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Söder fĂŒr geringere Mehrwertsteuer auf Benzin

Von dpa
Aktualisiert am 07.11.2021Lesedauer: 1 Min.
Markus Söder lĂ€uft von seinem Dienstwagen zu einem Treffen der CSU (Archivbild): Der Parteichef fordert eine Mehrwertsteuersenkung fĂŒr Benzin.
Markus Söder lĂ€uft von seinem Dienstwagen zu einem Treffen der CSU (Archivbild): Der Parteichef fordert eine Mehrwertsteuersenkung fĂŒr Benzin. (Quelle: Alexander Pohl/imago-images-bilder)
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Der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder hat erneut Erleichterungen bei den Energiekosten gefordert. Eine Maßnahme sei eine Mehrwertsteuersenkung fĂŒr Benzin. Unternehmen sollen einen gedeckelten Strompreis erhalten.

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der stark gestiegenen Energiepreise eine Senkung der Mehrwertsteuer fĂŒr Benzin ins Spiel gebracht. "FĂŒr die Wirtschaft sollten wir einen gedeckelten Industriestrompreis einfĂŒhren. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz muss auf Null und die Stromsteuer auf das europĂ€ische Mindestmaß gesenkt werden. Und beim Benzin sollten wir ĂŒberlegen, ob wir die Mehrwertsteuer vorĂŒbergehend auf den ermĂ€ĂŸigten Satz reduzieren", sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Bekenntnis zu Nord Stream 2

Die Mehrwertsteuer auf Benzin liegt derzeit bei 19 Prozent. Der ermĂ€ĂŸigte Satz von 7 Prozent wird unter anderem auf Lebensmittel, BĂŒcher oder auch Tickets fĂŒr den öffentlichen Nahverkehr angewendet.

Man könne nicht tatenlos zusehen, wie die Preise vor dem kalten Winter stiegen, sagte Söder. FĂŒr die Sicherung der Energieversorgung sei es auch sinnvoll, "dass wir die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bald öffnen, damit sich der Gaspreis reguliert".

Söder weiter: "Wir haben den Ausstieg aus der Kohle, den Ausstieg aus der Kernenergie, eine zunehmende Verknappung der Ressourcen, steigende Preise und einen wachsenden Strombedarf durch Digitalisierung und ElektromobilitĂ€t. Daher brauchen wir Gaskraftwerke." Nord Stream 2 sei eine sichere Grundlage dafĂŒr, dass es in Deutschland eine stabile VerfĂŒgbarkeit von Gas gebe.

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Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert
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