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Bei der ersten Wahl des Jahres ist ein Machtwechsel möglich
Anke Rehlinger: Die SPD hat knapp sechs Wochen vor der Wahl nach einer Umfrage ihren Vorsprung vor der CDU deutlich ausgebaut.

In der Generaldebatte im Bundestag hat CDU-Chef Merz die Ampelregierung scharf kritisiert. Kanzler Scholz appellierte erneut an den russischen PrÀsidenten, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Olaf Scholz im Bundestag: Der Kanzler hat sich zum Ukraine-Krieg geĂ€ußert.

Finanzminister Christian Lindner hat fĂŒr seine Idee, einen Tank-Rabatt zu bewilligen, viel Gegenwind bekommen. Nun wenden sich UmweltschĂŒtzer an ihn – mit deutlichen Worten.

Christian Lindner: FĂŒr den Vorstoß des Finanzministers gibt es derzeit viel Kritik.

Begabt, irrlichternd, Liebling der Linken: All das war Oskar Lafontaine einmal, lang ist's her. Erst verließ er die SPD, und das war wirklich ein Verlust. Dass er mit 77 aus der Linken austritt, tut niemandem weh, außer ihm. 

Oskar Lafontaine im Jahr 2011: Die Lichtgestalt der Linken hatte sich schon vor Jahren von seiner Partei entfremdet.
Eine Kolumne von Gerhard Spörl

Oskar Lafontaine tritt aus der Linkspartei aus und beendet seine politische Karriere. t-online-Leser Ă€ußern sich zu seiner Entscheidung und blicken auf das Wirken des saarlĂ€ndischen Politikers zurĂŒck. 

Oskar Lafontaine blickt auf eine lange politische Karriere zurĂŒck.
Von Mario Thieme

Es ist das Ende eines langen Streits: Oskar Lafontaine bricht mit der Linkspartei, die er vor rund 15 Jahren mitgegrĂŒndet hat. Die FĂŒhrung bedauert seine Entscheidung.

Oskar Lafontaine: Der MitgrĂŒnder und einstige Vorsitzende der Linkspartei kehrt der Politik den RĂŒcken.

Immer mehr Menschen wenden sich von Gerhard Schröder ab: Parteimitglieder, von ihm einst regierte BĂŒrger, WĂ€hler, die ihm frĂŒher ihre Stimmen gaben, selbst die Stadt Hannover. Auch viele t-online-Leser sehen ihn kritisch.

Gerhard Schröder steht Russland nahe. Er gerÀt zunehmend unter öffentlichen Druck, sich gegen Putin zu positionieren.
Von Mario Thieme

Die AfD scheitert mit einem Eilantrag gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag. Die Verfassungsrichter sahen kein "Zweiklassensystem" durch die Maßnahme – sie gelte fĂŒr alle.

AfD-Fraktionschefs Chrupalla und Weidel im Bundestag: Erneut scheitert die Partei am Bundesverfassungsgericht.

Textnachrichten zur Flutkatastrophe im Ahrtal brachten Bundesfamilienministerin Anne Spiegel in BedrĂ€ngnis. Nun fordert GrĂŒnen-Chef Nouripour im Untersuchungsausschuss Klarheit von der Ministerin.

Anne Spiegel bei einem Interview: War die Familienministerin vor allem um ihr Image besorgt?

Wegen seines VerhĂ€ltnisses zu Russland steht Altkanzler Schröder massiv in der Kritik. Nun schrieben ihm auch frĂŒhere Parteichefs einen Brief: Er entscheide selbst, ob er ein geachteter Sozialdemokrat bleiben wolle. 

Gerhard Schröder in Moskau (Archiv): Bundeskanzler Scholz und die SPD-Spitze hatten ihn bereits aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu rÀumen.

Ein Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als sogenannten Verdachtsfall stĂ¶ĂŸt auf viel Zustimmung: Es sende ein "deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde". Die AfD will ihr weiteres Vorgehen erörtern. 

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (Archiv): AfD-Spitzenvertreter hielten sich am Mittwoch mit Reaktionen eher zurĂŒck.

Putins Krieg zwingt die Bundesregierung zur Kehrtwende. In kĂŒrzester Zeit mĂŒssen alle Parteien Versprechen aufgeben. Wie ein Blick in die Geschichte zeigt, steht ihnen ein Drahtseilakt bevor. 

Olaf Scholz, Bundeskanzler (l), Annalena Baerbock, Außenministerin und Christian Lindner, Finanzminister: SPD, GrĂŒne und FDP mĂŒssen in der Ukraine-Krise ihren Kurs wechseln.
Von Michael Freckmann

Die Mehrheit der Deutschen ist fĂŒr einen Ausschluss von Gerhard Schröder aus der SPD. Die AnhĂ€nger einer Partei stimmten bei einer Umfrage besonders deutlich ab. Zudem verliert der Ex-Kanzler eine weitere Auszeichnung. 

Trotz des Einmarsches in die Ukraine hÀlt Altkanzler Gerhard Schröder an seiner Freundschaft zu Wladimir Putin und an seinen russischen GeschÀftsbeziehungen fest. Das Echo ist verheerend.

Welche Folgen wird der Krieg in der Ukraine auch fĂŒr Deutschland haben? FĂŒr die Sicherheit der Energieversorgung spricht sich CSU-Chef Söder dafĂŒr aus, die Atomkraftwerke lĂ€nger laufen zu lassen.

Markus Söder: Bayerns MinisterprÀsident fordert eine lÀngere Laufzeit von Atomkraftwerken.

Wegen seiner NÀhe zu Russland wÀchst der Druck auf Altkanzler Schröder. Nun hat auch seine Partei auf Anordnung der Vorsitzenden Konsequenzen gezogen.

