Atomkraft-Streit mit FDP: Grünen-Chefin kritisiert "Scheindebatten"

Bringt der Ukraine-Krieg nun doch das Comeback der Atomkraft? Die Grünen wehren sich vehement gegen Forderungen ihres Koalitionspartners.

Die Grünen stellen sich deutlich gegen Forderungen der FDP, angesichts der Energiekrise die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. "In dieser krisenhaften Zeit müssen wir alles tun, um die Gasversorgung zu sichern, Energie zu sparen und bei den Erneuerbaren voranzukommen", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang t-online. "Was uns nicht hilft, sind Scheindebatten über die Laufzeitverlängerungen der drei verbleibenden Atomkraftwerke." Lang betonte: "Debatten über Atomkraft sind dem Ernst und der Dringlichkeit der Lage nicht angemessen."

Die Grünen-Chefin begründete die Ablehnung mit dem geringen Anteil an der Stromproduktion und hohen Sicherheitsrisiken für den Staat. Atomkraft mache nur rund fünf Prozent der deutschen Stromproduktion aus, in den jüngsten Monaten nur zwei Prozent, sagte Lang. Wirtschafts- und Umweltministerium hätten bereits vor Monaten geprüft, das Ergebnis sei klar: "Der Weiterbetrieb hilft in der Gaskrise nicht. Er würde energietechnisch wenig bringen, wäre aber wahnsinnig teuer und zudem riskant."

Eine Laufzeitverlängerung sei nur mit Abstrichen bei den notwendigen Sicherheitsüberprüfungen möglich, sie sei also "ein Sicherheitsrisiko bei einer Hochrisikotechnologie", sagte Lang. Auch die Betreiber selbst hätten sich längst auf den Ausstieg eingestellt und klargemacht, dass bei einem Weiterbetrieb "der Staat und letztlich der Steuerzahler die Risiken und Kosten tragen" müsse.

FDP will die Atomkraft

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner selbst hatte die Debatte um die Atomkraft vor Kurzem wiederbelebt. Schon vor zwei Wochen hatte Lindner eine "vorurteilsfreie" Debatte über Kernkraft angemahnt.

Und bisher rückt Lindner davon trotz heftigen Widerspruchs der Koalitionspartner SPD und Grüne nicht ab. Noch am Dienstagabend sagte Lindner im ZDF-"heute journal", ihn befriedige es nicht, "dass wir die klimaschädliche Kohle verlängern, die Möglichkeiten der Kernenergie aber nicht einmal in Erwägung ziehen".

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wurde am Mittwoch noch wesentlich deutlicher: "Es ist dringend an der Zeit, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für mindestens fünf Jahre zu gewährleisten", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa.

Angesichts einer ökonomischen Krise und Energiekrise, "die biblische Ausmaße annehmen können", sei es vor allem von den Grünen vollkommen unverantwortlich, die Atomkraft zur Energieerzeugung nicht einmal ansatzweise in Betracht zu ziehen, sagte Kubicki. Er warf den Grünen "Angst vor einem Gesichtsverlust" vor.

Scholz lehnt Debatte ab

Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Dienstag allerdings gegen eine erneute Debatte über die Atomkraft gestellt. Es gebe eine ziemlich einheitliche Expertenmeinung, dass die Brennstäbe für die verbliebenen drei Atommeiler nur bis Ende des Jahres reichten, sagte Scholz.

Trotzdem dürfte über das Thema am Mittwochabend im Koalitionsausschuss angesichts der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland noch einmal kontrovers diskutiert werden.

Derzeit laufen in Deutschland noch die drei Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie gehen laut Atomgesetz am 31. Dezember 2022 vom Netz.