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Innenpolitik

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Cem Özdemir: Der Grünen-Politiker will Konflikte um türkischen Wahlkampf in Deutschland verhindern.

Türkei-Wahlkampf in Deutschland

Özdemir fordert frühzeitige Regelungen

Großer Zapfenstreich: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verabschiedet den scheidenden Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker.

Großer Zapfenstreich

Von der Leyen verabschiedet ihren obersten Soldaten Wieker

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer in Bad Schmiedeberg: Die Politiker beraten am Mittwoch über die Stärkung des Ostens.

Das Problem des Ostens

"Flächendeckende Strukturschwäche"

Der Bundesadler im Bundestag: Nach dem Bundesrat fordert nun die Bundesregierung den Finanzausschluss der NPD.

Statt totalem Verbot

Bundesregierung fordert: kein Geld für NPD

Hubertus Heil: Der Bundesarbeitsminister steuert auf einen Konflikt mit den Arbeitgebern zu.

"Rote Linien" überschritten

Offener Streit zwischen Heil und Arbeitgebern über Teilzeit

Ein Mautschild vor dem Warnowtunnel in Rostock: Die Verzögerung bei der Pkw-Maut kostet den Bundeshaushalt bis 2020 etwa 720 Millionen Euro.

Haushalt entgehen 720 Millionen

Pkw-Maut kommt offenbar erst Mitte 2020

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner: Die CDU-Politikerin will ein Glyphosatverbot.

Umstrittenes Unkrautgift

Julia Klöckner will Glyphosat ein bisschen verbieten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Heute ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zu einem Bruchteil möglich als in der Vergangenheit."

"In absehbarer Zeit"

Altmaier erwartet Aus für Ökostrom-Subventionen

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer: Der CDU-Politiker hat Angst um die Wirtschaft, wenn vier norddeutsche Bundesländer den Reformationstag auch zum Feiertag machen.

Dabei hat Sachsen ihn selbst

Kretschmer kritisiert neuen Feiertag im Norden

Julia Klöckner: Die Landwirtschaftsministerin will Glyphosat überflüssig machen, statt es zu verbieten.

Konflikt in Groko droht

Julia Klöckner stellt Glyphosat-Verbot infrage

An einem Fingerabdruck-Scanner wird ein Fingerabdruck digital abgenommen und gespeichert: Die EU-Kommission fordert EU-weit den digitalen Fingerabdruck verpflichtend auf dem Personalausweis.

Mittel zur Terrorbekämpfung

EU will Fingerabdruck im Ausweis zur Pflicht machen

Verdi-Chef Frank Bsirske (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Annäherungen in Einzelfragen und erste Fortschritte.

Streiks im öffentlichen Dienst

Tarifstreit könnte schon bald vorbei sein

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Themen wie Digitalisierung seien wichtiger als die Hartz-IV-Debatte.

SPD-Generalsekretär zu Hartz IV

Klingbeil: "Die Agenda-2010-Debatte langweilt mich"

Protest gegen steigende Mieten: Rund 13.000 Menschen zogen am Samstag in Berlin vom Potsdamer Platz in den Stadtteil Kreuzberg.

Verdrängung in Großstädten

Tausende protestieren in Berlin gegen "Mietenwahnsinn"

Grüne arbeiten an neuem Grundsatzprogramm

Grüner Startkonvent

Der Beginn der vierten Phase

Hubertus Heil: Will einzelne Regeln überprüfen.

Hartz IV

Heil will Sanktionsregeln vereinheitlichen

Ein polnischer Arbeiter auf einer Baustelle in Hessen: In Branchen wie dem Baugewerbe auch der Pflege arbeiten in Deutschland viele Menschen aus Osteuropa.

Arbeitsmarkt wirkt anziehend

Die Zuwanderung aus Osteuropa boomt

Flüchtlinge in Schleswig-Holstein: Nach einem Urteil des EuGH müssen die deutschen Regelungen zum Familiennachzug wohl geändert werden.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland muss Regelungen zum Familiennachzug ändern

Hubertus Heil: Den Begriff "Hartz IV" will der Bundesarbeitsminister ersetzen. Auch an den Regelsatz und die Sanktionen will er ran.

Reform der Grundsicherung

Arbeitsminister Heil ist offen für Hartz-IV-Erhöhung

Eine Flagge auf dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürgers in Georgensgmünd: Reichbürger haben neben eigener Flaggen auch eigene Reisepässe.

Weltfremd und radikal

Wer sind die "Reichsbürger" und was machen sie?

Verkehrsminister Scheuer in Meseberg: Kommen Nachrüstungen für Diesel-Autos – und wer zahlt dafür?

Klausur in Meseberg

Bericht: Groko will Diesel-Hersteller weiterhin schonen

Aufrüstung: Bei der Polizei halten Handgranaten Einzug.

Länder rüsten mit Kriegswaffen auf

Kritik an geplantem Handgranaten-Einsatz bei der Polizei

Von Lars Wienand

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Seehofer steht hinter Einsatz gegen Terror-Verdächtige in Berlin.

Nach Festnahmen in Berlin

Seehofer sieht "sehr angespannte Sicherheitslage"

SPD-Vorsitzender Olaf Scholz und CDU-Chefin Angela Merkel: Es kracht in der großen Koalition.

Kohleausstieg und Familiennachzug

Die SPD will mitreden – die Union will allein entscheiden

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Immer mehr Menschen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl genießen, stellen in Deutschland einen Zweitantrag.

Migration

Zahl der Zweit-Asylanträge in Deutschland steigt

SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles: "Es geht Kollegen wie Herrn Spahn oder Herrn Seehofer viel zu sehr um Eigenprofilierung."

