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Merkel geht ged├Ąmpft in Jamaika-Verhandlungen

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 17.10.2017Lesedauer: 4 Min.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach der Bundestagswahl und nach der Wahlniederlage in Niedersachsen geschw├Ącht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach der Bundestagswahl und nach der Wahlniederlage in Niedersachsen geschw├Ącht. (Quelle: dpa-bilder)
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Die Kanzlerin stellt die Unionsfraktion auf einen steinigen Weg Richtung Jamaika ein. Merkel und CSU-Chef Seehofer gehen angeschlagen in den Poker-Marathon. Das macht die Sache nicht einfacher.

Als Angela Merkel ihren Bericht zur Lage beendet hat, gibt es freundlichen Applaus der Abgeordneten. Die Stimmung ist nicht euphorisch, als die Kanzlerin die Parlamentarier von CDU und CSU am Dienstag auf die schwierigen Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Gr├╝nen einstellt. Vielen in der Unionsfraktion w├Ąre eine Neuauflage der Gro├če Koalition lieber gewesen als ein solches Experiment mit Gr├╝nen und FDP. Die Abgeordneten h├Ątten den Ausf├╝hrungen der CDU-Vorsitzenden interessiert gelauscht, berichten Teilnehmer. Eine Aussprache gibt es diesmal nicht. Eine Fraktion im Schwebezustand.

Wenn sich jemand im Saal ├╝berhaupt Illusionen ├╝ber die anstehenden Gespr├Ąchsrunden auf dem Weg nach Jamaika gemacht hat - Merkel nimmt sie den Abgeordneten. "Wir werden nicht ohne Kompromisse auskommen", macht sie klar und verspricht zugleich ein "Maximum an Transparenz". Laufend will sie die Fraktion ├╝ber den Stand der Dinge unterrichten. Im Klartext: Niemand soll nachher sagen k├Ânnen, sie habe im kleinen Zirkel alleine gehandelt.

Schwere Verhandlungen

Jedem im Raum d├╝rften noch die Worte Merkels in den Ohren klingen, die sie lange vor dem 24. September gesagt hatte: Die Bundestagswahl werde schwer wie keine seit der deutschen Einheit. Die Prophezeiung ist eingetroffen, am Ende stand f├╝r die CDU-Chefin das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Doch es k├Ânnte f├╝r sie noch schlimmer kommen: Die am Mittwoch nach dreieinhalb Wochen Durstzeit startenden Gespr├Ąche f├╝r ein Jamaika-B├╝ndnis d├╝rften die wohl schwersten Koalitionsverhandlungen werden, die Merkel in ihren bisher zw├Âlf Amtsjahren f├╝hren musste. Ausgang offen. In Berlin macht das Wort von der "Kanzlerinnend├Ąmmerung" die Runde.

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Merkel und Seehofer gehen belastet in die Koalitionsverhandlungen. Dies k├Ânnte sich besonders beim Thema Zuwanderung als schwierig erweisen.
Merkel und Seehofer gehen belastet in die Koalitionsverhandlungen. Dies k├Ânnte sich besonders beim Thema Zuwanderung als schwierig erweisen. (Quelle: dpa-bilder)

Am Mittwoch spricht zun├Ąchst eine 5+5-Runde aus CDU und CSU, angef├╝hrt von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, mit der FDP, danach mit den Gr├╝nen. Es soll ausgelotet werden, ob man ├╝berhaupt eine gemeinsame Idee f├╝r die Zukunft des Landes habe, hei├čt es in der CDU. Am Freitag kommt dann erstmals die gro├če Sondierer-Runde zusammen. Mehr als 50 Spitzenpolitiker wollen dann in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft direkt am Reichstagsgeb├Ąude versuchen, jene Kernthemen auszuloten, ├╝ber die in den n├Ąchsten Wochen gesprochen werden soll.

Angst vor Neuwahlen

Merkel und Seehofer gehen angeschlagen in die Gespr├Ąche - das macht die Sache nicht einfacher. Nicht nur, dass unklar ist, ob der j├╝ngste Zuwanderungskompromiss von CDU und CSU die Jamaika-Gespr├Ąche heil ├╝bersteht. Die Rufe aus der Union nach einem Schwenk nach rechts und einem Generationswechsel d├╝rften nicht so schnell verstummen. Auch das k├Ânnte die Verhandlungen mit FDP und Gr├╝nen belasten. Wobei sowieso nur schwer vorstellbar ist, wie politische Antipoden wie Seehofer und der lautstark polternde altlinke Gr├╝ne J├╝rgen Trittin zusammenfinden sollen.

