Bundesregierung will Ukraine-Flüchtlinge auf Länder verteilen

Knapp 110.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind bislang in Deutschland angekommen. Sie sollen entgegen einer vorherigen Ankündigung der Regierung nun doch auf die Bundesländer verteilt werden.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nun doch zumindest teilweise nach bestimmten Regeln auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte am Freitag nach einer Besprechung mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit: "Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden."

Bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Länder kommt der sogenannte Königsteiner Schlüssel zur Anwendung. Rechtlich möglich ist es, diesen auch für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge zu nutzen. Faeser hatte am vergangenen Mittwoch nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages noch erklärt, dies sei zunächst nicht erforderlich. Etliche Landesregierungen sehen das jedoch anders.

KfW hilft Kommunen – Lob von Habeck

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut Bundespolizei knapp 110.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Nach UN-Angaben haben seit dem 24. Februar bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.

Unterstützung in Deutschland kommt auch von der staatlichen Förderbank KfW. Städte und Gemeinden können ab sofort bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete Gelder beantragen. Das "Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen" stellt nach Angaben der Bank für Kommunen 250 Millionen Euro aus Eigenmitteln bereit. Die Förderung läuft bis zum 31. Dezember 2022 und der maximale Kreditbetrag liegt bei 25 Millionen Euro pro Kommune.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lobte das Sonderprogramm als "wichtiges Zeichen der Verbundenheit mit den Menschen aus der Ukraine, die bei uns Zuflucht suchen". Habeck sagte t-online: "Die schnelle Hilfe der KfW unterstützt die aktuellen Anstrengungen des Bundes und der Länder und stärkt die Willkommenskultur in unseren Städten und Gemeinden. Gut, dass hier alle an einem Strang ziehen."

Faeser: Geflüchtete brauchen schnell Sozialleistungen

Mit dem Deutschen Städtetag, dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindebund seien für die kommenden Tage weitere Gespräche vereinbart, um die Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen bestmöglich zu koordinieren, sagte Innenministerin Faeser. Ihr sei wichtig, dass die Geflüchteten schnell Sozialleistungen, medizinische Versorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten, betonte die Ministerin. Dazu sei sie mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in engem Kontakt.

Die Bezeichnung Königsteiner Schlüssel geht zurück auf das Königsteiner Staatsabkommen der Bundesländer von 1949, mit dem die Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen geregelt wurde. Zahlreiche Abkommen und Vereinbarungen greifen inzwischen auf diesen Schlüssel zurück. Er setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen.