "CO2-Komponente" bei der Lkw-Maut. Wie Wolf wolle er die "Freiheit" der Autofahrer schützen. Dem Grünen und der Aktivistin gingen die Vorschläge Scheuers schlicht nicht weit genug. Özdemir erinnerte daran, dass die CSU seit zehn Jahren den Verkehrsminister stellt. Passiert sei wenig. Bei grünen Technologien werde Deutschland abgehängt. "Sie bremsen und gefährden den Automobilstandort Deutschland." Deutschland investiere pro Kopf nur 77 Euro pro Jahr ins Schienennetz, die Schweiz mehr als 300 Euro. Seit 1994 seien 5.400 Kilometer Strecke stillgelegt worden. Dem hatte Scheuer außer dem Versprechen, "mehr Güter auf die Schiene" bringen zu wollen, wenig entgegenzusetzen.

Selbst Wolf verweigerte dem Minister die Gefolgschaft. "Herr Scheuer, bei Ihnen ist vieles versäumt worden!". Es fehle eine vernünftige Ladeinfrastruktur für E-Autos. Ein europaweites Netz müsse her. Journalistin Raether warf dem Minister Engstirnigkeit vor: "Sie gehen davon aus, die Leute ertragen Verbote nicht, anstatt den Leuten zu erklären, was auf Sie zukommt."

Der Faktencheck:

Anne Will erwähnte in der Sendung, der Verkehrssektor reduziere seine Emissionen nicht, während zugleich der ÖPNV immer teurer geworden sei. "Das Umweltbundesamt sagt das Gegenteil", so Scheuer. Während wir hierfür keine Belege fanden, sind die Zahlen der Moderatorin leicht zu überprüfen: Sie stammen aus einem aktuellen Bericht des Statistischen Bundesamts, der die Kostensteigerungen für Auto und ÖPNV gegenüberstellt.