Was also, wenn Jamaika platzt? Gibt es einen Plan B? Offiziell setzt die Kanzlerin auf Optimismus und darauf, dass alle Seiten letztlich ein Interesse am Gelingen der Verhandlungen haben.

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Aber was, wenn nicht? Dann m├╝sste Merkel wohl doch noch an der T├╝r von SPD-Chef Martin Schulz klopfen, weil nur eine erneute Gro├če Koalition das Land vor einer raschen Neuwahl bewahren k├Ânnte. Die will Merkel unbedingt verhindern. In der CDU f├╝rchten sie, die Rechtspopulisten von der AfD k├Ânnten dann noch wesentlich besser als am 24. September abschneiden. Und was, wenn die SPD dann zur Bedingung macht, eine Neuauflage von Schwarz-Rot sei nur ohne Merkel m├Âglich?

Wenige potentielle Nachfolger

Auf solche Gedankenspiele will sich in der Union derzeit niemand einlassen - zu gro├č ist die Sorge, dass eine sich selbst erf├╝llende Prophezeiung daraus werden k├Ânnte. Als unwahrscheinlich gilt aber, dass sich die Union von den Sozialdemokraten diktieren l├Ąsst, wie sie mit "ihrer" Kanzlerin umgeht. Da ist man dann doch noch eher der gute, alte Kanzlerinnen-Wahlverein.

Merkel hat zwar angek├╝ndigt, sie trete f├╝r die volle Wahlperiode von vier Jahren an. Doch was, wenn sie am Ende tats├Ąchlich keine Regierung bilden kann? Und Merkel zu dem Schluss k├Ąme, dass der auch von ihr selbst angepeilte geordnete ├ťbergang nicht mehr m├Âglich ist?

Dann w├╝rde sich die engste CDU-Spitze versammeln und die Chancen f├╝r eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bei einer Neuwahl ausloten. Wegen der notwendigen Regierungserfahrung k├Ąmen dabei wohl zuerst die CDU-Ministerpr├Ąsidenten in den Blick. Unterh├Ąlt man sich mit Christdemokraten, fallen vor allem drei Namen: Die Saarl├Ąnderin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Hesse Volker Bouffier und auch der Nordrhein-Westfale Armin Laschet.

"Wer denn sonst?"

Also Kanzlerinnen-D├Ąmmerung? Ihr Generalsekret├Ąr Peter Tauber sieht das nat├╝rlich nicht so. "Ich habe den Eindruck, viele Menschen sind sehr zufrieden damit, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann, einen Erfolg der Gespr├Ąche vorausgesetzt", sagte er. Merkel arbeite "weiter mit viel Verve f├╝r unser Land".

CDU-Fraktionschef Volker Kauder ermahnt vor den Sondierungen FDP-Chef Christian Lindner.
CDU-Fraktionschef Volker Kauder ermahnt vor den Sondierungen FDP-Chef Christian Lindner. (Quelle: dpa-bilder)

Selbst die sch├Ąrfsten Kritiker Merkels in den eigenen Reihen wollen derzeit nicht an eine Zeit ohne die Vorsitzende denken. In der Partei gebe es nach wie vor viel Unterst├╝tzung f├╝r sie, sagt einer, der sonst zumindest hinter vorgehaltener Hand kein Blatt vor den Mund nimmt. Parteivize Bouffier hat die Stimmung direkt nach der Wahlschlappe in Niedersachsen bei "Anne Will" auf den Punkt gebracht. Gerade wegen der Aussicht auf Jamaika gebe es keine Alternative zur erfahrenen Kanzlerin: "Wer denn sonst?"

Einen Vorgeschmack auf die kommenden Wochen liefern FDP-Chef Christian Lindner und Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Ich w├╝rde mal raten, ein sondierungsfreundliches Klima in allen betroffenen Parteien zu schaffen. Und das hei├čt, nicht jeden Tag dem anderen eine Wurst vor die Nase zu halten", keilt der CDU-Mann in Richtung des Liberalen. Der hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Ein Gr├╝ner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles w├Ąre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bew├Ąhrt."

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