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Stoppt Merkel alle Waffenlieferungen an die T├╝rkei?

Von dpa
17.10.2019Lesedauer: 3 Min.
Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin sorgte mit einer Aussage in ihrer Regierungserkl├Ąrung f├╝r Aufsehen.
Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin sorgte mit einer Aussage in ihrer Regierungserkl├Ąrung f├╝r Aufsehen. (Quelle: /Reuters-bilder)
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Angela Merkel hat die Syrien-Offensive der T├╝rkei in ihrer Regierungserkl├Ąrung ungewohnt direkt kritisiert. Sie k├╝ndigte an, dass es unter diesen Bedingungen keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr gebe.

Der deutsche R├╝stungsexportstopp f├╝r die T├╝rkei wegen der Syrien-Offensive geht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter als bisher bekannt. Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag in ihrer Regierungserkl├Ąrung zum EU-Gipfel im Bundestag, die t├╝rkische Milit├Ąroperation gegen die Kurdenmiliz YPG sei "ein humanit├Ąres Drama mit gro├čen geopolitischen Folgen". Sie f├╝gte hinzu: "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die T├╝rkei liefern." Bisher hatte die Bundesregierung lediglich angek├╝ndigt, dass keine Exporte mehr von Waffen genehmigt werden, die in dem Konflikt eingesetzt werden k├Ânnen.

Wenn man Merkel beim Wort nimmt, erteilt die Bundesregierung jetzt gar keine Liefergenehmigungen mehr f├╝r die T├╝rkei, egal um welche Waffen es sich handelt. Au├čerdem k├Ânnte die Aussage Merkels bedeuten, dass auch die Auslieferung bereits genehmigter Gesch├Ąfte gestoppt wurde. Das w├Ąre dann ein kompletter R├╝stungsexportstopp, wie er f├╝r Saudi-Arabien bereits besteht und wie Teile der Opposition ihn seit Tagen fordern. Daf├╝r gab es aber zun├Ąchst keine Best├Ątigung.

Die T├╝rkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen f├╝r 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der h├Âchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die T├╝rkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die T├╝rkei klar die Nummer eins unter den Empf├Ąngerl├Ąndern deutscher R├╝stungsg├╝ter.

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Die Staats- und Regierungschefs der Europ├Ąischen Union wollten sich am Donnerstagabend mit dem t├╝rkischen Einmarsch in Syrien befassen. Die Au├čenminister der 28 Mitgliedstaaten hatten sich am Montag nicht auf ein komplettes Waffenembargo gegen die T├╝rkei von Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan oder die Drohung mit Wirtschaftssanktionen verst├Ąndigen k├Ânnen.

Merkel: Milit├Ąrische Operationen sofort abbrechen

Merkel rief die T├╝rkei in ihrer Regierungserkl├Ąrung erneut eindringlich dazu auf, ihre milit├Ąrische Operationen im Norden Syriens sofort einzustellen. Sie verzichtete aber darauf, mit weiteren Sanktionen neben dem R├╝stungsexportstopp zu drohen.

Forderungen, den Fl├╝chtlingspakt mit der T├╝rkei zu stoppen, wies die Kanzlerin zur├╝ck. Deutschland d├╝rfe sich auch unter dem Eindruck des t├╝rkischen Vorsto├čes in Syrien nicht seiner Verantwortung f├╝r die Millionen syrischen Fl├╝chtlinge in der T├╝rkei entziehen. "Ein Ende des EU-T├╝rkei-Abkommens macht die Dinge kein Jota besser, sondern versch├Ąrfte die Lage, und zwar auf dem R├╝cken der Schw├Ąchsten", betonte Merkel.

SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich forderte ein EU-Waffenembargo sowie die Pr├╝fung von Wirtschaftssanktionen. Auch in seiner v├Âlkerrechtlichen Bewertung der Offensive wurde der SPD-Fraktionschef deutlicher als die Bundesregierung. "Auch dies ist wieder ein v├Âlkerrechtswidriger Angriffskrieg und Erdogan macht sich pers├Ânlich als Pr├Ąsident der T├╝rkei strafbar." Die Bundesregierung verzichtet bisher auf das Wort "v├Âlkerrechtswidrig", sagt aber, dass bisher keine v├Âlkerrechtliche Legitimation erkennbar sei.

Die scharfe Kritik Erdogans an Au├čenminister Heiko Maas wies M├╝tzenich ÔÇô wie auch einzelne Oppositionsredner ÔÇô deutlich zur├╝ck. Der t├╝rkische Pr├Ąsident hatte sich ├╝ber den Stopp der R├╝stungsexporte lustig gemacht und Maas als "Dilettanten" bezeichnet. Dies sei eine Grenz├╝berschreitung in der internationalen Politik, die Merkel bei ihrem n├Ąchsten Gespr├Ąch mit Erdogan richtigstellen m├╝sse, sagte der SPD-Fraktionschef.

Bartsch: "Warum sind Sie eigentlich so ├Ąngstlich als Bundesregierung?"

Die Opposition kritisierte die Reaktion der Bundesregierung auf die Syrien-Offensive als zu harmlos und forderte weitere Ma├čnahmen gegen Erdogan. "Warum sind Sie eigentlich so ├Ąngstlich als Bundesregierung?", fragte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Der Fl├╝chtlingspakt der EU mit der T├╝rkei sei Erpressungsmaterial. "War es nicht mal Staatsr├Ąson, sich nicht erpressbar zu machen? Wir sind erpressbar", sagte Bartsch.

Auch der AfD-Vorsitzende Gauland warf der Bundesregierung Erpressbarkeit vor. Er forderte einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei.


Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner forderte einen Sondergipfel der Nato, deren Mitglied auch die T├╝rkei ist. Es m├╝sse dar├╝ber gesprochen werden, wie die Region auf Dauer wieder stabilisiert werden k├Ânne. "Da erwarten wir von Ihnen F├╝hrung im westlichen B├╝ndnis", sagte der FDP-Chef an die Adresse Merkels.

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