Videos zeigen Übergriffe Gäste der AfD bedrängen Abgeordnete im Bundestag
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.
News folgen
Corona-Demonstranten haben im Bundestag Abgeordnete bedrängt.
Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen haben es trotz Sicherheitsvorkehrungen in den Bundestag geschafft. Ein Video zeigt eine Frau, wie sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem Weg zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz beschimpft. Mindestens ein weiterer Mann scheint sie zu begleiten. Die FDP wirft der AfD-Fraktion vor, die Protestler mit Gästeausweisen eingeschleust zu haben. Dieselbe Frau habe auch ihn bedrängt, schrieb FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle bei Twitter. Die SPD-Abgeordnete Katja Mast berichtete, Unbekannte hätten versucht, in Büros einzudringen. Die Aufnahmen sehen Sie oben oder hier.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen X-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren X-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Vorfall auf Anfrage von t-online. Er werde von der Bundestagspolizei geprüft. Die Identität der Störer sei bislang unbekannt. Es sei auch nicht klar, welcher Fraktion oder Abgeordneten sie zuzuordnen seien. Nach Informationen von t-online handelt es sich allerdings um eine rechte Aktivistin. Weitere Aufnahmen zeigen sie in Begleitung anderer rechter YouTube-Aktivisten, die Gäste des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn zu sein scheinen. In dem Live-Stream wird eine Konferenz der AfD beworben, da sie "das hier möglich gemacht" habe. Die Namen sind der Redaktion bekannt. Zeitgleich sorgte die AfD mit einer verbotenen Plakataktion im Parlament für Unmut.
Üblicherweise können Abgeordnete sechs Personen ohne Angabe von Personalien als Gäste begleiten. Diese Regel sei als Sicherheitsmaßnahme an diesem Mittwoch aber außer Kraft gesetzt worden, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Alle Gäste mussten demnach Personalien angeben und wurden bei Eintritt polizeilich überprüft. Ob sich so die Identität der Personen im Nachhinein feststellen lasse, sei aber noch nicht geklärt, hieß es weiter.
Demos um den Bundestag nicht zugelassen
Um die Parlamentsarbeit gegen Übergriffe von radikalisierten Demonstranten zu schützen, hatte das Innenministerium in Abstimmung mit dem Bundestag Proteste in der befriedeten Zone um das Gebäude nicht zugelassen. Sicherheitsbehörden hatten demnach vor Blockaden des Parlaments gewarnt. Mittlerweile gibt es Auseinandersetzungen am Brandenburger Tor, die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Verfolgen Sie die Entwicklungen hier im Livestream und im Newsblog.
Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel forderte bei Twitter Konsequenzen für die Verursacher der Störungen: "Wer als Fraktion oder MdB solche Leute bewusst mit in die Liegenschaften des Deutschen Bundestages schleust und ihnen somit Zugang zu Verfassungsorganen gibt, behindert selbige und damit unsere Demokratie. Das muss Konsequenzen haben!"
- Eigene Recherchen
