Schwesig in der Kritik: "Ministerpräsidentin kann nicht Putin-Lobbyistin sein"

Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt – sowohl von der CDU als auch in ihrem Bundesland. Auch ihr neuestes politisches Vorhaben stößt auf Widerstand.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich scharfer Kritik der CDU ausgesetzt. Generalsekretär Mario Czaja forderte im "Spiegel", die Verbindungen zwischen Schwesig und Russland müssten schnell aufgeklärt werden. "Der Untersuchungsausschuss in Schwerin muss jetzt rasch aufklären, wie stark sich Manuela Schwesig für die Interessen Russlands hat instrumentalisieren lassen oder noch lässt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen".

Der Ausschuss soll die politischen Hintergründe des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern aufklären. "Eine Ministerpräsidentin kann nicht gleichzeitig Putin-Lobbyistin sein", sagte Czaja dem "Spiegel".

Untersuchungsausschuss beantragt

Er kritisierte auch die grundsätzliche Haltung der SPD: "Der Einfluss des Kremls auf die SPD und ihre Russlandpolitik ist offenbar noch tiefgreifender als gedacht. Die Kritik unserer osteuropäischen Freunde an den Verstrickungen der Sozialdemokraten mit dem Putin-Regime hat sich als berechtigt erwiesen". Er forderte Scholz auf, reinen Tisch zu machen, damit sich Deutschland in Europa nicht weiter isoliere.

Vor allem Schwesig steht derzeit wegen ihres langen Festhaltens an dem Nord-Stream-2-Projekt in der Kritik. Die Opposition im Landtag beantragte am Donnerstag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "zur Klärung von Vorgängen der landeseigenen Stiftung 'Klima- und Umweltschutz M-V". Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Gründung der Landesstiftung für Klima- und Umweltschutz war Anfang vorigen Jahres vom Landtag in Schwerin mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Stiftung stand allerdings von Beginn an in der Kritik, weil sie einen von Nord Stream geführten wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte unter Umgehung der US-Sanktionen die Fertigstellung der Gastrasse durch die Ostsee unterstützen. Die Pipeline ist fertig, allerdings hat die Bundesregierung das Verfahren zur Inbetriebnahme nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine gestoppt.

Programm für erneuerbare Energien in der Kritik

Schwesig reagierte nun darauf mit einem Acht-Punkte-Programm, in dem aufgeführt wird, wie das Bundesland erneuerbare Energien schneller ausbauen will. Das stößt allerdings in zentralen Punkten auf Kritik.

Der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien MV, Johann-Georg Jaeger, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der entscheidende Satz fehlt in dem Papier." Es fehle das Bekenntnis der Landesregierung zu den Ausbauzielen des Bundes von zwei Prozent der Landesfläche für Windräder und einem Prozent für Fotovoltaik. "Die Ministerpräsidentin blockiert das bislang, weil sie meint, damit kann man keine Wahlen gewinnen", sagte Jaeger.

Schwesig hatte bei der Vorstellung ihres Acht-Punkte-Energieplans etwa offen gelassen, in welchem Umfang landeseigene Flächen für Windkraft und Solar bereitgestellt werden sollen. Anscheinend soll es aber ein signifikanter Beitrag sein.

CDU besorgt um Landwirtschaft

Auch aus der Opposition kommt Kritik. Beim angekündigten Einsatz landeseigener Flächen für erneuerbare Energien ist die Landesregierung nach Auffassung der CDU auf dem Holzweg. Eine verantwortungsvolle Politik müsse berücksichtigen, dass die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen auf der Welt begrenzt seien, sagte Liskow. "Insofern trägt auch Mecklenburg-Vorpommern eine Verantwortung, zur weltweiten Nahrungsmittelversorgung beizutragen."

Liskow sieht vielmehr in der Zusammenarbeit mit Ländern vor allem in Afrika große Chancen. Es sei illusorisch zu glauben, dass Deutschland sich vollständig selbst zu weltweit wettbewerbsfähigen Kosten mit regenerativer Energie versorgen könne.