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Masken-Gegner und Höcke dominieren AfD-Parteitag

dpa, Von Anne-Beatrice Clasmann und Jörg Schurig

Aktualisiert am 11.04.2021Lesedauer: 4 Min.
Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland auf dem AfD-Bundesparteitag: Seine Partei hat in Dresden √ľber ein Programm f√ľr die Bundestagswahl debattiert.
Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland auf dem AfD-Bundesparteitag: Seine Partei hat in Dresden √ľber ein Programm f√ľr die Bundestagswahl debattiert. (Quelle: dpa-bilder)
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Keine Maskenpflicht, deutscher EU-Austritt: Die AfD gibt sich auf ihrem Parteitag gemäßigt im Ton, aber radikal in der Sache. Parteichef Jörg Meuthen wird angegriffen und muss einige Niederlagen hinnehmen.

Im Parteivorstand hat J√∂rg Meuthen noch eine Mehrheit. Unter den Delegierten der AfD, die ihrem Ruf als "g√§riger Haufen" auf ihrem Bundesparteitag in Dresden wieder einmal mehr als gerecht werden, hat das Wort des Parteivorsitzenden aber momentan offensichtlich nicht mehr so viel Gewicht wie noch vor Jahren. Das gilt auch f√ľr den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Obgleich er und Meuthen dringend davor warnen, schreibt die AfD auf ihrem Bundesparteitag die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands in ihr Programm f√ľr die Bundestagswahl.

Ob das der Partei nutzen wird, die in aktuellen Umfragen unter ihrem Wahlergebnis von 2017 liegt, bleibt abzuwarten. Vor vier Jahren war die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Bundestag eingezogen.

Bundesparteitag der AfD in der Dresdener Messehalle: Viele der Abgeordneten halten sich an die Corona-Maßnahmen.
Bundesparteitag der AfD in der Dresdener Messehalle: Viele der Abgeordneten halten sich an die Corona-Maßnahmen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Was auff√§llt, ist die aktive Rolle, die der Th√ľringer Landes- und Fraktionschef Bj√∂rn H√∂cke bei der zweit√§gigen Veranstaltung in Dresden spielt. H√∂cke, der sich bei fr√ľheren Parteitagen nur sporadisch zu Wort gemeldet hat, wirbt f√ľr mehrere Antr√§ge des rechtsnationalen Parteifl√ľgels ‚Äď mit einigem Erfolg. Das d√ľrfte auch den Verfassungsschutz interessieren. Der Inlandsgeheimdienst hat den von H√∂cke 2015 gegr√ľndeten und 2020 nach Druck des Parteivorstandes formal aufgel√∂sten "Fl√ľgel" der AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Wie gro√ü der Einfluss dieser Str√∂mung auf den Kurs der Gesamtpartei ist, ist eine relevante Frage, wenn es darum geht, ob auch die gesamte AfD eines Tages mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden k√∂nnte,

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Höcke: "Mehr Japan wagen"

H√∂cke lobt in Dresden die restriktive Einwanderungspolitik von Japan. Er sagt: "Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind eine gewachsene Nation ‚Äď genau wie Japan (...). Wenn wir nicht den japanischen Weg gehen als Deutschland und Europa, dann werden wir in Deutschland und Europa eine kulturelle Kernschmelze erleben." Man sollte "mehr Japan wagen".

Delegierte heben beim Bundesparteitag der AfD ihre Stimmkarten: Das Parteiprogramm wird verschärft.
Delegierte heben beim Bundesparteitag der AfD ihre Stimmkarten: Das Parteiprogramm wird verschärft. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Die meisten AfD-Delegierten, aber nicht alle, halten sich durchgehend an die vom Gesundheitsamt vorgegebenen Ma√ünahmen zur Eind√§mmung der Corona-Pandemie. Auf dem Podium will ein Bundesvorstandsmitglied den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland per Handschlag begr√ľ√üen. Doch der winkt ab. Das Dresdner Ordnungsamt kontrolliert die Einhaltung der Auflagen und hat bei Missachtung Konsequenzen angek√ľndigt.

