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"Ministerpräsidentin kann nicht Putin-Lobbyistin sein"

Von t-online, dpa
Aktualisiert am 15.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Manuela Schwesig: Sie hat ein Acht-Punkte-Programm zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt.
Manuela Schwesig: Sie hat ein Acht-Punkte-Programm zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt – sowohl von der CDU als auch in ihrem Bundesland. Auch ihr neuestes politisches Vorhaben stĂ¶ĂŸt auf Widerstand.

Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig sieht sich scharfer Kritik der CDU ausgesetzt. GeneralsekretĂ€r Mario Czaja forderte im "Spiegel", die Verbindungen zwischen Schwesig und Russland mĂŒssten schnell aufgeklĂ€rt werden. "Der Untersuchungsausschuss in Schwerin muss jetzt rasch aufklären, wie stark sich Manuela Schwesig für die Interessen Russlands hat instrumentalisieren lassen oder noch lässt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen".

Der Ausschuss soll die politischen Hintergründe des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern aufklären. "Eine Ministerpräsidentin kann nicht gleichzeitig Putin-Lobbyistin sein", sagte Czaja dem "Spiegel".

Untersuchungsausschuss beantragt

Er kritisierte auch die grundsĂ€tzliche Haltung der SPD: "Der Einfluss des Kremls auf die SPD und ihre Russlandpolitik ist offenbar noch tiefgreifender als gedacht. Die Kritik unserer osteuropäischen Freunde an den Verstrickungen der Sozialdemokraten mit dem Putin-Regime hat sich als berechtigt erwiesen". Er forderte Scholz auf, reinen Tisch zu machen, damit sich Deutschland in Europa nicht weiter isoliere.

Vor allem Schwesig steht derzeit wegen ihres langen Festhaltens an dem Nord-Stream-2-Projekt in der Kritik. Die Opposition im Landtag beantragte am Donnerstag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "zur KlÀrung von VorgÀngen der landeseigenen Stiftung 'Klima- und Umweltschutz M-V". Mehr dazu lesen Sie hier.

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Die GrĂŒndung der Landesstiftung fĂŒr Klima- und Umweltschutz war Anfang vorigen Jahres vom Landtag in Schwerin mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Stiftung stand allerdings von Beginn an in der Kritik, weil sie einen von Nord Stream gefĂŒhrten wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte unter Umgehung der US-Sanktionen die Fertigstellung der Gastrasse durch die Ostsee unterstĂŒtzen. Die Pipeline ist fertig, allerdings hat die Bundesregierung das Verfahren zur Inbetriebnahme nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine gestoppt.

Programm fĂŒr erneuerbare Energien in der Kritik

Schwesig reagierte nun darauf mit einem Acht-Punkte-Programm, in dem aufgefĂŒhrt wird, wie das Bundesland erneuerbare Energien schneller ausbauen will. Das stĂ¶ĂŸt allerdings in zentralen Punkten auf Kritik.

Der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien MV, Johann-Georg Jaeger, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der entscheidende Satz fehlt in dem Papier." Es fehle das Bekenntnis der Landesregierung zu den Ausbauzielen des Bundes von zwei Prozent der LandesflĂ€che fĂŒr WindrĂ€der und einem Prozent fĂŒr Fotovoltaik. "Die MinisterprĂ€sidentin blockiert das bislang, weil sie meint, damit kann man keine Wahlen gewinnen", sagte Jaeger.

Schwesig hatte bei der Vorstellung ihres Acht-Punkte-Energieplans etwa offen gelassen, in welchem Umfang landeseigene FlĂ€chen fĂŒr Windkraft und Solar bereitgestellt werden sollen. Anscheinend soll es aber ein signifikanter Beitrag sein.

CDU besorgt um Landwirtschaft

Auch aus der Opposition kommt Kritik. Beim angekĂŒndigten Einsatz landeseigener FlĂ€chen fĂŒr erneuerbare Energien ist die Landesregierung nach Auffassung der CDU auf dem Holzweg. Eine verantwortungsvolle Politik mĂŒsse berĂŒcksichtigen, dass die landwirtschaftlich nutzbaren FlĂ€chen auf der Welt begrenzt seien, sagte Liskow. "Insofern trĂ€gt auch Mecklenburg-Vorpommern eine Verantwortung, zur weltweiten Nahrungsmittelversorgung beizutragen."

Liskow sieht vielmehr in der Zusammenarbeit mit LĂ€ndern vor allem in Afrika große Chancen. Es sei illusorisch zu glauben, dass Deutschland sich vollstĂ€ndig selbst zu weltweit wettbewerbsfĂ€higen Kosten mit regenerativer Energie versorgen könne.

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  • Tim Kummert
Von Tim Kummert
  • Johannes Bebermeier
Von J. Bebermeier, S. Böll, M. Hollstein
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