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Gr├╝ne und CDU drohen mit Aus f├╝r Nord Stream 2

Von dpa
17.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Mitarbeiter steht am Startpunkt der Pipeline: Dass Nord Stream 2 jemals in Betrieb gehen wird, ist fraglich.
Mitarbeiter steht am Startpunkt der Pipeline: Dass Nord Stream 2 jemals in Betrieb gehen wird, ist fraglich. (Quelle: ITAR-TASS/imago-images-bilder)
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Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine k├Ânnte Folgen f├╝r Nord Stream 2 haben: Gr├╝ne und Union sehen unter einer Bedingung das Aus f├╝r die umstrittene Ostseepipeline.

Au├čenpolitiker von Union und Gr├╝nen sehen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor dem Aus, sollte Russland die Ukraine angreifen. "Ich glaube, Nord Stream 2 muss gestoppt werden, sollte die Ukraine angegriffen werden. Dann ist das zwar eine Fehlinvestition, aber eine Investition in die Sicherheit Europas", sagte der CDU-Au├čenexperte Roderich Kiesewetter am Montag im Deutschlandfunk vor dem Hintergrund der Reise von Au├čenministern Annalena Baerbock (Gr├╝ne) nach Kiew und Moskau.

Der Gr├╝nen-Au├čenexperte Omid Nouripour sagte im ARD-"Morgenmagazin": "In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr, sehr gro├če Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen wird."

Warnungen vor verfr├╝hten Schritten

Bei den Antrittsbesuchen Baerbocks in der Ukraine und Russland d├╝rften an diesem Montag und Dienstag neben dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze Forderungen Kiews nach deutschen Waffenlieferungen und dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland stehen.

Kiesewetter warnte davor, Sanktionsm├Âglichkeiten gegen├╝ber Russland von vornherein auszuschlie├čen. Das schw├Ąche die Verhandlungsposition der Europ├Ąer. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor vor einem m├Âglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr des Systems Swift gewarnt.

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Kiesewetter: Haltung Europas muss klar sein

Kiesewetter betonte die Bedeutung einer gemeinsamen europ├Ąischen Haltung gegen├╝ber Moskau und den Zusammenhalt Europas mit den USA. Die Au├čenministerin m├╝sse erreichen, dass mindestens eine klare europ├Ąische Haltung deutlich werde und Antworten aus der Reise auch wieder europ├Ąisch beraten werden. Der CDU-Politiker machte ferner deutlich, dass die Au├čenministerin die volle Unterst├╝tzung der Union habe.

Mit Blick auf die Gefahr einer Eskalation an der ukrainischen Grenze sagte der CDU-Politiker, vor Wochen habe er geglaubt, dass hier nur eine Drohkulisse aufgebaut werde. Jetzt sehe er die Lage aber brisant. Wenn der Westen Schw├Ąche zeige, werde Russland m├Âglicherweise einen n├Ąchsten Schritt wagen, etwa eine komplette Abtrennung der Krim oder der Ost-Ukraine. "Damit m├╝ssen wir rechnen", sagte Kiesewetter.

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Nouripour unterstrich wie auch sein CDU-Kollege den Kurs von Dialog und H├Ąrte durch die Au├čenministerin. Sie werde deutlich machen, dass der Dialogfaden nicht abrei├čen d├╝rfe und man auch um Interessensausgleich bem├╝ht sein, sagte Nouripour. Zugleich m├╝sse klar sein, dass Aggression und eine weitere Verletzung der territorialen Integrit├Ąt der Ukraine einen hohen Preis mit sich br├Ąchten. Nouripour machte auch klar, dass sich Europa nicht spalten lassen werde. "Wir werden keine Deals machen k├Ânnen mit Russland auf Kosten von Dritten."

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Von Miriam Hollstein
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Politiker

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