Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition steht – "Wir wollen fünf Jahre weiter regieren"

Mitte März wurde in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Seitdem sprachen die Parteien über mögliche Koalitionen für die Regierung. Nun gibt es einen Durchbruch.

Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die am 23. März aufgenommenen Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. "Wir wollen fünf Jahre weiter regieren", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz.

Die Verhandlungen seien im Hinblick auf die Corona-Pandemie ein "Kraftakt" gewesen. Jede Partei habe sich einen thematischen Schwerpunkt gesetzt. Drei Themen sollten nun ressortübergreifend angegangen werden: So soll Rheinland-Pfalz führender Biotechnologiestandort werden. Darüber hinaus planen die Parteien, das Land klimaneutral zu machen und Innenstädte der Zukunft zu schaffen.

Neugestaltung der Ministerien

Die Ressorts werden neu zugeschnitten, wie Dreyer ankündigte. So soll beispielsweise das Arbeitsministerium zusätzlich die Themen Transformation und Digitalisierung übernehmen. Dafür wird der Teilbereich Gesundheit aus diesem Ministerium in ein eigenes Ressort ausgegliedert. Das neue Gesundheitsministerium soll auch den Bereich der Wissenschaft übernehmen. Wer an der Spitze der Ministerien stehen soll, ließen die Koalitionspartner am Freitag zunächst offen.

Die zweite Ampel-Koalition wolle als "Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen" das anstehende "Veränderungsjahrzehnt" nachhaltig gestalten, so Dreyer.

Digitale Schulen und zukunftsfähige Innenstädte

Die SPD wolle in der Koalition Zukunftsschulen in einer digitalen Welt entwickeln, um Kinder auf Berufe vorzubereiten, die es noch gar nicht gebe. Weiterbildung und Ausbildung sollten gestärkt und eine Transformations-Akademie gegründet werden. Ein Landesbetrieb für Digitales solle alle Projekte unterstützten und ein Dorfbüro dabei helfen, das Leben und Arbeiten auf dem Land attraktiver zu machen.

Die Zukunft der Innenstädte und der Tourismus sollen neben der Wirtschaft Schwerpunkte der FDP in der neuen Ampel-Koalition werden. FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt kündigte am Freitag in Mainz einen Wagniskapital-Wachstumsfonds für junge Unternehmen und eine Hofübernahme-Prämie an. Die FDP-Politikerin sprach zudem von einem "Miteinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft".

SPD, Grüne und FDP werden am 6. Mai auf getrennten Parteitagen über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen.

"Keine Blaupause" für die Bundespolitik

Ihr erstes Regierungsbündnis hatten die drei Parteien 2016 geschlossen. Bei der Landtagswahl am 14. März erhielten sie erneut eine Mehrheit der Mandate. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai soll Ministerpräsidentin Dreyer erneut zur Regierungschefin gewählt werden.

Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Volker Wissing zwar "keine Blaupause" für die Bundespolitik, es zeige aber, "dass wir als Parteien gesprächs- und handlungsfähig sind"