Krach in der Koalition

Nahles: "Spahn sollte sich um seinen Job kümmern"

Horst Seehofer: Der Innenminister weist die SPD-Kritik an seinen SPD-Plänen deutlich zurück.

Familiennachzug von Flüchtlingen

"Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme"

Arm und Reich auf einen Bild: Laut einer Umfrage finden die Bundesbürger Deutschland tief gespalten: Ein Grund für viele: Die Armut.

Neue Umfrage

Armut begünstigt Spaltung der Gesellschaft

ds

Heimatminister Horst Seehofer (Archiv): Vorbild Bayern

Horst Seehofer

Heimatministerium oder Heimatmuseum?

Syrische Flüchtlinge im niedersächsischen Friedland: Ein Gesetzentwurf zum Familiennachzug führt zu Streit in der großen Koalition.

Kritik an Seehofers Entwurf

SPD warnt vor Einschnitten beim Familiennachzug

Auffällige Strahlenwerte: Der Grenzschutz in Litauen hat einen Lkw gestoppt, der mit belastetem Baumaterial nach Deutschland wollte. (Symbilfoto)

Deutlich erhöhte Radioaktivität

Litauen stoppt strahlende Baustoffe für Deutschland

Von Lars Wienand

Der Bundesadler im Reichstag in Berlin: Die neue Personalaufstellung der Bundesregierung stößt auf harte Kritik seitens des Bundes der Steuerzahler.

Kritik an Regierungsausgaben

Bund der Steuerzahler: "Man kann nur den Kopf schütteln"

Straßen zu Ehren des Altkanzlers gibt es schon, wie hier in Loddin in Mecklenburg-Vorpommern: In Mainz wird nun ein Helmut-Kohl-Platz eingeweiht.

Privat verhindert

Kohl-Witwe kommt nicht zu Einweihung des Kohl-Platzes

CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller: "Wir sollten Familienzusammenführung nicht nur in Richtung Deutschland denken."

Anreiz für Migranten

Müller will Rückkehrer-Programm deutlich aufstocken

Innenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt weiter Gegenwind zu seinen Äußerungen über den Islam – auch aus der Schwesternpartei.

Kritik an Seehofer nimmt nicht ab

Islam-Debatte wird für Union zur Zerreißprobe

Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister ist gegen die Schließung des Berliner Flughafens Tegel.

Debatte um Berliner Flughäfen

Minister Scheuer befürwortet Erhaltung von Tegel

Günther Beckstein im Jahr 2013: 14 Jahre war er bayerischer Innenminister, ein Jahr lang Ministerpräsident.

Interview|Ex-Ministerpräsident Beckstein

"Ich will niemanden hier haben, der Ungläubige töten will"

Ein Interview von Jonas Schaible

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: "Es braucht mehr Pädagogen, Sozialarbeiter, Jugendhelfer."

Unionsstreit über Islam

Röttgen fordert Ende "taktisch motivierter" Debatten

Ein Briefzustellerwagen der Deutschen Post: Das Unternehmen soll einem Medienbericht zufolge Kundendaten an Parteien verkauft haben.

Für den Wahlkampf

Post soll Kundendaten an Parteien verkauft haben

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Er fordert härteres Vorgehen gegen Antisemitismus an Schulen.

Gemobbte Berliner Grundschülerin

Kauder fordert Meldepflicht für Antisemitismus

Entwicklungsminister Gerd Müller: Der CSU-Politiker will fair gehandelten Kaffee steuerlich begünstigen.

Forderung des Ministers

Fairer Kaffee soll von Kaffeesteuer befreit werden

Halbmond auf dem Minarett der Abubakr Moschee in Frankfurt: Der Zentralrat der Katholiken warnt vor einem wachsenden Anti-Islamismus in Deutschland.

Unionsstreit über Islam

Zu Ostern kennen die C-Parteien nur ein Thema

Uwe Schummer, Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag: Schummer hat sich für eine neue Arbeitsmarktpolitik ausgesprochen.

CDU-Politiker fordert Grundeinkommen

"Die Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte"

Boris Palmer: Der Tübinger Bürgermeister fordert eine schärfere Baupflicht.

Steigende Mietpreise

Tübingens Bürgermeister fordert Baupflicht

Angela Merkel und Christian Hirte: Der Jurist und CDU-Parteifreund der Kanzlerin ist der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland

Ostbeauftragter Christian Hirte hat Verständnis

Die neue Führungsmannschaft unter des Innenministeriums unter Seehofer: Das Foto wurde mittlerweile gelöscht.

Foto des Innenministeriums

Seehofers Männerklub sorgt für Shitstorm

Von Patrick Diekmann

Flensburgs Bürgermeisterin Simone Lange: Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz fordert eine offene Diskussion über Hartz IV in ihrer Partei.

"Fataler Fehler"

SPD-Kandidatin attackiert Scholz in Hartz-IV-Debatte

Olaf Scholz: Der Bundesfinanzminister will am Prinzip von Hartz IV festhalten.

Vizekanzler Olaf Scholz

SPD steht weiter zu Hartz IV

Eine geflüchtete Familie aus dem Balkan geht durch die Rückführungseinrichtung für Balkanflüchtlinge in Bamberg (Bayern): Bis Herbst will das Innenministerium das erste Abschiebezentrum für Flüchtlinge einrichten. (Archivbild)

Modell für "Ankerzentren"

Innenministerium plant erstes Abschiebezentrum

Ein Richter der bei der Arbeit seine Akten studiert: Nach der Messerattacke auf eine 24-jährige Frau durch einen 17-jährigen Syrer wurde über die Integration junger Flüchtlinge debattiert.

Nach Messerangriff

Richter fordern mehr Angebote für junge Flüchtlinge

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz