Bericht: Groko will Diesel-Hersteller weiterhin schonen

Mali, Haushalt und wieder mal der Diesel: Beim zweitägigen Kabinettstreffen in Meseberg sprechen die Koalitionäre auch über das Reizthema Nachrüstung. Die erwartete klare Ansage wird laut einem Medienbericht wieder ausbleiben.

Die Ministerriege von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt am Mittwoch ihre Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg fort. Dabei soll es neben dem Kennenlernen der neuen Kabinettsmitglieder auch um das Reizthema Diesel gehen. Im Vorfeld war von konkreten Plänen etwa für einen Diesel-Fonds die Rede. Doch daraus wird wohl nichts, berichtet der "Spiegel".

Wie das Magazin unter Berufung auf Insider schreibt, wollen Union und SPD bei der Frage der Nachrüstung schmutziger Dieselautos auch diesmal keine Linien vorgeben. Es stehe ein Tagesordnungspunkt auf der Agenda, bei dem lediglich ein Sachstandsbericht vorgetragen werde.

Grund für den Rückzieher: Die Kosten für die Hardware-Nachrüstungen, die je nach Berechnungsart zwischen 5 und 15 Milliarden Euro betragen sollen. Pro Auto werden dabei etwa 1.500 bis 1.800 Euro fällig. Umstritten ist, wer die Kosten tragen soll. Die Autoindustrie lehnt technische Nachrüstungen bislang ab.

Minister warnt vor Schäden für "Leitindustrie"

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte vor überzogenen Debatten zum Schaden der Auto- und Mobilitätsindustrie. Man habe hier zwar Fehler in der deutschen Wirtschaft gesehen. Zugleich sei der Mobilitätssektor neben dem Maschinenbau und der Logistik Leitindustrie in Deutschland, in der man "hoch innovativ und Weltmarktführer" sei, sagte Scheuer in Meseberg.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hielt dagegen, die nötigen Geldmittel seien bei den Autobauern sehr wohl vorhanden. "Die Nachrüstkosten schränken in keiner Weise die Wettbewerbsfähigkeit ein, und schon gar nicht gefährden sie die Zukunft der Hersteller", argumentiert der Vize-Fraktionschef der Grünen. "Nach dem jahrelangen Tricksen und Betrügen wäre das endlich mal ein Signal, ernsthaft etwas für bessere Luft in Innenstädten tun zu wollen."

Mali-Mission verlängert

Neben dem Diesel geht es in Meseberg auch um die Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen in Mali. Am Vormittag stimmten die Kabinettsmitglieder für die Fortsetzung einer Ausbildungsmission in dem krisengeplagten Land bis Mai 2019. Die Mandatsobergrenze soll um 50 auf 350 Soldaten angehoben werden.

Zudem will das Kabinett nach antisemitischen Vorfällen und religiösem Mobbing an Schulen die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten beschließen. Innenminister Seehofer will dafür den Diplomaten Felix Klein vorschlagen. Um 12 Uhr wollen Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) über die Ergebnisse informieren.

Nach zuletzt einigem Streit in der Regierung hatten sich die Koalitionäre am Dienstag bemüht, ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. Sie versicherten, die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung zu halten, um die Voraussetzungen für mehr Investitionen und Wohlstand sowie neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Allerdings kritisierte nach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nun auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, mahnende Worte von SPD-Politikern in Richtung Union. Die große Koalition müsse "eine Koalition der großen Debatten sein", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich rate dazu, nicht den Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Debatten zu vermeiden." Dobrindt fügte hinzu: "Beschwerden und Rufe nach Schiedsrichtern helfen nicht weiter." Wer Maulkörbe verteilen wolle, ernte den Protest der Bürger, der sich am Wahltag entlade. "An der Wahlurne gibt es keine Maulkörbe."

Zum Start der erneuten Groko hatten besonders zwei Unionsressortchefs für Kontroversen gesorgt: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV sowie zu angeblich rechtsfreien Räumen in Deutschland. Führende SPD-Politiker verlangten daraufhin ein Machtwort Merkels.