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Korruption in der Politik ÔÇô Bundestag verhindert Aufkl├Ąrung

Von Frederik Richter, Correctiv

24.10.2020Lesedauer: 4 Min.
Die deutsche Justiz tut sich schwer mit der Aufkl├Ąrung von Korruption: Oft fehlt auch der politische Wille.
Die deutsche Justiz tut sich schwer mit der Aufkl├Ąrung von Korruption: Oft fehlt auch der politische Wille. (Quelle: Mohamed Anwar/Correctiv)
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Lange wollte die Politik selbst bestimmen, was Bestechung ist ÔÇô und was nicht. Noch immer h├Ąlt sie wichtige Pr├╝fungen vor der ├ľffentlichkeit geheim. M├Âglicherweise hat sie Anlass dazu.

Sie nehmen Bargeldspenden in unbegrenzter Ho╠łhe entgegen. Sie legen ihre Finanzen, ihr Vermo╠łgen und ihre Schulden nicht offen. Geheimdienstmitarbeiter du╠łrfen ihnen u╠łber Tarnidentita╠łten Geld zukommen lassen. Sie setzen sich dafu╠łr ein, dass sie bestochen werden du╠łrfen. Die Rede ist nicht von Politikern in einem s├╝damerikanischen Land oder den Familienmitgliedern eines Kleptokraten in Afrika. Sondern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Politik ist ka╠łuflich, seitdem es Politik gibt. Ohne Geld ist es auch in westlichen Demokratien schwierig, an die Macht zu kommen. Andersherum braucht auch die Wirtschaft politischen Einfluss. Dennoch z├Ąhlt Deutschland weltweit wie auch in Europa bei der Korruptionsbeka╠łmpfung immer wieder zu den Schlusslichtern. Besonders die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tun alles dafu╠łr, dass ihre Geheimnisse nicht publik werden.

coremedia:///cap/blob/content/88774526#dataFrederik Richter ist Journalist und Managing Editor des Recherchezentrums Correctiv. Er recherchiert seit ├╝ber zehn Jahren zu Korruption, Betrug und Geldw├Ąsche. Sein Buch "Geheimsache Korruption ÔÇô Wie die deutsche Schmiergeldindustrie weltweit die Demokratie verr├Ąt" ist im September 2020 im Correctiv-Verlag erschienen. Dieser Text ist ein Auszug daraus. Foto: Ivo Mayr/Correctiv

Die Organisation LobbyControl scha╠łtzt, dass der O╠łffentlichkeit die Spender von 75 Prozent aller Zuwendungen an die politischen Parteien unbekannt sind. Denn Spenden unter 10.000 Euro m├╝ssen nicht bekannt gemacht werden. Eine effektive, unabha╠łngige U╠łberpru╠łfung dieser ohnehin schon lockeren Regeln fu╠łr Parteispenden findet in Deutschland nicht statt. Die Bundestagsverwaltung pru╠łft die Rechenschaftsberichte der Parteien.

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Wie genau die Pru╠łfung vonstatten geht, ist unbekannt. Noch problematischer ist die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten selbst. Sie mu╠łssen nur Spenden ab 5.000 Euro u╠łberhaupt melden. Die Regeln fu╠łr die Parlamentarier bestimmt der A╠łltestenrat ÔÇô also die Abgeordneten selbst.

Auch bei der internationalen Korruptionsgesetzgebung z├Ąhlt Deutschland immer wieder zu den Schlusslichtern. Erst wenn die Blamage zu offensichtlich wird, bewegt sich die Berliner Politik. Zum Beispiel die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Sie trat 2005 in Kraft ÔÇô in Deutschland jedoch erst fast zehn Jahre sp├Ąter. Denn die UN-Konvention verlangt, dass Abgeordnetenbestechung verboten ist. Und f├╝r ein solches Verbot fand sich im politischen Berlin lange Zeit keine Mehrheit.


Deutschland fand sich irgendwann in der Gesellschaft von Nordkorea, Somalia, Syrien und Andorra wieder, die die Konvention ebenfalls noch nicht ratifiziert hatten. Selbst der in ihren Gescha╠łftsmethoden wenig zimperlichen deutschen Wirtschaft war es am Ende peinlich. Immer wieder forderten Wirtschaftsvertreter die Politik auf, die UN-Konvention endlich umzusetzen. Die Geisteshaltung der Politik brachte besonders der CDU-Politiker Volker Kauder in den Bundestagsdebatten u╠łber die UN-Konvention zum Ausdruck: "Politik ist ein eigenes Gescha╠łft", sagte Kauder und forderte, dass die Verhaltensregeln des Bundestags und nicht das Strafrecht die Bestechlichkeit von Abgeordneten verhindern sollten.

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Mit anderen Worten: Die Politik solle weiterhin selbst bestimmen, was Bestechung sei und was nicht. Strafrechtlich verankerte und damit durch die Justiz u╠łberwachte Regeln sollen fu╠łr A╠łrzte, Staatsanwa╠łlte, Richter und auch Manager gelten, nicht jedoch fu╠łr Abgeordnete.

