Kohleaussteig und Flüchtlinge: Die SPD will mitreden – die Union will allein entscheiden

In der großen Koalition kracht es gewaltig: Nicht nur schießen Unionsminister mit Profilierungsdebatten quer – nun geraten SPD und Union auch bei Kohleausstieg und Familiennachzug aneinander.

Der seit Tagen schwelende Streit zwischen Union und SPD zum Familiennachzug von Flüchtlingen nimmt kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg an Schärfe zu. Gleichzeitig beharken sich die Koalitionspartner in puncto Kohleausstieg. In beiden Punkten will die SPD ein Wörtchen mitzureden haben – die Union hingegen sieht keinen Gesprächsbedarf.

Seehofers Gesetz sorgt für Ärger

Auslöser der Auseinandersetzungen war zunächst ein Gesetzentwurf des von CSU-Chef Horst Seehofer geführten Innenministeriums zum Familiennachzug. Der sorgte für Ärger bei der SPD. "Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern", sagte Außenminister Heiko Maas.

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen weiter bis Ende Juli auszusetzen. Ab August soll der Nachzug von monatlich 1.000 Angehörigen gestattet werden – dazu kommen besondere Härtefälle. Uneinig sind sich die Parteien aber, wie das Vereinbarte eigentlich auszulegen ist. Ob nicht genutzte Nachzugsplätze von einem auf den anderen Monat übertragen werden können beispielsweise.

Stegner: "Werden wir definitiv nicht mittragen"

Sei dies nicht der Fall, werde die SPD das Gesetz nicht mittragen, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Bild am Sonntag". "Sonst könnte man durch Verwaltungsverzögerungen den Familiennachzug politisch boykottieren." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt dagegen: "Wer jetzt danach ruft, das Kontingent zwingend auszuschöpfen, versucht eine humanitäre Sonderregelung für mehr Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu missbrauchen." Er rate der SPD "deshalb dringend zur Vertragstreue".

Ähnlich verhält es sich beim Streitpunkt des Kohleausstiegs. Die Kohle-Kommission soll noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg benennen, die finanzielle Absicherung des Strukturwandels in Kohleregionen klären und zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen festlegen. Das Problem: Die SPD im Bundestag besteht auf eine gemeinsame Verantwortung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums – die Union sieht das aber komplett anders.

"Der Klimaschutz darf nicht am Kompetenzverlangen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier scheitern", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Wenn jetzt das Bundesumweltministerium nicht gleichberechtigt mit am Tisch sitzt, können wir uns die Kommission gleich ganz sparen." Umweltministerin ist die SPD-Politikerin Svenja Schulze aus Nordrhein-Westfalen.

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, will der SPD allerdings keinen Platz am Tisch einräumen. "Die Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' liegt – wie ihr Name schon verrät – zwingend in der alleinigen Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers", sagte Pfeiffer. "Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben." Es gibt also reichlich zu besprechen bei der Kabinettsklausur.