Gerhard Schröder: Der Altkanzler steht in der Kritik.

Eigentlich hatte GeneralsekretĂ€r KĂŒhnert mit voller UnterstĂŒtzung fĂŒr Olaf Scholz' 100-Milliarden-Euro-Spritze fĂŒr die Bundeswehr gerechnet. Nun zeichnen sich innerparteiliche Verstimmungen ab.

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler hatte angekĂŒndigt, die Bundeswehr mit deutlich mehr Geld auszustatten als bisher.

Bereits seit 2018 fĂŒhrt sie eine AfD-nahe Stiftung: Nun ist Erika Steinbach auch in die Partei eingetreten. Als Grund dafĂŒr nennt sie den Austritt vom langjĂ€hrigen Parteichef Meuthen. 

Erika Steinbach: Die frĂŒhere CDU-Politikerin tritt in die AfD ein.

Zwar verurteilt AfD-Politikerin Alice Weidel den russischen Einmarsch – die Waffenlieferungen aber lehnt sie ab. Auch andere hochrangige Parteifreunde kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung. 

Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD: "Wir sollten nicht durch Waffenlieferungen in Kampfhandlungen eingreifen."

Der Unmut gegen Altkanzler Schröder wĂ€chst innerhalb der SPD. Die PassivitĂ€t der Vorsitzenden ist vielen Parteimitgliedern ein Dorn im Auge – ein Kreisvorstand erwĂ€gt bereits ein Ausschlussverfahren.

Gerhard Schröder: Der Altkanzler ist seit Jahren einer der bekanntesten Lobbyisten des russischen Staatsunternehmens Gazprom in Europa.

Mit einer Neuaufstellung will der bayerische MinisterprĂ€sident seine Partei fĂŒr die Landtagswahl im kommenden Jahr fit machen. DafĂŒr wechselt unter anderem ein prominenter CSU-Politiker in Söders Kabinett.

Markus Söder: Der bayerische MinisterprÀsident wechselt seine Minister aus.

Manuela Schwesig hatte einem Hamburger CDU-Politiker eine UnterlassungserklĂ€rung geschickt. Es ging um Aussagen in einer Talkshow ĂŒber Nord Stream 2. Nun hat die MinisterprĂ€sidentin eine Schlappe erlitten. 

Manuela Schwesig (Archivbild): Im Rechtsstreit um Aussagen bei "Markus Lanz" musste sich eine Schlappe einstecken.

Im Jahr 2019 teilte Manuela Schwesig mit, sie habe die Diagnose Brustkrebs erhalten. Die MinisterprĂ€sidentin besiegte die Erkrankung – doch nun muss sie noch einmal ins Krankenhaus.

Manuela Schwesig: Die SPD-Politikerin hat eine Krebserkrankung ĂŒberstanden.

Im Mai finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt. Nun haben SPD und CDU gewÀhlt, wer als Spitzenkandidat jeweils ins Rennen geht. In dem Bundesland wird ein enges Rennen erwartet.

Hendrik WĂŒst (CDU), MinisterprĂ€sident von Nordrhein-Westfalen, redet zu den Delegierten.

Kommt die allgemeine Impfpflicht oder nicht? DarĂŒber will im MĂ€rz der Bundestag entscheiden. Doch glaubt man CDU-GeneralsekretĂ€r Mario Czaja, ist die Entscheidung lĂ€ngst gefallen. 

CDU-GeneralsekretÀr Mario Czaja: Seine Fraktion lehnt die Ampel-AntrÀge zur Impfpflicht ab und hat stattdessen hat ein Impfvorsorgegesetz erarbeitet.
  • Mauritius Kloft
Von Sebastian SpÀth, Mauritius Kloft

Immer wieder holen die Verwicklungen um die "Cum-Ex"-AffĂ€re den Bundeskanzler ein. Nun hat ein Strafrechtler Anzeige gegen ihn und Hamburgs BĂŒrgermeister Tschentscher gestellt. Die VorwĂŒrfe wiegen schwer.

Peter Tschentscher und Olaf Scholz: Der Anwalt wirft den SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.

Eine Schweizer Firma bezahlte einen Kongress zu Europapolitik, der unter dem Banner der AfD stattfand. Ein Gericht sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

AfD-AnhĂ€nger: Die Partei habe gegen ein Spendenannahmeverbot im Parteiengesetz verstoßen, entschied ein Gericht.

Vertrauliche Deals und undurchsichtige Konstruktionen rund um die Pipeline Nord Stream 2 setzen SPD-MinisterprÀsidentin Schwesig unter Druck. Nun schalten sich KorruptionsbekÀmpfer ein. 

MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig: Transparency International sieht bei ihrer Klimastiftung mögliche VerstĂ¶ĂŸe gegen GeldwĂ€schegesetze.
  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. Sein VorgÀnger Brinkhaus hatte auf das Amt verzichtet, um eine Kampfkandidatur zu vermeiden. 

Friedrich Merz: Der CDU-Chef ist nun auch Unions-Fraktionsvorsitzender.

Der ehemalige AfD-Chef Jörg Meuthen ist Mitglied im EuropÀischen Parlament. Nun ist eine Entscheidung gefallen: Er verliert seine ImmunitÀt. So können strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.

Jörg Meuthen: Dem Ex-AfD-Chef wird die ImmunitÀt entzogen.

Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprÀsidentin Manuela Schwesig hat nach Medienberichten einem Hamburger CDU-Politiker eine UnterlassungserklÀrung geschickt. Es geht um ihre Haltung zur Nord Stream 2 Pipeline.

Manuela Schwesig bei einem Fototermin (Archivbild): Die Ministerpraesidentin von Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen eine Aussage eines Hamburger Politikers.

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