R├╝gen aus Stra├čburg

Der Fall der UN-Konvention macht auf besonders spektakula╠łre Weise deutlich, dass der Exportweltmeister Deutschland kein Interesse an effektiver Beka╠łmpfung von Korruption hat. Es ist jedoch nicht der einzige dieser Art. Auch der Europarat in Stra├čburg r├╝gt Deutschland regelm├Ą├čig f├╝r die fehlende Umsetzung wichtiger Instrumente im Kampf gegen Korruption.

Ob in bar oder mit teuren Geschenken: Die deutsche Industrie setzt im Ausland immer wieder Bestechung ein. Ist eine Schmiergeldkasse einmal eingerichtet, flie├čen Gelder leicht zur├╝ck nach Deutschland.
Ob in bar oder mit teuren Geschenken: Die deutsche Industrie setzt im Ausland immer wieder Bestechung ein. Ist eine Schmiergeldkasse einmal eingerichtet, flie├čen Gelder leicht zur├╝ck nach Deutschland. (Quelle: Mohamed Anwar/Correctiv)

Ein Absenken der Schwelle fu╠łr die sofortige Vero╠łffentlichung von Parteispenden auf unter 10.000 Euro? Nein, danke. Mehr Transparenz bei Direktspenden an Abgeordnete und Kandidaten? Nein, danke. Mehr Personal fu╠łr den Bundestagspra╠łsidenten fu╠łr die U╠łberwachung von Regeln? Nein, danke.

Besonders die Weigerung der Bundestagsabgeordneten, Angaben zum eigenen Vermo╠łgen und zu mo╠łglichen Schulden zu machen, nahm der Rat mit Sorge zur Kenntnis. In Sachen Korruptionsbeka╠łmpfung ist Deutschland das Sorgenkind einer Einrichtung, die sich auch um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Staaten wie Georgien, Albanien und Moldawien ku╠łmmert.

Geschenke f├╝r den Au├čenminister

Dabei gibt es genug Beispiele fu╠łr die Na╠łhe zwischen Abgeordneten und dubiosen Geldquellen. So nahm die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz mehrere Zehntausend Euro aus Aserbaidschan an, wie die "Su╠łddeutsche Zeitung" enthu╠łllte. Correctiv deckte zuletzt auf, dass ein libanesischer R├╝stungslobbyist Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier zu dessen Zeit als Au├čenminister und Abgeordneter Weingeschenke im Wert von ├╝ber 1.000 Euro zukommen lie├č ÔÇô und das zu einer Zeit, als Steinmeier als Kabinettsmitglied R├╝stungsgesch├Ąfte des Gesch├Ąftsmannes genehmigte. Steinmeier meldete die Geschenke auch nicht der Bundesregierung ÔÇô dabei kann man die entsprechenden Vorschriften durchaus so interpretieren, dass er das h├Ątte tun m├╝ssen.

Doch die deutsche Politik kontrolliert im Gro├čen und Ganzen selbst, ob sie sich an die Regeln der Parteienfinanzierung h├Ąlt. Und ihre Vertreter gehen mit Tricks, Ta╠łuschung und teuren Anwa╠łlten gegen jeden vor, der mehr wissen will. Zum Beispiel der 14. Juni 2013. Um 0.25 Uhr beschlie├čen an jenem Tag 25 anwesende Parlamentarier, ein wichtiges Stu╠łck aus dem Herzen unserer Demokratie herauszurei├čen. Sie beschlie├čen, dass eine U╠łberpru╠łfung der Arbeit des Bundesrechnungshofs und auf diesem Wege auch der Fraktionsfinanzen tabu ist. Medien und O╠łffentlichkeit bekommen von der A╠łnderung, versteckt in einer Erga╠łnzung zum "Ersten Gesetz zur A╠łnderung des Finanzausgleichsgesetzes", nichts mit.

Was verbergen die Finanzen?

Was verleitete die Abgeordneten zu diesem Schritt? Journalisten hatten versucht, mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Pr├╝fberichte des Bundesrechnungshof ├╝ber die Finanzen der Bundestagsfraktionen zu erhalten. Also taten sich Rechnungshof und einige Parlamentarier zusammen, um es durch die ├änderung eines obskuren Gesetzes Medien und ├ľffentlichkeit unm├Âglich zu machen, die Fraktionsfinanzen zu ├╝berpr├╝fen.

Damit wird die eine Frage immer dringender: Was haben die Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestags in ihren Finanzen zu verbergen? Im besten Fall wollen sie ihre Steuermillionen weiter fu╠łr teure Reisen fu╠łr sich und ihre Ehepartner und fu╠łr doppelte Dia╠łtenzahlungen fu╠łr ihre Funktionstra╠łger verwenden. Im schlimmsten Fall verbergen sich in den vielen Aktenba╠łnden, die der Rechnungshof seit 1987 mit den Pru╠łfungen der Fraktionsfinanzen gefu╠łllt hat, Hinweise auf handfeste Skandale der Parteienfinanzierung.

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