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Was die Mehrheit der Besucher des Parteitages dar√ľber denkt, kommt dann im Wahlprogramm zum Ausdruck. Da steht: "Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab." √úber das Thema wird besonders lange debattiert.

Chrupalla schießt gegen Meuthen

W√§hrend sich Meuthen in seiner Er√∂ffnungsrede auf den Wahlkampf konzentriert, teilt der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla aus. Er kritisiert Meuthen f√ľr dessen Brandrede auf dem Bundesparteitag im vergangenen November. Meuthen hatte in Kalkar gefordert, auf krasse Positionen und krawalliges Auftreten zu verzichten. Auch ein Parteivorsitzender d√ľrfe seine Gedanken √∂ffentlich aussprechen, sagt Chrupalla, aber "bestimmte Dinge sollten intern und nicht in der √Ėffentlichkeit diskutiert werden". W√§hrend Meuthen von "Str√∂mungen" in der Partei spricht, fordert Chrupalla: "Schluss mit dem Lager-Denken!"

H√∂cke wirft dem Vorstand vor, er habe den Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig als Leiter einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Verfassungsschutz besch√§ftigt, "aus machtpolitischen Gr√ľnden abberufen". Dabei habe Hartwig in dieser Rolle eine "gro√üartige Leistung" erbracht. Die Arbeitsgruppe war im September 2018 gegr√ľndet worden. Sie hat den Auftrag, sich mit einer "m√∂glichen Beobachtung durch Landes√§mter oder das Bundesamt f√ľr Verfassungsschutz" zu befassen. Damals hie√ü es, ihre Aufgabe sei es, Gegenstrategien vorzubereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.

Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher: Höcke und Chrupalla kritisieren ihn scharf.
Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher: Höcke und Chrupalla kritisieren ihn scharf. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Einig sind sich viele Redner, dass Uneinigkeit der AfD im Wahlkampf nur schaden kann. Deshalb pl√§dieren sie wie der s√§chsische AfD-Chef J√∂rg Urban daf√ľr, innerparteiliche Konflikte unter der Decke zu halten. "Lasst uns von Dresden aus ein Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs vermitteln", ruft Urban den Delegierten fast schon beschw√∂rend zu. In manchen Parteitagsreden sind allerdings versteckte Seitenhiebe zu erkennen, die den Eindruck erwecken, dass nach der Wahl wohl intern abgerechnet wird ‚Äď sp√§testens bei der geplanten Neuwahl des Bundesvorstandes Ende November.

Ein Spießrutenlauf zum Parteitag

Drau√üen vor der T√ľr machen zu Beginn des Parteitages etwa 150 Demonstranten lautstark klar, was sie von AfD insgesamt halten ‚Äď mit Sprechch√∂ren und Plakaten. Auf dem Weg vom Parkplatz zur Messehalle m√ľssen die Delegierten direkt an der Menge vorbei. Es ist wie ein kleiner verbaler Spie√ürutenlauf. Rosa von Striesen, Sprecherin eines Protest-B√ľndnisses mehrerer Initiativen, h√§lt den Slogan der AfD-Wahlkampagne "Deutschland. Aber normal" f√ľr einen ideologischer Offenbarungseid der Partei. Das sei "der Versuch, Hass und Hetze weiter zu normalisieren", sagt sie.

Am zweiten Tag protestiert niemand mehr vor der Halle. Anders als in St√§dten wie Berlin oder K√∂ln hat die AfD in Dresden ‚Äď der Hochburg der islam- und ausl√§nderfeindlichen Pegida-Bewegung ‚Äď auch viele Anh√§nger. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD in Sachsen mit 27 Prozent der Stimmen sogar noch vor der erfolgsverw√∂hnten CDU (26,9 Prozent) gelegen.

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