Markus Söder für geringere Mehrwertsteuer auf Benzin

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut Erleichterungen bei den Energiekosten gefordert. Eine Maßnahme sei eine Mehrwertsteuersenkung für Benzin. Unternehmen sollen einen gedeckelten Strompreis erhalten.

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der stark gestiegenen Energiepreise eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin ins Spiel gebracht. "Für die Wirtschaft sollten wir einen gedeckelten Industriestrompreis einführen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz muss auf Null und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Und beim Benzin sollten wir überlegen, ob wir die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz reduzieren", sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Bekenntnis zu Nord Stream 2

Die Mehrwertsteuer auf Benzin liegt derzeit bei 19 Prozent. Der ermäßigte Satz von 7 Prozent wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder auch Tickets für den öffentlichen Nahverkehr angewendet.

Man könne nicht tatenlos zusehen, wie die Preise vor dem kalten Winter stiegen, sagte Söder. Für die Sicherung der Energieversorgung sei es auch sinnvoll, "dass wir die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bald öffnen, damit sich der Gaspreis reguliert".

Söder weiter: "Wir haben den Ausstieg aus der Kohle, den Ausstieg aus der Kernenergie, eine zunehmende Verknappung der Ressourcen, steigende Preise und einen wachsenden Strombedarf durch Digitalisierung und Elektromobilität. Daher brauchen wir Gaskraftwerke." Nord Stream 2 sei eine sichere Grundlage dafür, dass es in Deutschland eine stabile Verfügbarkeit von Gas gebe.