Öl-Embargo: Linke fordert "Garantieplan" für ostdeutsche Bundesländer

Deutsche Raffinerien sollen künftig auf russisches Pipeline-Öl verzichten. Die Bundesregierung unterschätze den "sozialen Sprengstoff" dieser Entscheidung, warnt die Linkspartei.

Die Linke fordert wegen des Öl-Embargos gegen Russland einen Garantieplan für Ostdeutschland, um Versorgungssicherheit, Standorte, Jobs und Preise zu sichern. "Der Osten wird derzeit im Regen stehen gelassen", kritisierte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, am Montag in Berlin.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterschätze die Folgen des in der EU vereinbarten Teil-Importstopps für den Osten. "Das Embargo könnte zum gewaltigen Inflationstreiber und zur Entwicklungsbremse für die ostdeutsche Wirtschaft werden", warnte Pellmann.

"Es hat sozialen Sprengstoff, den sich manche in der Bundesregierung gar nicht vorstellen können." Es sei nicht vermittelbar, wenn der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt "der Ölhahn zugedreht" werde.

Wirtschaftsministerium kontert Kritik

Auch die Brandenburger Landesregierung hatte ein Öl-Embargo in der vergangenen Woche infrage gestellt. "Ich erwarte eine Garantie der Bundesregierung, dass es keine Versorgungsengpässe, keine Versorgungsunsicherheiten für unsere Region, für Brandenburg, aber auch für die anderen Länder in Deutschland gibt", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einem Besuch in Schwedt/Oder. Mehr dazu lesen Sie hier.

Aus dem Wirtschaftsministerium kommt nun Kritik an den Forderungen Woidkes. "Ich erwarte, dass auch die Potsdamer Regierung den Ukraine-Kurs der Bundesregierung unterstützt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) der "B.Z." vom Montag. Kellner warf der SPD-geführten Landesregierung vor, in der Vergangenheit nah an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen zu sein.

Die Bedenken, ein Embargo könnte die Versorgung gefährden und Arbeitsplätze kosten, versuchte der Grünen-Politiker auszuräumen: "Es gibt keinen Grund zur Panik", sagte Kellner. "Die Versorgung ist gesichert, und wir tun alles damit, dass es so bleibt."

Scholz trifft ostdeutsche Ministerpräsidenten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hatte Sonderregeln für die ostdeutschen Raffinerien zuletzt eine Absage erteilt. "Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe).

Die EU hatte ein Importverbot für russisches Öl beschlossen, das per Tanker eingeführt wird. Importe per Pipeline bleiben hingegen auf Drängen Ungarns erlaubt. Die Bundesregierung hat sich trotzdem verpflichtet, auch auf das russische Öl aus der "Druschba"-Pipeline zu verzichten. Diese versorgt bisher die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna. Vor allem für Schwedt werden noch Alternativen gesucht.

Das Thema Energiesicherheit ist am Montag Thema der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Mecklenburg-Vorpommern.